Nachrichten zum Thema Presseecho
Europäischer Gedanke lebt auf nationaler und kommunaler Ebene
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland in dieser schicksalshaften Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für uns Sozialdemokraten steht dabei nicht nur die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise im Fokus: Europa muss allgemein sozialer, nachhaltiger, demokratischer und moderner werden (etwa im Bereich der Digitalisierung). Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unlängst einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt, der die europäische Solidarität stärkt und der später von Merkel und Macron aufgegriffen worden ist. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zwischenzeitlich auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Ein starkes und solidarisches Europa ist dabei im ureigenen Interesse Deutschlands, das die meisten seiner Güter innerhalb der EU exportiert. Nur, wenn es den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Staaten wie Italien und Spanien gut geht, kann auch Deutschland als Exportnation weiter prosperieren.
Als Europapartei treten wir als SPD in Europa für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr einer gerechten Besteuerung entziehen kann. Wir wollen zudem ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Und ein Europa, das die Klimakrise mutig bewältigt.
Gelebt wird der europäische und völkerverbindende Gedanke aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem in unseren Städten und Gemeinden. Leinfelden-Echterdingen agiert hier schon lange vorbildlich, mit gleich vier Städtepartnerschaften: Manosque in der französischen Haute-Provence ist bereits seit 1973 unsere Partnerstadt. Ende der 80er Jahre kamen dann Poltawa in der Ukraine und York in den USA hinzu. Das italienische Voghera ist seit 2000 unsere Partnerstadt. Im Rahmen der Partnerschaften gibt es einen regelmäßigen Austausch bspw. von Schulen, Vereinen, Kirchen oder der Feuerwehr. Nach Poltawa wird großzügig medizinische Hilfe geliefert. All diese Maßnahmen fördern das europäische und weltweite Miteinander, erweitern den eigenen Horizont und helfen, Ressentiments und Vorurteile abzubauen. Gerne erinnere ich mich an die eigenen Schüleraustausche mit Manosque und York in den 90er Jahren zurück: Beide Städte habe ich als interessant empfunden, die Austausche haben meine Sprach- und Sozialkompetenz gestärkt. Der europäische Gedanke lebt so auf nationaler und kommunaler Ebene, alle politischen Ebenen sind wichtig, um Europa voranzubringen und zu stärken!
Deutschland übernimmt auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland zudem den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne, wo Deutschland derzeit nichtständiges Mitglied ist. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen in Syrien, Jemen und Libyen setzt Deutschland eigene Schwerpunkte: die Themen globale Gesundheit, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen auf der Agenda. Beim Thema Klimawandel müssen weitere lokale Anstrengungen gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ gerade auch in Leinfelden-Echterdingen, einer global betrachtet wohlhabenden Gemeinde, unternommen werden. Denn aus unserem Wohlstand ergeben sich auch Verpflichtungen.
Hans-Ulrich Kramer (Foto) und Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglieder
Hallenbad Leinfelden: ein langer Entscheidungsprozess kommt hoffentlich zu einem guten Ende
Um in der Kommunalpolitik einen Erfolg zu erreichen, braucht es manchmal viel Geduld, manche Nachfragen und Anträge im Gemeinderat und einen ganz langen Atem. Mann oder Frau darf nicht nachlassen und muss ein Thema immer wieder ansprechen und in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Eines dieser Themen ist das Hallenbad in Leinfelden. Es ist nach mehr als 50 Jahren mit einem beträchtlichen Sanierungsbedarf „in die Jahre gekommen“. Insbesondere bei der Badetechnik kommt es immer wieder zu Problemen. Darauf hatte die SPD-Fraktion bereits im Februar 2017 eindringlich hingewiesen. Die Verwaltung hat dann im Technischen Ausschuss am 14.2.2017 berichtet. Herr OB Klenk wird im Amtsblatt vom 17.2.2017 mit den Worten zitiert „von einem mindestens 1,5-jährigen Planungszeitraum gehe er aus“. Wenig ist passiert in den vergangenen 3 Jahren!
Gott sei Dank kommt jetzt Dynamik in die Sache. Ein Raumprogramm für den Neubau wurde in den Gremien diskutiert. Wir haben uns für ein Hallenbad für Schulen und Vereine stark gemacht und zusätzlich ein Kinderplanschbecken und einen Wasserspielbereich gefordert. Sehr froh waren wir über die diversen Anregungen aus der Bürgerschaft, von Schulen und Vereinen, die sicherstellen, dass das neue Hallenbad auch den Bedürfnissen seiner künftigen Nutzerinnen und Nutzer entspricht, einschließlich einem Lehrschwimmbecken und mit einer bestimmten Wassertiefe und bestimmten Abmessungen für das Schwimmbecken, auch Lagerräume werden gebraucht. Bei der Diskussion im Technischen Ausschuss hat die SPD-Fraktion zudem darum gebeten, im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, inwieweit bauliche Anforderungen bzw. die Hygieneanforderungen in Pandemie-Zeiten berücksichtigt werden können.
