Nachrichten zum Thema Presseecho
Entscheidung über neue Flugroute fällt nicht im November 2021
Mit großer Sorge haben die im Arbeitskreis Filder zusammenarbeitenden Ortsvereine der SPD in den letzten Wochen die Initiative der Fluggesellschaften Lufthansa und Eurowings in der Fluglärmkommission Stuttgart zur Kenntnis genommen, die eine weitere Abflugroute vorgeschlagen haben. Die vorgeschlagene Route in Richtung Osten, von der LE nicht unmittelbar betroffen wäre, soll früher nach Süden führen mit einem engeren Kurvenradius und einem steileren Abflugwinkel. Dieser Vorschlag, der im Neckartal, wenn überhaupt, nach den vorliegenden wenigen Informationen punktuell zu geringen Lärmentlastungen, für Teile von Neuhausen, Denkendorf, Wolfschlugen, Nürtingen-Hardt und -Oberensingen aber zu deutlichen Mehrbelastungen führen würde, ist Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen.
Ursprünglich war vorgesehen, bereits in der Sitzung der Fluglärmkommission am 2.11.2021 einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen. Das ist jetzt vom Tisch und das ist gut so. Wir sind froh, dass auch die von uns vorgetragenen Anregungen, dass eine fundierte Entscheidungsfindung mehr Zeit benötigt, aufgegriffen wurde. Die offenen Fragen können jetzt geklärt und unabhängige und nicht interessengeleitete Gutachten erstellt werden. Wir brauchen einen wirklich transparenten Beteiligungsprozess, bei dem die offenen Fragen schlüssig, objektiv und sauber beantwortet werden. Angesichts der vielfältigen Lärmbelastungen im näheren und weiteren Umfeld des Flughafens durch Fluglärm, Straßenlärm und Verkehrslärm muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, von der möglichst viele Menschen auch tatsächlich profitieren. Ziel des gemeinsamen Bestrebens aller Beteiligten muss es weiterhin sein, den Fluglärm insgesamt zu verringern. Die Kommunen rund um den Flughafen Stuttgart dürfen sich bei den anstehenden Gesprächen nicht entzweien oder gegeneinander ausspielen lassen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und halten Sie auf dem Laufenden. Barbara Sinner-Bartels
Ja, bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
Die Gewerbegebiete halten viele Arbeitsplätze bereit. Tagsüber leben in LE ~51.000 Personen. Nachts bieten Wohnungen jedoch nur 40.000 Menschen ein Heim. Das führt zu einem enormen Wohnungsdruck und geschätzten ~3.000 fehlenden Wohnungen. Für Wohnungssuchende ist es daher schwer, eine Wohnung zu finden, und selbst für Gutverdiener ist diese kaum bezahlbar. Den steigenden Mieten kann man dadurch begegnen, dass man Wohnraum bereitstellt. Aber wie? Der Markt wird’s schon regeln? Offensichtlich nicht! Eine Lösung kann also sein, dass die Kommune da einspringt, wo der Markt versagt. Langfristig kann diese Funktion eine Wohnungsbaugenossenschaft erfüllen. Zur Gründung einer solchen Gesellschaft ist es allerdings erforderlich, dass eine Grundmenge an Wohnungen im Bestand vorhanden ist.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive LE 2032 soll jetzt ein „Regiebetrieb zur Neuorganisation der Wohnungswirtschaft“ gegründet werden, der die Grundlage für eine Wohnbaugenossenschaft werden soll. Ziel ist es, den Sanierungsstau der 177 vorhandenen städtischen Wohnungen aufzulösen und neue Wohnungen aufzubauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten.
Wir freuen uns außerordentlich, dass damit die jahrzehntelange Forderung der SPD umgesetzt wird um das Wohnungsnotproblem aktiv anzupacken. Darüber hinaus hat die SPD Fraktion ein Zweckentfremdungsverbot beantragt, um leerstehende Wohnungen verfügbar zu machen. Und wir hoffen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Wohnraumoffensive der SPD den Weg in den Koalitionsvertrag findet. Wird das alle Probleme sofort lösen? Nein! Aber wie Frau Schubert vom Amt für Immobilien Konfuzius zitierte: „Auch der längste Weg fängt mit dem ersten Schritt an.“ Mit Zeit, Geld und Personal hoffen wir nun als Stadt einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in LE leisten zu können. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Rettung des P&R Parkhauses Echterdingen
Eine Sanierung des S-Bahn-Parkhauses in Echterdingen ist dringend notwendig, da es starke Korrosionsschäden am „Bewehrungsstahl“ gibt. Flapsig gesagt könnte man sagen, dass das Parkhaus durch das Streusalz im Winter den Autos unter dem Boden weg rostet.
Nicht nur bei Pendlern und Urlaubsparkern erfreut sich das Parkhaus großer Beliebtheit. Auch für viele Anwohner dient es als Ausweichparkplatz, wenn mal wieder alles zugeparkt ist. Die Restnutzungsdauer nach der Instandsetzung liegt bei erhofften 50 Jahren. Geplant ist, die komplette Nutzung wieder möglich zu machen. Daher sehen wir eine Sanierung als die richtige Entscheidung an. Das Parkhaus ist auf der S-Bahn ideal gelegen, um ganz nah am Bahnsteig parken zu können, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Was auf der einen Seite ein Segen ist, bedeutet allerdings erhebliche Schwierigkeiten für die Sanierung und einen gehörigen Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn. Baubeginn soll Mitte März 2022 sein. Wenn die Gesamtbauzeit von geplanten 35Wochen eingehalten werden kann, wäre die Sanierung im November 2022 fertig gestellt. Arbeiten direkt über der S-Bahn sollen parallel zu Bahnhofsumbauten in Vaihingen innerhalb von 17 Tagen erfolgen. Aber auch Schutzmaßnahmen wie der Gerüstaufbau etc. müssen in der Betriebspause zwischen 1 Uhr nachts und 4 Uhr nachts durchgeführt werden. Für die Anwohner bedeutet das eine erhebliche Lärmbelastung!
Die SPD Fraktion hat daher beantragt, dass eine dauerhafte Lärmschutzmaßnahme eingebaut werden soll, so dass der S-Bahnlärm nicht mehr unter dem Parkhaus heraus ins Wohngebiet dringt. Dies soll nun vom Statiker geprüft werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass während der Bauzeit eine Notfallnummer eingerichtet wird, um Ansprechpartner auch während der Nacht zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass durch die Sanierung der Erhalt des Parkhauses gelingen kann. Unserer Meinung nach muss dann auch über eine weitere Öffnung des Parkhauses für die Anwohner als Quartiersgarage diskutiert werden. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Rund 60 Wahlkämpfende waren auf Einladung von Regina Birner und Nils Schmid im Nürtinger Schlachthof zu Gast
Einen schönen Wahlkampfabschluss gab es für die Wahlkämpfenden der SPD im Kreis Nürtingen am vergangenen Samstag im Nürtinger Schlachthof: Der Einladung von Regina Birner (SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im März 2021) und Nils Schmid (wiedergewählter Bundestagsabgeordnerter) folgten rund 60 Genossinnen und Genossen, darunter auch eine Abordnung der SPD L.-E. Regina Birner rekapitulierte, dass der Landtagswahlkampf im Februar und März diesen Jahres unter widrigen Umständen stattgefunden hat: Es war ein „Winterwahlkampf“, bei dem es Corona bedingt auch nur wenige Wahlstände geben konnte. Für sie als „neues Gesicht“ sei es nicht einfach gewesen, sich bekannt zu machen. Umso mehr bedankte sich Regina Birner bei all jenen, die sie im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Unter anderem lud sie damals zu vielen Gesprächen über Zoom ein, mit Martin Schulz als besonders prominentem Gast. Ein besonderer Dank ging an unseren Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser, der dem engeren Wahlkampfteam von Regina Birner angehörte und ihr stets mit Rat und Tat zur Seite stand.
Ganz anders war die Lage im Bundestagswahlkampf: Es gab spürbaren Rückenwind aus Berlin, und ab August schien ein SPD-Sieg mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz tatsächlich möglich. Dies spornte die zahlreichen Helferinnen und Helfer von MdB Nils Schmid zusätzlich an - letztlich ja auch mit Erfolg! Höhepunkt war die Wahlkundgebung mit Olaf Scholz in Nürtingen wenige Tage vor der Bundestagswahl, als rund 300 Interessierte auf den Schillerplatz strömten. Nils Schmid berichtete von einer tollen Stimmung in der Bundestagsfraktion, der viele neue und junge Gesichter angehören. Er sei zusversichtlich, dass die Ampel-Regierung tatsächlich zustande komme und dass Olaf Scholz eventuell noch vor Weihnachten als neuer Bundeskanzler vereidigt werden kann. Unter anderem dankte Nils Schmid unserer Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, die sein Wahlkampfteam geleitet hat. Mit gutem Essen und guten Gesprächen klang dieser schöne Abend in Nürtingen aus. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer SPD L.-E.
Leerstehende Wohnungen und Häuser wieder für Wohnzwecke nutzen!
In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Das zu ändern, ist für die SPD-Fraktion eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Deshalb machen wir seit einiger Zeit regelmäßig die unterschiedlichsten Vorschläge, mit denen Wohnraum erschlossen werden kann. Eine einzige Maßnahme reicht dabei nicht aus, wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel und müssen auch neue Wege gehen.
Vielen Menschen fallen leerstehende Häuser und Wohnungen in der Nachbarschaft auf. Dafür kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bspw. bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder anstehenden Sanierungen. Aber es gibt auch Wohnungen und Häuser, die einfach so leer stehen. Im Jahr 2011 – aktuellere Zahlen gibt es leider nicht – waren es in unserer Stadt etwa 500 Wohnungen. Eine beachtliche Zahl! Wir hatten deshalb bei den Beratungen zum Haushalt 2021 angeregt, dass die Stadt die Eigentümer leerstehender Immobilien in einem ersten Schritt anschreibt und dafür wirbt, die Objekte wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Die Verwaltung hatte damals betont, dass sie Hinweise auf leerstehende Gebäude entgegennähme und bereit wäre, die Eigentümer anzuschreiben. Wir haben nun in den letzten Monaten offensichtlich leerstehende Gebäude und Wohnungen notiert und eine Liste erstellt, die wir jetzt der Verwaltung übergeben, mit der Bitte, die Angaben zu prüfen und die Eigentümer anzuschreiben und dafür zu werben, die genannten Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Natürlich wären dabei auch eigene Erkenntnisse der Verwaltung über leerstehende Gebäude einzubeziehen.
In etlichen Kommunen hat eine solche Aktion bereits zu messbaren Erfolgen geführt, ohne dass neue Häuser gebaut wurden. Wir hoffen, dass das auch in LE gelingt. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Amtsblatt wäre die Aktion zu begleiten. Zudem ist uns aufgefallen, dass etliche Wohnungen in der Stadt über Internetportale als Ferienwohnungen angeboten werden. Auch diese Wohnungen fehlen. LE gehört landesweit zu den Kommunen mit erhöhtem Wohnraumbedarf, für die es der Gesetzgeber ermöglicht, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Wohnraum darf dann nur mit Genehmigung zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt werden. Davon wären dann nicht nur Ferienwohnungen, sondern auch Objekte betroffen, die länger leer stehen. Auch hier hatten wir bereits mehrfach eine Prüfung angeregt, die aufgrund der Corona-Pandemie allerdings verschoben wurde. Wir werden deshalb jetzt unseren Antrag erneut aufgreifen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
