Nachrichten zum Thema Presseecho
Wir brauchen eine zukunftsfähige S-Bahn: Drei auf einem Gleis sind zwei zu viel!
In den letzten Wochen hat sich der kommunale Arbeitskreis der SPD auf den Fildern wieder intensiv mit dem Thema S-Bahnbetrieb zwischen der Rohrer Kurve und den Haltestellen Flughafen und Bernhausen befasst. Beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3b wird es darum gehen, dass alle Betroffenen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass der geplante Mischverkehr, d.h. die zusätzliche Nutzung der S-Bahntrasse durch Fern- und Regionalzüge, unterbleibt.
Gutachter: Mischverkehr führt zur Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn
Ein von der Stadt Leinfelden-Echterdingen beauftragter Gutachter hat im September 2019 schlüssig nachgewiesen, dass es beim Mischverkehr zu einer massiven Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn kommen wird. Die Folge wird ein massiver Verspätungsaufbau sein, der in den vorgesehenen Fahrplänen nicht mehr abgebaut werden kann. Denn es ist geplant, dass Fern- und Regionalzüge Vorfahrt haben, S-Bahnzüge müssen warten. Die auf den Fildern aufgebauten Verspätungen übertragen sich dann auf weitere S-Bahnlinien. Vom Verspätungsaufbau werden damit viele Nutzerinnen und Nutzer auch in anderen Bereichen des VVS betroffen sein. Hinzu kommt ab 2022 die geplante 14-monatige Sperrung der S-Bahnlinien ab Echterdingen. Im Rahmen des nun anstehenden Planfeststellungsverfahrens muss deshalb hieb- und stichfest belegt werden, wie die Funktions- und vor allem die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn sichergestellt werden kann.
SPD-Antrag bekommt im Kreistag nur geringe Unterstützung
Der Gemeinderat in LE hat einstimmig dafür votiert, sich gegen die Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn zu wehren. Alle waren sich einig, nach überörtlichen Bündnispartnern zu suchen. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht. Im Juni 2020 wird sich auf Antrag der SPD der Kreistag die Argumente des Gutachters der Stadt LE anhören. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Antrag auf großes Interesse stößt. Wir wurden enttäuscht: weder die CDU, deren Kreisrätin vor Ort in der Presse so stark die Backen aufbläst, noch die Freien Wähler oder die Grünen meldeten sich in den zuständigen Gremien inhaltlich zu Wort. Lediglich die Fraktion der Linken hat uns unterstützt.
Flugblatt des AK Filder der SPD mit den wichtigsten Argumenten
Der AK Filder der SPD hat jetzt die wichtigsten Argumente in einem Flugblatt zusammengestellt, das wir in Kürze in der Stadt verteilen werden. Es ist natürlich auch auf dieser Homepage unter Downloads zu finden, und zwar unter Aktuelles/Downloads bzw unter: https://www.spd-in-le.de/dl/Flyer_DIN_A4_final.pdf. Jetzt kommt es darauf an, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass der Mischverkehr auf der S-Bahn unsere Verkehrsprobleme noch verschlimmert. Das kann nicht sein.
Barbara Sinner-Bartels (Gemeinderätin) und Ulrich Bartels (Kreisrat)
Neues aus der Kommunalpolitik
Nachtragshaushalt kommt
Vermutlich hat die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Einnahmeausfall von mindestens 20 Mio. € zu verkraften. Allein die Gewerbesteuer wird vielleicht um ein Viertel zurückgehen. Haushaltssperren helfen da nicht weiter, Prioritätensetzung und politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits Mitte April einen Nachtragshaushalt und eine Klausurtagung des Gemeinderats beantragt. Dazu wird es jetzt kommen. Dies ist die richtige und eine alternativlose Entscheidung.
Schulsozialarbeit gestärkt
An der Ludwig-Uhland-Schule, der Goldwiesenschule und der Zeppelinschule wird die dringend notwendige Schulsozialarbeit jetzt dadurch gestärkt, dass Stellen aufgestockt und nicht mehr befristet, sondern unbefristet ausgebracht werden. Die Schulen hatten eindringlich den Bedarf angemeldet. Es ist gut, dass der VKS dem entsprochen hat.
Leitungsfreistellung in den Kitas erreicht
Schon seit längerer Zeit hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Jetzt ist ein großer Schritt in diese Richtung gegangen worden. Mit dem Beschluss des VKS, die Leitungen der Kitas in Teilen freizustellen, ist mehr Zeit da zur weiteren Verbesserung der Betreuungsarbeit. Ermöglicht wurde dies durch die finanziellen Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der nächste Schritt muss noch folgen, indem die Mittel unbefristet und nicht nur befristet – wie heute - bereitgestellt werden.