Eine Sauna wird es leider künftig nicht mehr geben. Neben den Investitionskosten von 3,5 Mio. € hätten auch noch laufende Betriebskosten von jährlich rund knapp 0,5 Mio. € zu Buche geschlagen. Das ist leider wirtschaftlich nicht zu vertreten. Wenn der Gemeinderat am 28.7.2020 grünes Licht für den Neubau gibt, steht als nächster Schritt ein Architektenwettbewerb an (Dauer nach Aussage der Verwaltung: 1,5 Jahre). Der Bau des neuen Hallenbads wird weitere 1,5 Jahre dauern. Wir hoffen sehr, dass jetzt die vorgesehenen Zeitfenster einmal eingehalten werden und das neue Bad spätestens 2023 eingeweiht wird. Für den Ersatz der Kinoturnhalle wird ein Standort an der Ludwig-Uhland-Schule vorgesehen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Breite Unterstützung für die Überlegungen zum Gäubahntunnel…
Noch fehlen uns die Details der Planung und zahlreiche Fragen sind noch nicht geklärt, aber der aus dem Bundesverkehrsministerium vorgelegte Vorschlag eines vermutlich vom Bund finanzierten Tunnels zwischen Rohr und dem Flughafen für die Gäubahn macht Sinn. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Überlegungen. Dadurch ließe sich der Mischverkehr auf einer Trasse vermeiden. Einschränkungen des S-Bahnbetriebs, weil dies S-Bahnen den Fernzügen immer Vorfahrt lassen müssen, wären vom Tisch. Die damit verbundenen Verspätungen, die sich auf das ganze Netz der S-Bahn übertragen, würde es nicht mehr geben. Profitieren würden also viele Fahrgäste aus nah und fern. In LE könnte auf den Bau zahlreicher Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen verzichtet werden und auch die 14-monatige Sperrung der S-Bahnlinien ab Echterdingen mit ihren schlimmen Folgen, weil der S-Bahnverkehr kaum durch Omnibusse aufgefangen werden kann, würde entfallen.
... schnelle Klärung der offenen Fragen durch Dr. Nils Schmid (MdB) angemahnt
Die SPD-Landtagsfraktion hatte schon Anfang 2012 eine separate Trasse für den Fernverkehr gefordert, um den Mischverkehr von Regional-, Fernzügen und S-Bahnen auf einer Bahnstrecke zu vermeiden. Leider wurde der Vorschlag damals abgelehnt. Aber es ist noch nicht zu spät. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid ist unmittelbar aktiv geworden und hat das Bundesverkehrsministerium um Auskunft darüber gebeten, wie die nächsten Schritte aussehen, wie mit dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren für diesen Planungsabschnitt umzugehen sei und ob der Planfeststellungsabschnitt für den Flughafenbahnhof nun erneut zur Disposition stehe. Wichtig wäre auch, so betonte Dr. Nils Schmid in seiner Pressemitteilung weiter, ob Alternativen zur Tunnellösung wie eine autobahnnahe Trasse geprüft würden. Wir möchten uns für diese rasche und tatkräftige Unterstützung ganz herzlich bedanken. Unser Dank geht auch an die SPD-Kreistagsfraktion, die sich dafür stark gemacht hat, dass der Gutachter der Stadt, Prof. Dr. Hohnecker, in den Verwaltungsausschuss des Kreistags eingeladen wurde. Dort wird er in Kürze seine schweren Bedenken bezüglich des Mischverkehrs und seine Befürchtungen, dass es dadurch zu Gefährdungen des S-Bahnbetriebs und massiven Verspätungen im ganzen S-Bahn-System kommen wird, vortragen. Und nicht zuletzt hat auch die SPD-Regionalfraktion das Thema aufgegriffen. Wir informieren Sie gerne an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Aufhebung der Maskenpflicht – ein Irrweg
Mehrere Bundesländer diskutieren derzeit über die Aufhebung der Maskenpflicht und wollen in Zukunft das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von der Pflicht zur Empfehlung abstufen. Klar sinken derzeit die Infektionszahlen, doch der kritische Reproduktionswert schwankt seit Wochen um den Wert 1, sprich: ein Infizierter steckt im Mittel eine weitere Person an. Um sich dauerhaft von einer weiteren Infektionswelle zu entfernen und die Zahl der Infizierten weiter sinken lassen zu können, muss allerdings der R-Wert deutlich unter 1 bleiben.
