SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 1.4./8.4.2016:

Der Haushalt der Stadt LE weist ein Defizit auf. Es ist Zeit für konsequentes Handeln, um kurzfristig Einnahmen zu generieren, Ausgaben zu begrenzen und konsequent Handlungsschwerpunkte zu setzen. Das hat leider in für uns zentralen Punkten bei der  Haushaltsplanberatung nicht geklappt, und deshalb hat die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt.

OB und Gemeinderat hatten sich im Vorfeld bereits auf eine moderate Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für 2016 verständigt. Seit 1996 ist der Hebesatz nun konstant. Selbst nach der geplanten Erhöhung wäre der Hebesatz in LE immer noch spürbar niedriger als in Filderstadt, Ostfildern oder Stuttgart. Im Rahmen der Beratungen hat sich dann eine Mehrheit aus CDU, FW, FDP/LE-Bürger überraschend von dieser Position verabschiedet. Die SPD-Fraktion kann dies nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wertschätzen wir das vielfältige Engagement der örtlichen Wirtschaft in hohem Maße, müssen aber dennoch auch den Blick auf unsere derzeitige finanzielle Situation richten. Vorschläge, wie wir mittelfristig unsere Einnahmesituation vielleicht verbessern können, helfen da aktuell überhaupt nicht weiter.

Weiter haben wir auch nicht verstanden, warum eine Mehrheit des Gemeinderats kürzlich die ausreichende personelle Ausstattung der städtischen Wohnraumvermittlung abgelehnt hat. Das war ein schwerer Fehler. Angesichts des fehlenden bezahlbaren Wohnraums für die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge mit einer dauerhaften Bleibeperspektive kommt es doch darauf an, leer stehende Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung stehen, für diesen zu erschließen.

Manche Wohnungen sind sanierungsbedürftig, manchmal haben Vermieter Sorgen und Ängste, dass sich Probleme ergeben könnten und die Miete nicht pünktlich gezahlt wird oder es gibt Vorbehalte, andere Menschen im eigenen Haus wohnen zu lassen. Mit einer städtischen Wohnungsvermittlung hätte es eine Chance gegeben, diese Sorgen und Ängste abzubauen. Jede dieser Wohnungen braucht nicht neu gebaut werden, das würde wirklich Kosten sparen und die Stelle sich schnell „auszahlen“. Sollte es gelingen, 20 Wohnungen für je 3 Personen auf diese Weise bereitzustellen, dann könnte bspw. der Bau einer Unterkunft für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ersatzlos entfallen.

Kritisch sehen wir zudem seit Jahren die hohen Aufwendungen, die sich die Stadt für die Wirtschaftsoase „leistet“.  Mehr als 210.000 € im Jahr 2016 für die Durchführung, das Internetangebot und die Standbetreuung. Dabei sind die Kosten des städtischen Personals, das sich sehr intensiv und sicher nicht nur wenige Monate mit diesem Projekt befasst, noch gar nicht enthalten. Das ist für uns kein Signal zum Sparen.

Wichtig wäre uns auch gewesen, dass wir uns endlich damit befassen, wie wir in unserer Stadt in 5 oder 10 Jahren leben und arbeiten wollen. Dabei geht es uns nicht nur um die Erschließung von neuen Bauflächen, sondern darum, ein Leitbild zu erarbeiten, wie wir uns den zahlreichen Herausforderungen bspw. des demografischen Wandels oder einer nachhaltigen Stadtentwicklung stellen. Das ist für uns ein Handlungsschwerpunkt.

In der gleichen Sitzung wurden übrigens, gegen den Widerstand der SPD-Fraktion, die Gebühren für den Besuch des in die Jahre gekommenen Hallenbads in Leinfelden zwischen 10 und bis zu 20 % erhöht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion