Nachrichten zum Thema Presseecho
Kinderbetreuungsangebote und Bildung sind wichtiger denn je
Die Schulferien gehen zu Ende, das neue Kindergartenjahr hat begonnen. Vieles wird unter Corona-Bedingungen anders sein, wie wir es kennen. Wir müssen lernen, damit zu leben. Wichtig ist der SPD-Fraktion deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugriff auf einen Laptop haben, damit kein Kind zurückbleibt, wenn es erneut zu Einschränkungen beim Präsenzunterricht kommt. Wir werden nachfragen, ob die angekündigten Geräte bereits beschafft sind. Wichtig sind auch verlässliche Betreuungszeiten für die Eltern. Auch darum werden wir uns kümmern.
Arbeit des Gemeinderats ernst nehmen und sichtbar machen
Der Gemeinderat, das Hauptorgan der Stadt, arbeitet ehrenamtlich, mit hohem Engagement, aber leider oft viel zu wenig in der Öffentlichkeit sichtbar. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr kurze Berichte aus den Sitzungen erscheinen, oft steht dabei die Sichtweise der Verwaltung im Mittelpunkt. Zudem dürfen Gemeinderäte leider seit einiger Zeit keine Leserbriefe mehr schreiben. Das bedauern wir sehr. Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits im letzten Dezember beantragt, dass künftig im Amtsblatt in der Rubrik Aktuelles im amtlichen Teil regelmäßig zu einem aktuellen Thema Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu Wort kommen mit kurzen Statements. Wir hatten darum gebeten, einmal pro Monat diese neue Rubrik aufzunehmen mit dem Titel „LE diskutiert – Welche Meinung haben die Mitglieder des Gemeinderats zu einem bestimmten Thema?“ Die Statements der Fraktionen sollen dabei kurz und prägnant sein und nur wenige Sätze umfassen. Damit erreichen wir, dass die Arbeit des Gemeinderats und die Diskussionen wahrnehmbarer, präziser und sichtbarer werden. Wir schaffen zudem damit die Voraussetzungen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf einen Blick schnell erkennen, welche Positionen ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu zentralen Themen haben wie etwa zum Hallenbad, der Stadtentwicklung, dem Bau von Schulräumen oder Kindertagesstätten. Wir meinen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese Informationen haben und wollen mit dieser Initiative fundierte Diskussionen, die sich an Fakten orientieren, erleichtern. Wir sind deshalb sehr froh, dass nun der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor den Sommerferien unserem Antrag zugestimmt hat und möchten uns ganz herzlich für die Unterstützung bei allen bedanken.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Verlängerung des Kurzarbeitergelds hilft auch den Menschen in L.-E.
Die SPD um Arbeitsminister Hubertus Heil, Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Koalitionsausschuss mit der Union wichtige Maßnahmen durchgesetzt, die den Menschen in ganz Deutschland und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern in Leinfelden-Echterdingen zu Gute kommen.
Herzstück der Beschlüsse ist die Verlängerung des so wichtigen Kurzarbeitergelds mit dem vereinfachten Zugang auf bis zu 24 Monate. Das Kurzarbeitergeld hilft, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland ist bei dieser Regelung weltweit Vorreiter und hat Regelungen, die weltweit zu den Besten gehören. Gegen den Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels und der CDU-Mittelstandsvereinigung hat die SPD durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate lang in Anspruch genommen werden kann. Zudem hat die SPD erreicht, dass die höheren Zahlungen ab dem 4. Monat und dann noch einmal ab dem 7. Monat erhalten bleiben. Damit können bis zu 87% des bisherigen Nettolohns bezogen werden. In unserer Stadt nutzt das Kurzarbeitergeld ganz konkret zum Beispiel den Beschäftigten am Flughafen, von denen derzeit viele in Kurzarbeit sind.
Auch Soloselbstständige profitieren von den Beschlüssen des Koalitionsausschusses: Sie können zur Überbrückung vereinfacht die Grundsicherung beantragen - ohne ihr Betriebsvermögen auflösen zu müssen. Darunter fallen Künstlerinnen und Künstler, die natürlich nicht dazu gezwungen werden sollen, ihre teuren Instrumente zu verkaufen.
