SPD Leinfelden-Echterdingen

Vor kurzem fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Fraktion LE in der Filderhalle statt, der mit rund 130 Gästen wieder sehr gut besucht war. Außer SPD-Mitgliedern waren Vertreter anderer Parteien, der Schulen, Kirchen, von Vereinen und aus der Flüchtlingshilfe zu Gast. SPD-Fraktionschef Erich Klauser begrüßte als Vertreter der Stadt Bürgermeister Dr. Kalbfell. Unter den Gästen war auch Michael Beck, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Esslingen.

In seiner Ansprache richtete Erich Klauser den Fokus auf die Flüchtlingsthematik: Bewusst habe man dieses Jahr auf einen prominenten Gastredner verzichtet, um stattdessen in Person von Ahmad Hag Muhammed einen syrischen Kriegsflüchtling die Gastrede halten zu lassen. „Wir wollen besser verstehen. Wir wollen nicht übereinander reden, nicht Vorurteile pflegen, nicht Dinge überhöhen oder auch verniedlichen. Wir wollen miteinander reden“, machte Erich Klauser das Anliegen der SPD LE deutlich. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich ausdrücklich bei den vielen Flüchtlingshelfern, die es gerade in LE gibt. Er verschwieg dabei nicht die Probleme, die mit der hohen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge verbunden sind, betonte aber zudem die Lösbarkeit dieser Herausforderungen. Erich Klauser warnte in diesem Zusammenhang vor geistigen Brandstiftern und stellte klar: „Die Politik und die Politiker können nicht alles lösen, schon gar nicht die mit den schnellen Antworten. Wir alle sind gefragt.“

Der Fraktionschef verwies auf den hohen Standard der öffentlichen Infrastruktur in LE, an dem auch die SPD ihren Anteil habe: „Gerade wir haben in den vergangenen Jahren den Ausbau der Kindergärten,  die notwendigen Schulerweiterungen, und die Betreuung unserer Kinder, vom Kleinkind bis zum Schulkind, als oberste Priorität gesehen.“ Dringend angepackt werden müsse – für Flüchtlinge wie für Einheimische – das Thema „sozialer Wohnungsbau“, das die SPD-Fraktion schon sehr lange auf ihrer Agenda hat.

Gastredner Ahmad Hag Muhammed erzählte auf eindringliche Weise von seinem früheren Leben in Syrien und seiner Flucht nach Deutschland. Seit November 2014 lebt Ahmad, der aus Latakia stammt, in Stetten. In Syrien hat er als Arabisch-Lehrer in einer Mittelschule gearbeitet und war vier Jahre lang Konrektor. Auch seine Familie ist inzwischen in die Türkei geflohen, weil die russischen Raketenangriffe immer schlimmer würden. Verwandte von Ahmad Hag Muhammed wurden getötet oder ins Gefängnis gesteckt. Auch Ahmad war im Herbst 2011 für 27 Tage eingesperrt, nachdem Schüler seiner Schule gegen Assad demonstriert hatten. Der Redner berichtet, wie er im Gefängnis gefoltert und erst nach einer Schmiergeldzahlung von dort entlassen wurde. Als Angehöriger der syrischen Opposition hat er den Flüchtlingen im Grenzgebiet Türkei/Syrien geholfen, ehe er Anfang August 2014 selbst geflohen ist. Über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn ist Ahmad Hag Muhammed schließlich nach Deutschland gekommen. Viel Applaus gab es für seine Aussage: „Syrien braucht keine Verbrecher, Syrien braucht Frieden.“ Ahmad hat bei uns Arbeit und Freunde gefunden und hilft in der Flüchtlingsarbeit mit. Er sucht dringend eine große Wohnung oder ein Haus für sich und seine Familie, die im Frühjahr nach Deutschland nachkommen darf.

Für den musikalischen Rahmen sorgte erneut die auf hohem Niveau musizierende Schulband der Ludwig-Uhland-Werkrealschule unter Leitung von Frau Gedicke und Herrn Vockrodt. Besonders überzeugend geriet die „Welturaufführung“ des eigenen Stücks „Scheinwelt“, in dem die Schülerinnen und Schüler verarbeitet haben, was Musik für sie persönlich bedeutet. Für das Catering für den anschließenden Stehempfang sorgte die Schülerfirma der Lindach-Förderschule aus Stetten. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 18.12.2015: Vergangenen Freitagabend fand die Weihnachtsfeier der SPD LE  im festlich geschmückten Leinfelder Haus statt. Viele Gäste hatten Kleinigkeiten zu essen mitgebracht, sodass es ein reichhaltiges Buffet gab.  Für Getränke hatte der Vorstand gesorgt. Bei einem Glas Wein oder einer Flasche Bier ließen sich gute Gespräche führen, etwa zum aktuellen politischen Geschehen. Auch diesmal war die Ehrung von Parteijubilaren in die stimmungsvolle Weihnachtsfeier eingebettet.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Christa Bergemann von Jörg Pauly, unserem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, geehrt. SPD-Fraktionschef Erich Klauser würdigte Christa als „Urgestein, das überall mithilft, das immer positiv denkt und das sich viele als Vorbild nehmen können“. Ob bei der AWO oder als SPD-Kreisdelegierte:  Christa Bergemann sei vielfältig engagiert. Die Geehrte erzählte, dass auch ihr Mann SPD-Mitglied war und sogar dem Vorstand angehört habe. Die Persönlichkeit Willy Brandts habe sie dazu gebracht, auch selbst in die SPD einzutreten. Schon ihr Großvater sei zu Zeiten des Kaiserreichs SPD-Mitglied gewesen. 

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde sodann OV-Vorsitzender Jörg Pauly geehrt. Erich Klauser bedankte sich im Namen des gesamten Ortsvereins für das große Engagement des Vorsitzenden, der – gerade auch in schwierigen Zeiten – den Laden zusammenhalte und Veranstaltungen wie das Mäulesmühlenfest stets gut organisiere. Nicht nur für die SPD, sondern für alle demokratischen Parteien sei es eine große Herausforderung, die immer größer werdende Gruppe der Nichtwähler wieder an die Politik zu binden und zu mehr Mitwirken zu animieren. Jörg Pauly erzählte, dass er unmittelbar vor Beginn seines Studiums SPD-Mitglied geworden sei, unter anderem wegen der Politik Gerhard Schröders. Nach seinem Umzug von Trier nach LE hat Jörg Pauly im Vorstand der SPD LE schnell Verantwortung übernommen. Nach dem Wegzug seines Vorgängers Alexander Saipa wurde Jörg dann selbst Vorsitzender. „Ich habe mein Engagement nie bereut“, so der Jubilar.

10 Jahre lang ist Rosemarie Heidi SPD-Mitglied, die fast ebenso lange die wichtige Position der  Kassiererin inne hat und in dieser Rolle dem Vorstand angehört. „Du bist ein besonders treues und hilfsbereites Mitglied und die Zuverlässigkeit in Person“, würdigte Jörg Pauly unsere Kassiererin.

Hier noch die weiteren Jubilare: Thomas Redlich (50 Jahre); Heidrun Munarin (40 Jahre); Gotelind Hussong-Jörg (40 Jahre); Irene Feucht-Hertel (25 Jahre); Laura Zellmer (10 Jahre). Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Auf ihren vergangenen Sitzungen gedachten SPD-Vorstand und SPD-Fraktion in LE des am 10.11. verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt sowie der Opfer der Terror-Anschläge von Paris vom 13.11.

„Helmut Schmidt ist mit Blick auf sein entschlossenes Handeln und seine Gradlinigkeit in jeder Hinsicht ein Vorbild. Er lebte Politik, und Politik wurde durch ihn lebendig. Gerade auch in schwierigen Zeiten bewies er Führungsstärke, eine Eigenschaft, die ich heute oft vermisse“, so OV-Vorsitzender Jörg Pauly. SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser würdigt Helmut Schmidt mit folgenden Worten: „Helmut Schmidt war ein allseits anerkannter Jahrhundertpolitiker, der sowohl das Land als auch seine Partei, die SPD, über Jahrzehnte geprägt hat. Wir werden seinen Rat sehr vermissen.“

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus. Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator und bewältigte die Sturmflut von 1962, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- bzw. Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler von 1974 bis 1982 Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den RAF-Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfem Intellekt und beeindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut. Er war Macher und Denker in Personalunion.

Helmut Schmidt war ein überzeugter Europäer und dachte darüber hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Gerade auch als Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ und als „elder statesman“ waren Helmut Schmidts Meinung und Rat gefragt. Fest steht: Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Seine „Stimme der Vernunft“ wird fehlen.

Viele Menschen engagieren sich derzeit in Leinfelden-Echterdingen und helfen Flüchtlingen, die zu uns kommen. Die wenigsten denken dabei an Begriffe wie „Versicherungsschutz“. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist in ihrer neuen Ausgabe der Zeitschrift „Arbeit & Gesundheit“ (Ausgabe 6/2015) darauf hin, dass ein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn dieser Einsatz im Auftrag der Kommune durchgeführt wird. Daher sollten sich ehrenamtliche Helfer bei der jeweiligen Kommune melden. Natürlich deckt die eigene Krankenkasse mögliche Unfälle, die durch private Aktivitäten bei der Hilfstätigkeit passieren könnten ab, doch die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen gehen über die Krankenkassenleistungen hinaus.

Der Versicherungsschutz der Hilfe im „Auftrag“ der Kommune, Stadt oder Gemeinde erstreckt sich auf die ehrenamtliche Tätigkeit als solche aber auch „… auf den Weg dorthin und von dort wieder zurück nach Hause. Bei einem Unfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation und zahlt gegebenenfalls eine Rente“ (DGUV, Arbeit & Gesundheit, 06/2015, Berlin). Im Schadensfall ist die Kommune zu informieren, die die Meldung dann an die Unfallversicherung weiterleitet. Es ist also wichtig, dass sich auch in LE jede Helferin und jeder Helfer bei der Stadt registrieren lässt.

Ich bin froh, dass sich so viele Menschen Tag für Tag hier vor Ort und natürlich auch in ganz Deutschland engagieren, und die dieser schwierigen Situation ein menschliches Gesicht geben.

Jörg Pauly, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Leinfelden-Echterdingen

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Amtsblattartikel vom 2.10.2015: Im August 2015 sind knapp 9.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen, fast viermal so viele wie im August des vergangenen Jahres. Die Bilder im Fernsehen und die Nachrichten in der Zeitung lassen erwarten, dass der Zustrom nicht so schnell weniger werden wird. Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal! Beim Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene am 24.9.2015 wurde ein starkes Zeichen gesetzt. Länder und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind. Die Asylverfahren werden beschleunigt, damit schnell klar ist, wer dauerhaft bei uns bleiben wird. Ein ganzes Maßnahmenbündel für eine gute und zügige Integration, Sprachkurse beispielsweise und die Möglichkeiten, schnell in Arbeit zu kommen und eigenes Geld zu verdienen, wurde beschlossen. Und, ganz wichtig: Es werden deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut, natürlich für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge. Auch dafür gibt der Bund Geld, eigene Immobilien und Liegenschaften und Anreize, damit zusätzlich private Investoren noch mehr bauen. Derzeit lässt sich noch nicht im Einzelnen abschätzen wie unsere Stadt profitieren wird. Wir informieren gerne schnellstmöglich.

Ganz herzlich möchten wir uns bei dieser Gelegenheit bei allen bedanken, die sich mit enormem Engagement täglich neuen Herausforderungen bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge stellen. Unser besonderer Dank gilt dabei den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Jede und jeder leistet eine überaus wertvolle Arbeit. Wir werden deshalb die Verwaltung bitten, alle Organisationen, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, im Amtsblatt und bei allen anderen großen und kleinen Dingen wirklich gleich zu behandeln. Wir werden auch nochmals darum bitten, dass seitens der Verwaltung ein offizieller Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger gestartet wird, freie Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Dies wird die Gemeinschaftsunterkünfte entlasten und die Integration erleichtern. Ganz wichtig ist, dass sehr zügig weitere Standorte für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern entwickelt werden. Die dafür vorgeschlagenen Standorte in Leinfelden und Musberg werden vermutlich nicht ausreichen. Wir werden die Verwaltung bitten, weitere Vorschläge vorzulegen. Dies wird vermutlich künftig einfacher werden, da beim Flüchtlingsgipfel Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards und Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz und Anlagentechnik auf den Weg gebracht wurden.

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

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