Kinderbetreuung in den Sommerferien
Berufstätige Eltern habe ihre Überstunden- und Urlaubskonten abgebaut. Wenn jetzt langsam der Corona-Lockdown überwunden wird, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen wie es weitergeht. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit eine Betreuung auch während der Sommerferien möglich ist.
Bedarfsgerechtes Umkleidegebäude im Sportpark Goldäcker
Die Außenumkleiden im Sportpark Goldäcker sind mit 14 qm viel zu klein für den intensiven Spielbetrieb. Wöchentlich muss ein neuer Belegung- und Reinigungsplan aufgestellt werden. Wir haben daher die größere Variante unterstützt, weil wir nicht immer auf Kante planen wollen und uns die vorgetragenen Argumente aus dem TVE überzeugt haben. Ein herzliches Dankeschön für die geleistete ehrenamtliche Vorarbeit. OB Klenk hat zugesagt, bis zur Gemeinderatsitzung die noch offenen formalen Fragen klären zu lassen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Zur Kommunalpolitik in L.-E.
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Normalerweise trifft sich der Gemeinderat mindestens einmal im Monat, die beschließenden Ausschüsse ebenfalls, so dass in der Regel jede Woche eine Sitzung stattfindet. Durch die Corona-Pandemie wurden keine Sitzungen mehr abgehalten. Die letzte Gemeinderatssitzung war also am 28. Januar 2020, die ersten Ausschusssitzungen wurden am 5.5. (VKS) und am 12.5. (TA) mit Abstandsregel und Mund-Nasenschutz abgehalten. Der Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze vertreten sind, tagte in dieser Zeit mehrfach. Dort wurde auch die Idee eines Hilfspakets auf den Weg gebracht, über das nun zu beraten ist.
Die Fraktionen sind sich über ein breites Spektrum von Hilfen weitestgehend einig. Allerdings gibt es noch einige offene bzw. strittige Vorschläge. So ist die SPD-Fraktion nicht überzeugt, dass eine Gewerbesteuersenkung den Betrieben tatsächlich hilft. Wir setzen eher darauf, dass z.B. Steuervorauszahlungen gestundet werden, damit den Unternehmen Liquidität bleibt. Was die CDU mit Ihrem Vorschlag, die „Einnahmen der Stadt zu erhöhen“ meint, bleibt vorläufig ein Rätsel. Denn weder eine Steuererhöhung, noch ein Drehen an der Gebührenschraube, wie z.B. bei den Kindergartengebühren, beim Nutzungsentgelt der öffentlichen Einrichtungen oder was auch immer, ist mit der SPD und hoffentlich auch mit einer Mehrheit im Gemeinderat nicht zu machen. Denn nicht nur die Betriebe, auch und gerade Familien, Menschen mit geringen Einkommen oder niedrigen Renten haben große Probleme und sind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen.
Die Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Wir müssen heute davon ausgehen, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mio. € weniger als geplant in die Stadtkasse fließen. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 überprüft wird und Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gerade auch bei den geplanten Investitionen muss der Gemeinderat die Prioritäten neu festlegen. So ist für uns unabdingbar, dass sowohl bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch beim Neubau von weiteren Klassenräumen, der Schulsanierung allgemein und beim Ausbau der Digitalisierung keine Abstriche vorgenommen werden dürfen. Auch der Bau weiterer Wohnungen, vorrangig auch auf ehemaligen Gewerbeflächen, ist dringend gegen die herrschende Wohnungsnot erforderlich.
Eine Bitte: die Beschränkungen, die uns durch die hohe Ansteckungsgefahr auferlegt wurden, betreffen uns alle. Ich bitte darum, bleiben Sie vernünftig, halten Sie sich an die Vorgaben, damit wir alle gesund bleiben!
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Familien brauchen jetzt unsere Unterstützung
Familien stehen angesichts der Folgen von Corona vor der Bewältigung ganz besonderer Herausforderungen. Schulen und Kitas sind seit Mitte März geschlossen. Viele Eltern müssen sich nicht nur auf die für manche ungewohnten Bedingungen des Homeoffice einrichten, sie müssen zudem intensiv das Lernen ihrer Kinder begleiten. Mehr als 2.400 Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in unserer Stadt können keine Kitas bzw. keine Schulkindbetreuung mehr besuchen. Schrittweise und stark eingeschränkt für einzelne Klassenstufen begann der Schulbetrieb wieder am 4. Mai. Aufgrund des hohen Infektionsrisikos findet in den Kitas vorerst kein regulärer Betrieb statt. Wir wissen derzeit nicht, wie lange es noch dauern wird, bis Normalität wieder einkehrt. Die erforderlichen Entscheidungen liegen zudem nicht in unserer Hand.
Wir müssen allerdings die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Eltern zu unterstützen. Es ist gut, dass die Stadt für die Monate April und Mai die Bezahlung der Betreuungs- und Verpflegungsentgelte ausgesetzt hat. Sollten die Einrichtungen noch länger geschlossen bleiben, werden wir uns dafür einsetzen, auch dann keine Entgelte zu verlangen.
Für die Betreuung ihrer Kinder haben Eltern ihre Überstunden abgebaut oder ihre Urlaubskonten geplündert. Für viele wird es deshalb in diesem Jahr keinen oder nur einen stark verkürzten Urlaub geben. Es muss deshalb alles getan werden, die Schließungszeiten der Einrichtungen, dann wenn die Einrichtungen wieder öffnen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Und es muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Betreuung während der Ferienzeiten angeboten werden kann.
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie werden viele Familien den Gürtel noch enger schnallen müssen. Manche Eltern sind in Kurzarbeit, das Einkommen wird weniger, die laufenden Ausgaben fallen weiter an. Bei einem Bruttomonatsverdienst einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin im Einzelhandel von rund 2.000 € wachsen die Bäume bei den hohen Mieten in der Stadt schon bisher nicht in den Himmel und die Situation verschärft sich jetzt erheblich. Deshalb haben wir auch angeregt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses, der bspw. Ermäßigungen für die Kita-Entgelte vorsieht, zu überprüfen. Die letzte Anpassung war zwar war im Januar 2020, aber das war vor Corona. Wir müssen jetzt die Situation neu bewerten.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Gedanken zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung
Letzten Freitag, am 8. Mai, jährte sich zum 75. Mal das Ende des von Nazi-Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges. Spätestens mit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 wurde der 8. Mai auch in Deutschland als das bezeichnet, was er tatsächlich war: als ein Tag der Befreiung nicht nur der Opfer, sondern auch aller Deutschen aus der Diktatur des Nationalsozialismus. Also kein Tag der Niederlage, wie rechte Gruppierungen und Parteien uns wieder zunehmend weismachen wollen, die das Weltkriegsgedenken nur allzu gerne mit einem Schlussstrich versehen würden. Eindringlich wandte sich auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Relativierer und Leugner von Weltkrieg und Holocaust: Nicht das Erinnern sei eine Last, sondern das Nichterinnern werde zur Last, so Steinmeier am letzten Freitag.
Was für ganz Deutschland gilt, gilt auch für Leinfelden-Echterdingen: hier befand sich das KZ-Außenlager Echterdingen. Zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 waren 600 jüdische Häftlinge zum Arbeitseinsatz nach Echterdingen verlegt worden. Die Häftlinge mussten unter unmenschlichen Bedingungen Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und in verschiedenen Steinbrüchen auf den Fildern arbeiten. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es nun einen Ort, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird.
Die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt haben vor zwölf Jahren die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Mit dieser Stiftung wird vor allem jungen Menschen gezeigt, was in unmittelbarer Nähe ihres Wohnorts passiert ist und es wird ein Beitrag zu einem friedvollen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion geleistet. Mit unserer Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sind auch wir in der Gedenkstiftung vertreten. Für uns ist ganz klar: Es kann und darf nie einen Schlussstrich unter die Nazi-Gewaltherrschaft geben, der allein 6 Mio. Jüdinnen und Juden, aber auch zahlreiche Genossinnen und Genossen zum Opfer fielen. Als Partei, die im Reichstag gegen Hitlers-Ermächtigungsgesetz stimmte, fühlen wir uns dem Gedenken in besonderem Maße verpflichtet. Dass rechtes Gedankengut, dass Hass und Hetze leider wieder salonfähig geworden sind, zeigen nicht zuletzt die Gewalttaten in Hanau, Halle und Kassel. Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger sowie als Zivilgesellschaft gefordert, klar Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und Revanchismus zu beziehen und wachsam zu bleiben. Das sollte unsere Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung sein. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.