Einschneidende Zeit
Dass die vergangenen Wochen viele Belastungen finanzieller und psychischer Art auch hier in Leinfelden-Echterdingen mit sich brachten ist unbestritten und zeigt sich auch an dem jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt. Doch eines zeigt sich ebenfalls deutlich: Deutschland kam im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern bisher mit einem blauen Auge davon. Auch wenn die Zahlen in Baden-Württemberg nach Bayern und Nordrhein-Westfalen am höchsten ausfallen, hatten wir nie die Situation wie im Elsass oder in Norditalien, wo zeitweise die medizinische Versorgung kollabierte. Mit 172 Infizierten, 157 davon Genesenen und 12 Verstorbenen (Stand 14.07.2020) kam auch Leinfelden-Echterdingen halbwegs glimpflich davon, wenn das auch kein Trost für die Angehörigen der Verstorbenen sein kann.
Schutz der Risikogruppen
Sind wir es also nicht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig weiter dafür zu sorgen, dass sich möglichst niemand mehr ansteckt? Unser Beitrag dafür ist gering gegenüber den möglichen Folgen, die sich aus unserem Handeln ergeben. SARS CoVid19 ist eine Krankheit, die aktuell nicht medizinisch therapiert werden kann. Eine wirksame Impfung ist derzeit noch nicht möglich, auch wenn es weltweite Anstrengungen gibt diesen herzustellen. Mit dem Paul-Ehrlicher-Institut laufen erste klinische Testreihen, die ermutigend erscheinen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Einzelhandel, im öffentlichen Personennahverkehr, Behörden und Ämtern ist daher richtig und wichtig und muss weiterhin einhergehen mit den allseits bekannten Hygieneregeln.
Kleiner Beitrag, große Wirkung
Natürlich haben wir uns diesen Sommer anders vorgestellt, doch die Situation gebietet es weiterhin den Mund-Nasenschutz zu tragen und somit persönlich dafür zu sorgen weiterhin die Pandemie vor Ort und darüber hinaus im Griff zu haben. Und wir alle wissen auch, dass es funktioniert, wenn wir für eine gewisse Zeit unseres Lebens diszipliniert mit der Gesundheitsgefährdung umgehen. Helfen Sie also weiterhin mit, sich und andere zu schützen! Jörg Pauly, OV-Vorsitzender der SPD LE
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner auch in Leinfelden-Echterdingen
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In Leinfelden-Echterdingen leben über 8 000 Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Für die große Mehrheit von ihnen, nämlich für diejenigen, die staatliche Renten beziehen, gibt es – trotz Corona – gute Nachrichten: Ab dem Monat Juli können sich alle Rentnerinnen und Rentner bei uns an einer deutlichen Rentenerhöhung von plus 3,45 % erfreuen! Die Entwicklung der Renten richtet sich immer nach den Zuwächsen der Löhne und Gehälter im Vorjahr – und 2019 ging es der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hervorragend. Daher kommt jetzt mehr Geld in die Taschen der Seniorinnen und Senioren! Für das Jahr 2020 rechnet der Vorstandsvorsitzende der deutschen Rentenversicherung mit voraussichtlich sinkenden Durchschnittslöhnen, was sich in der komplizierten Rentenformel auswirken wird. Dies sowie anhaltende Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosenzahlen führen wahrscheinlich im Jahr 2020 zu geringeren Einnahmen der Rentenversicherung. Das bedeutet letztlich eine Nullrunde für die Renten im Jahr 2021. Aber ein Absinken der Renten wird es auf keinen Fall geben! Die SPD hat einen dauerhaften Schutz der Rentenhöhe bereits in der Großen Koalition im Jahre 2009 durchgesetzt. Und Anfang Juli kam sie endlich: Die Grundrente! Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat es geschafft, nach rund 10 Jahren Streit mit der CDU ein „Herzensprojekt“ der SPD durch den Bundestag zu bringen. Es geht dabei vor allem um die Rente von Menschen, denen wir in der Corona-Krise auch in Leinfelden-Echterdingen applaudiert haben: z.B. um Beschäftigte in Pflegeberufen oder um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Ver- und Entsorgung. Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Jahre von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen werden mitberücksichtigt. Angesichts der hohen Mieten in Leinfelden-Echterdingen sind Rentenerhöhung und Grundrente sicherlich eine spürbare Erleichterung für viele Seniorinnen und Senioren. Auch der örtliche Einzelhandel kann sich darüber freuen, denn mehr Geld in den Taschen mehrerer tausend Menschen sorgt für eine zusätzliche Kaufkraft! Regina Gabriel, Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein LE |