Damit die Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen, hat die SPD erreicht, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit Laptops oder Tablets ausgestattet werden. Dafür nimmt die GroKo 500 Millionen Euro in die Hand. Mit weiteren 500 Millionen Euro wird die coronagerechte Ausrüstung von Klima- und Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Festhallen gefördert, so dass diese für die Eindämmung von Corona-Infektionen über Aerosole gut gerüstet sind. Die GroKo ist also nach wie vor voll handlungsfähig, wobei einmal mehr die SPD die treibende Kraft ist.
Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
Wohnraum schaffen hat hohe Priorität
Unsere Stadt verfügt auch in Corona-Zeiten immer noch über Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns deshalb die entscheidende soziale Frage. Wir werden in den nächsten zehn Jahren nämlich bis zu 3.000 zusätzliche Wohnungen brauchen und wir müssen dabei mit der noch verbleibenden Freifläche sehr verantwortlich umgehen.
Vieles ist auf den Weg gebracht: das Gebiet Schelmenäcker am Ortseingang von Leinfelden, von Echterdingen kommend, mit hervorragender Anbindung an die S-Bahn, das neue Baugebiet Goldäcker zur Abrundung des Siedlungsrands im Echterdinger Westen. Das wird übrigens das erste Vorhaben sein, bei dem die Stadt das Planungsrecht erst dann geschaffen hat, als alle Grundstücke in ihrem Eigentum waren. Dadurch wurde die Baulandentwicklung enorm beschleunigt, weil ein langwieriges Umlegungsverfahren entfällt. Wir hoffen, dass nun bald das Gebiet Bergäcker in Oberaichen folgt. Zudem wurden in der Stadt an vielen Ecken Baulücken geschlossen bzw. kleinere Häuser durch Mehrfamilienhäuser ersetzt.
Es wurde bereits einiges getan, aber es reicht noch nicht aus. Kreativität und entschlossenes Handeln sind gefragt. Ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, dass es in Ihrer Nachbarschaft leer stehende Wohnungen und Häuser gibt? Sicher, Leerstand lässt sich in manchen Fällen nicht vermeiden bspw. bei komplizierten Erbauseinandersetzungen. Vielleicht lassen sich aber doch Objekte finden, die genutzt werden können, anstelle leer zu stehen. Die SPD-Fraktion möchte in diesem Herbst die Diskussion darüber anstoßen, mit welchen Maßnahmen die Nutzung von leerstehenden Wohnungen als Wohnraum gesteigert werden kann. Weiterhin können wir uns gut eine Initiative zum Ausbau von Dachgeschossen vorstellen, wie sie in anderen Kommunen schon erfolgreich umgesetzt wird. Wir fragen uns auch, ob es in der Stadt mit ihrem vielfältigen Hotelangebot tatsächlich noch airbnb-Angebote geben muss. Vielleicht haben Sie noch eine ganz andere Idee? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Erweiterung der Goldwiesenschule nicht auf die lange Bank schieben!
Die Schülerzahlen steigen, insbesondere im Stadtteil Echterdingen. So war es jüngst in einer Vorlage der Verwaltung zu lesen. In Kürze wird der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan für die Erweiterung der Goldwiesenschule beschließen. Die Schule soll um 16 Klassenräume und etliche Funktionsräume erweitert werden, Platz für eine Mensa und für die Schulkindbetreuung ist vorgesehen. Zudem besteht schon seit Jahren ganz beträchtlicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude. Die Verwaltung will dieses Projekt leider um zwei Jahre schieben. Dies überzeugt nicht. Wenn im September 2020 die Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausrechnung vorliegen, ist zu überlegen, was zu tun ist.
Digitalisierung an Schulen ist für uns eine kommunale Schwerpunktaufgabe
Viel ist in den letzten Monaten dafür getan worden, unsere Schulen fit für die Digitalisierung zu machen. Wir möchten uns deshalb zunächst für den engagierten Einsatz und die Kreativität des Teams in der Verwaltung, bei den Schulen, den Eltern und dem Gesamtelternbeirat herzlich bedanken. Der Zug hat jetzt Fahrt aufgenommen, darüber sind wir sehr froh. Es ist aber noch viel zu tun. Folgende Punkte sind uns dabei ganz wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Voraussetzungen für das Home-Schooling verbessern. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir darauf hingewiesen, dass seitens des Schulträgers der Bedarf an Leih-Laptops oder Tablets erhoben und entsprechende Geräte beschafft werden müssen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen, das zuhause keine Möglichkeit hat, beim Home-Schooling mitzumachen. Bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses haben wir jetzt gehört, dass endlich eine Bedarfsabfrage gestartet wurde und mehrere Schulen ihre Meldungen schon abgegeben haben. Immerhin 300 Geräte stehen kurz vor der Beschaffung, finanziert durch Förderprogramme von Bund und Land. Das ist eine gute Nachricht.
Wichtig ist uns zudem, dass nach den Sommerferien der AK Schulentwicklung wieder tagt, damit auch der Gemeinderat aus erster Hand von Schulen und Eltern erfährt, welche Maßnahmen noch notwendig sind. Angesichts der Vielzahl der Förderprogramme und der ständig wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen in Corona-Zeiten unterstützen wir auch nachdrücklich eine Personalverstärkung in der Verwaltung für diese Aufgabe.
Abschließend wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer, bleiben Sie bitte gesund. Ihre Fragen beantworten wir sehr gerne. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Umbaumaßnahmen beim Kreisverkehr an der Ludwig-Uhland-Schule fördern mögliche Unfallgefahren für Radfahrer
Die Stadt Leinfelden-Echterdingen möchte durch etliche Maßnahmen das Radfahren in unserer Stadt attraktiver und sicherer machen. Dies ist ein sehr guter Vorsatz; jedoch sollten getroffene Maßnahmen auch diesem Ziel gerecht werden, was in einem Bereich in Bezug auf die Sicherheit leider nicht gegeben ist: Am Kreisverkehr Stuttgarter Straße / Bahnhofstraße / Rohrer Straße wurden in der Bahnhofstraße und in der Rohrer Straße im Rahmen von Umbaumaßnahmen im Juni/Juli 2020 zwei neue Einfädelungen für Radfahrer mit einer Länge von 3,5 bzw. 4 Metern realisiert. Dass diesen Einfädelungen zu folgen ist, ist für Radfahrer, die auf der Rohrer Straße aus Richtung Oberaichen kommen, aus einer Entfernung von ca. 15 m, für Radler auf der Bahnhofstraße aus noch kürzerer Entfernung zu erkennen.
In der Rohrer Straße kommt noch erschwerend hinzu, dass aufgrund einer Rechtskurve ankommende Fahrzeuge recht spät zu erkennen sind. Ein Radfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs ist, legt z.B. die 19 m Wegstrecke bis zum Ende der Einfädelung in ca. 3,5 Sekunden zurück. Das ist wohl zu kurz, um sich - rückblickend auf die Straße - einen Überblick über die Verkehrssituation zu verschaffen. Ein/e Kraftfahrer/in, die mit 50 km/h in gleicher Richtung unterwegs ist, kann nach Einschätzung vor Ort einen Radfahrer, der sich in den laufenden Verkehr einfädeln möchte, im günstigsten Fall erst auf ca. 20 m erkennen, aufgrund der dort am Straßenrand befindlichen Hecke wahrscheinlich sogar später. Diese Strecke legt ein Fahrzeug mit 50 km/h in 1,5 Sekunden zurück, daher kann ein Radfahrer die für ihn mutmaßlich gefährliche Situation kaum rechtzeitig erkennen.
Da Radfahrer sich in diese Situation ja nur begeben, weil sie der von Stadt Leinfelden-Echterdingen eingerichteten Verkehrsführung folgen, wäre es dringend notwendig, an diesen beiden Stellen weitere Maßnahmen zum Schutz des Lebens und Gesundheit von Radfahrern zu treffen. Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglied
