SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser, Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, Stadtrat Jens Zellmer und Kreisrat Ulrich Bartels freuten sich über viele Gäste beim Frühjahrsempfang in der Filderhalle, darunter der ehemalige OB-Kandidat Raiko Grieb, Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft, von Vereinen und von anderen Parteien. Auch viele Mitglieder der SPD L.-E. und zahlreiche Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten der SPD-Liste waren anwesend und sorgten gemeinsam für ein reichhaltiges Buffet, an dem sich alle Gäste den Abend über gut laben konnten.
Erich Klauser betonte in seiner Begrüßung: „Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Krieg in der Ukraine, Krieg zwischen Palästina und Israel, Hunger und Elend sind weit verbreitet. Demokratien werden abgeschafft oder sind in Gefahr. Deshalb ist es wichtiger denn je, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen!“. Vor Ort treibe viele Menschen, insbesondere junge Familien, der Mangel an Kindergartenplätzen sowie erheblich reduzierte Öffnungszeiten oder kurzfristige Schließungen um. „Trotz unseres Einsatzes und vieler Vorschläge zur Verbesserung die Betreuungssituation, hat sich die Situation eher verschlechtert“, monierte Klauser. Auch im Schulbereich sei in L.-E. dringender Handlungsbedarf geboten: „Es fehlen jetzt schon ausreichend Unterrichtsräume, und weiterer Bedarf an fast allen Schulen zeichnet sich drastisch ab. Wir erwarten deshalb endlich eine Priorisierung der bekannten und sich abzeichnenden Investitionen unserer Stadt!“. Als drittes Problemfeld benannte Erich Klauser die Wohnungsnot in der Stadt: Bezahlbarer Wohnraum sei dringend erforderlich, genau wie der politische Wille, diesen zu schaffen. Mit dem Neubaugebiet Schelmenäcker sei ein erster Schritt getan, dem viele weitere Schritte folgen müssten. Auch die Bürgerinnen und Bürger seien stärker zu beteiligen. Als positives Beispiel der Bürgerbeteiligung nannte Klauser den Bürgerdialog zur Flüchtlingsunterbringung: „Dort haben die Anwohner die Möglichkeit, gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat Lösungen und größtmögliche Akzeptanz zu finden. Wir haben viele gute Gespräche geführt, weil uns dieser Dialog ganz wichtig ist.“ Für die Kommunalwahlen sowie die Europawahl am 9. Juni 2024 rief Erich Klauser die anwesenden Gäste dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und durch ihre Wahl die Demokratie zu stärken.
Nachdem Erich Klauser kommunale Handlungsfelder beschrieben hatte, richtete Gastredner Sebastian Schöneck seinen Fokus auf die europäische Ebene. Sebastian Schöneck war im Landtagswahlkampf 2016 im Wahlkreis Nürtingen-Filder der SPD-Kandidat und hat die letzten Jahre in Brüssel gearbeitet, wo er die Interessen der Region Frankfurt-Rhein-Main mit ihren Städten und Landkreisen vertreten hat. „Die Europäische Union, mit all ihren Strukturproblemen und Fehlern, ist letztlich unser Hebel und unser Schild, damit wir auch im 21. Jahrhundert in Wohlstand und Frieden leben können“, stellte Schöneck klar. Gerade für Baden-Württemberg, wo 46 Prozent der Wertschöpfung im Export entsteht, sei ein europäischer Binnenmarkt existenziell wichtig. Ein „Dexit“, wie er von einigen Rechtsaußen gefordert wird, wäre Gift für die deutsche und baden-württembergische Wirtschaft. Die EU sei besser als ihr Ruf und bringe am Ende erstaunlich viel zustande. Als Beispiel nannte Schöneck den Europäischen Resilienz- und Wiederaufbaufonds, für den die EU-Staaten insgesamt 750 Mrd. Euro an Zuschüssen und zinslosen Krediten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den verschiedenen Staaten nach der Corona-Pandemie zur Verfügung stellten. Sein zweites Beispiel war der europäische Green Deal: Mit diesem möchte die EU bis 2050 zum ersten netto-CO2 neutralen Kontinent der Erde werden. Ein grenzüberschreitendes Problem wie der Klimawandel benötige eine gemeinsame europäische Antwort, betonte Schöneck. Als Sozialdemokrat sei ihm auch die soziale Dimension der EU wichtig: So gebe es durch eine neue Richtlinie für Mindestlöhne einen Rahmen für eine halbwegs sozialpolitisch kohärente Entwicklung zwischen den EU-Staaten. Auch Gerechtigkeitsfragen wie der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerverschiebung könnten nur auf internationaler Ebene wirksam angegangen werden. Auch im zukünftigen EU-Parlament müssten konstruktive, pro-europäische Mehrheiten herrschen. Schöneck appellierte an seine Zuhörerinnen und Zuhörer, daher bei der Europawahl am 9. Juni 2024 pro-europäische Parteien zu stärken. Sebastian Schöneck schloss seine Rede mit den Worten: „Denn das sind für mich am Ende die wahren Patrioten: die aus Liebe zu ihrer Heimat mitgestalten wollen, sie im Großen oder im Kleinen ein Stückchen besser machen wollen.“ Und er appellierte an die eigene Partei: „Also Genossen, Kopf hoch, Brust raus und ran an die Arbeit!“.
Für die musikalische Umrahmung des rundum gelungenen Frühjahrsempfangs sorgte Joel Jetter, der für die SPD-Gemeinderatswahlliste auf Platz 6 kandidiert, künstlerisch sehr begabt ist und zum Beispiel auch im Theater unter den Kuppeln in Stetten mitspielt. Mit Songs von Frank Sinatra, Nina Simone und Queen heizte der Abiturient dem Publikum mächtig ein und erhielt viel Beifall.
Artikel und Fotos von Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E. und Kandidat für den Gemeinderat (Listenplatz 8)