SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 2.10.2015: Im August 2015 sind knapp 9.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen, fast viermal so viele wie im August des vergangenen Jahres. Die Bilder im Fernsehen und die Nachrichten in der Zeitung lassen erwarten, dass der Zustrom nicht so schnell weniger werden wird. Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal! Beim Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene am 24.9.2015 wurde ein starkes Zeichen gesetzt. Länder und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind. Die Asylverfahren werden beschleunigt, damit schnell klar ist, wer dauerhaft bei uns bleiben wird. Ein ganzes Maßnahmenbündel für eine gute und zügige Integration, Sprachkurse beispielsweise und die Möglichkeiten, schnell in Arbeit zu kommen und eigenes Geld zu verdienen, wurde beschlossen. Und, ganz wichtig: Es werden deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut, natürlich für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge. Auch dafür gibt der Bund Geld, eigene Immobilien und Liegenschaften und Anreize, damit zusätzlich private Investoren noch mehr bauen. Derzeit lässt sich noch nicht im Einzelnen abschätzen wie unsere Stadt profitieren wird. Wir informieren gerne schnellstmöglich.

Ganz herzlich möchten wir uns bei dieser Gelegenheit bei allen bedanken, die sich mit enormem Engagement täglich neuen Herausforderungen bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge stellen. Unser besonderer Dank gilt dabei den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Jede und jeder leistet eine überaus wertvolle Arbeit. Wir werden deshalb die Verwaltung bitten, alle Organisationen, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, im Amtsblatt und bei allen anderen großen und kleinen Dingen wirklich gleich zu behandeln. Wir werden auch nochmals darum bitten, dass seitens der Verwaltung ein offizieller Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger gestartet wird, freie Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Dies wird die Gemeinschaftsunterkünfte entlasten und die Integration erleichtern. Ganz wichtig ist, dass sehr zügig weitere Standorte für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern entwickelt werden. Die dafür vorgeschlagenen Standorte in Leinfelden und Musberg werden vermutlich nicht ausreichen. Wir werden die Verwaltung bitten, weitere Vorschläge vorzulegen. Dies wird vermutlich künftig einfacher werden, da beim Flüchtlingsgipfel Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards und Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz und Anlagentechnik auf den Weg gebracht wurden.

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion