Nachrichten zum Thema Presseecho
Drittes Nachhaltigkeitsforum der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 27.10.2021 zum dritten Nachhaltigkeitsforum mit dem Schwerpunktthema „Klimaschutz im Landkreis Esslingen“ in das Alte Rathaus nach Plochingen eingeladen. Die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt Leinfelden-Echterdingen sollten mit den auf Kreisebene geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen im Einklang stehen. Der SPD Ortsverein Leinfelden-Echterdingen war mit dem Kreisrat Ulrich Bartels und dem stv. Ortsvereinsvorsitzenden Jens Rudat auf dieser sehr informativen Veranstaltung gut vertreten. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte im Jahr 2016 ein Klimaschutzkonzept im Kreistag an. Nach Vorstellung des Konzeptes stellte die SPD 2019 kritische Fragen hierzu, die ein wirkungsvolles Monitoring zur Begleitung von Klimaschutzmaßnahmen bewirken sollten, da das Klimaschutzkonzept inhaltlich nicht schlüssig erschien.
Die Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Dr. Griebel, stellte eine Bestandsaufnahme der Treibhausgas-Emissionen sowie Handlungsfelder zur Verringerung dieser Emissionen vor. So verteilen sich die Treibhausgas-Emissionen zu annähernd jeweils einem Viertel auf die Sektoren Private Haushalte, Gewerbe, Industrie als verarbeitendes Gewerbe und Verkehr. Die Emissionen aus Treibstoff sind erwartungsgemäß im Verkehrssektor am größten, während sich in den anderen Sektoren Maßnahmen zur Reduzierung des Strom- und Wärmeverbrauchs herleiten lassen. Für die Jahre 2030 und 2050 wurden Zielvorstellungen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorgestellt. Diese Emissionen müssten, um einen wirkungsvollen Klimaschutz zu erreichen, um 36% bzw. 78% gesenkt werden.
Ein Maßnahmenkatalog mit insgesamt 95 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern wurde definiert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch ein wirkungsvolles Monitoring, eine Neuausrichtung der Energieagentur des Landkreises und durch sogenannte Klimaschutzsteckbriefe für die Kommunen erreicht werden. Hier kommen die Akteure vor Ort ins Spiel. So soll durch eine Fotovoltaik-Kampagne, einen kreisweiten Klimaschutz-Wettbewerb für Schulen und Jugendeinrichtungen oder weitere Maßnahmen im Bereich der Mobilität die Notwendigkeit einer Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort verdeutlicht und erste Projekte hierzu angestoßen und koordiniert werden. In zwei Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, um den Klimaschutz vor Ort konkret umzusetzen, wie z.B. die Überdachung großer Parkplatzflächen mit Photovoltaikanlagen, oder die Schaffung kommunaler Kompetenz zu Klimaschutzthemen in sachlicher und personeller Form. Die Klimaschutzbeauftragte Dr. Griebel rief dazu auf, dem Wissen über den Klimawandel konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen steht hierfür bereit. Jens Rudat für die SPD L.-E.
Corona-Folgen in den Schulen abmildern
Nach Untersuchungen des Deutschen Schulbarometers 2021 hat bundesweit jedes dritte Kind coronabedingt erhebliche Lernlücken. Die Pandemie verschärft die Bildungsungerechtigkeit und belastet die Schülerinnen und Schüler stark, so die Studie. Von Motivations- und Konzentrationschwierigkeiten wird berichtet und von körperlicher Unruhe. Das gibt Anlass zu großer Sorge, vor allem aber ist konsequentes und schnelles Handeln von Bund und Land, aber auch von der Stadt als Schulträgerin nötig. Die SPD-Fraktion ist froh, dass bei dem auf ihre Bitte hin zustande gekommenen Gespräch mit Schulen und Eltern die Handlungsbedarfe für LE klar benannt wurden. Wir haben diese aufgegriffen.
Niederschwellige Beratungsangebote im psychosozialen Bereich ausbauen
Durchgängig aus allen Schulen wird ein enormer Bedarf an weiteren niederschwelligen Angeboten im schulpsychologischen Bereich gesehen, der zügig befriedigt werden muss. Wir haben deshalb beantragt - in Zusammenarbeit mit VHS und Stadtjugendring -, kurzfristig ein Angebot zu machen und die benötigten Mittel zu veranschlagen, sofern nicht auf andere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden kann. Insbesondere ist auch zu prüfen, in welchem Umfang Kräfte aus der Schulkindbetreuung ihre Deputate aufstocken können.
Bedarfe an weiteren Tablets befriedigen
Vieles ist getan worden im letzten Jahr, aber vieles bleibt noch zu tun. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion gibt es einen Bedarf von weiteren Tablets in der Größenordnung von 500 Geräten in den nächsten Jahren. Die Verwaltung wurde deshalb um die Vorlage eines Konzepts gebeten, wann und wie weitere 500 Tablets beschafft werden können. Hierfür sind natürlich die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen.
Verbesserung des Supports der Schulen bei der Arbeit mit der IT
Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie Pädagogen und keine IT-Fachkräfte. Angesichts des vielfach spürbaren Lehrermangels an den Schulen muss sich die Lehrerschaft zudem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nachdem von Seiten der Schulen hier Unterstützungsbedarf besteht, haben wir beantragt, gemeinsam mit den Schulen zu überlegen, inwieweit - ggfs. unter Nutzung bestehender Förderprogramme - bei der Gewinnung externer Beratungsleistungen, die dem Bedarf der Schulen auch tatsächlich entsprechen, unterstützt werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Entscheidung über neue Flugroute fällt nicht im November 2021
Mit großer Sorge haben die im Arbeitskreis Filder zusammenarbeitenden Ortsvereine der SPD in den letzten Wochen die Initiative der Fluggesellschaften Lufthansa und Eurowings in der Fluglärmkommission Stuttgart zur Kenntnis genommen, die eine weitere Abflugroute vorgeschlagen haben. Die vorgeschlagene Route in Richtung Osten, von der LE nicht unmittelbar betroffen wäre, soll früher nach Süden führen mit einem engeren Kurvenradius und einem steileren Abflugwinkel. Dieser Vorschlag, der im Neckartal, wenn überhaupt, nach den vorliegenden wenigen Informationen punktuell zu geringen Lärmentlastungen, für Teile von Neuhausen, Denkendorf, Wolfschlugen, Nürtingen-Hardt und -Oberensingen aber zu deutlichen Mehrbelastungen führen würde, ist Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen.
Ursprünglich war vorgesehen, bereits in der Sitzung der Fluglärmkommission am 2.11.2021 einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen. Das ist jetzt vom Tisch und das ist gut so. Wir sind froh, dass auch die von uns vorgetragenen Anregungen, dass eine fundierte Entscheidungsfindung mehr Zeit benötigt, aufgegriffen wurde. Die offenen Fragen können jetzt geklärt und unabhängige und nicht interessengeleitete Gutachten erstellt werden. Wir brauchen einen wirklich transparenten Beteiligungsprozess, bei dem die offenen Fragen schlüssig, objektiv und sauber beantwortet werden. Angesichts der vielfältigen Lärmbelastungen im näheren und weiteren Umfeld des Flughafens durch Fluglärm, Straßenlärm und Verkehrslärm muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, von der möglichst viele Menschen auch tatsächlich profitieren. Ziel des gemeinsamen Bestrebens aller Beteiligten muss es weiterhin sein, den Fluglärm insgesamt zu verringern. Die Kommunen rund um den Flughafen Stuttgart dürfen sich bei den anstehenden Gesprächen nicht entzweien oder gegeneinander ausspielen lassen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und halten Sie auf dem Laufenden. Barbara Sinner-Bartels
Ja, bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
Die Gewerbegebiete halten viele Arbeitsplätze bereit. Tagsüber leben in LE ~51.000 Personen. Nachts bieten Wohnungen jedoch nur 40.000 Menschen ein Heim. Das führt zu einem enormen Wohnungsdruck und geschätzten ~3.000 fehlenden Wohnungen. Für Wohnungssuchende ist es daher schwer, eine Wohnung zu finden, und selbst für Gutverdiener ist diese kaum bezahlbar. Den steigenden Mieten kann man dadurch begegnen, dass man Wohnraum bereitstellt. Aber wie? Der Markt wird’s schon regeln? Offensichtlich nicht! Eine Lösung kann also sein, dass die Kommune da einspringt, wo der Markt versagt. Langfristig kann diese Funktion eine Wohnungsbaugenossenschaft erfüllen. Zur Gründung einer solchen Gesellschaft ist es allerdings erforderlich, dass eine Grundmenge an Wohnungen im Bestand vorhanden ist.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive LE 2032 soll jetzt ein „Regiebetrieb zur Neuorganisation der Wohnungswirtschaft“ gegründet werden, der die Grundlage für eine Wohnbaugenossenschaft werden soll. Ziel ist es, den Sanierungsstau der 177 vorhandenen städtischen Wohnungen aufzulösen und neue Wohnungen aufzubauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten.
Wir freuen uns außerordentlich, dass damit die jahrzehntelange Forderung der SPD umgesetzt wird um das Wohnungsnotproblem aktiv anzupacken. Darüber hinaus hat die SPD Fraktion ein Zweckentfremdungsverbot beantragt, um leerstehende Wohnungen verfügbar zu machen. Und wir hoffen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Wohnraumoffensive der SPD den Weg in den Koalitionsvertrag findet. Wird das alle Probleme sofort lösen? Nein! Aber wie Frau Schubert vom Amt für Immobilien Konfuzius zitierte: „Auch der längste Weg fängt mit dem ersten Schritt an.“ Mit Zeit, Geld und Personal hoffen wir nun als Stadt einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in LE leisten zu können. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Rettung des P&R Parkhauses Echterdingen
Eine Sanierung des S-Bahn-Parkhauses in Echterdingen ist dringend notwendig, da es starke Korrosionsschäden am „Bewehrungsstahl“ gibt. Flapsig gesagt könnte man sagen, dass das Parkhaus durch das Streusalz im Winter den Autos unter dem Boden weg rostet.
Nicht nur bei Pendlern und Urlaubsparkern erfreut sich das Parkhaus großer Beliebtheit. Auch für viele Anwohner dient es als Ausweichparkplatz, wenn mal wieder alles zugeparkt ist. Die Restnutzungsdauer nach der Instandsetzung liegt bei erhofften 50 Jahren. Geplant ist, die komplette Nutzung wieder möglich zu machen. Daher sehen wir eine Sanierung als die richtige Entscheidung an. Das Parkhaus ist auf der S-Bahn ideal gelegen, um ganz nah am Bahnsteig parken zu können, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Was auf der einen Seite ein Segen ist, bedeutet allerdings erhebliche Schwierigkeiten für die Sanierung und einen gehörigen Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn. Baubeginn soll Mitte März 2022 sein. Wenn die Gesamtbauzeit von geplanten 35Wochen eingehalten werden kann, wäre die Sanierung im November 2022 fertig gestellt. Arbeiten direkt über der S-Bahn sollen parallel zu Bahnhofsumbauten in Vaihingen innerhalb von 17 Tagen erfolgen. Aber auch Schutzmaßnahmen wie der Gerüstaufbau etc. müssen in der Betriebspause zwischen 1 Uhr nachts und 4 Uhr nachts durchgeführt werden. Für die Anwohner bedeutet das eine erhebliche Lärmbelastung!
Die SPD Fraktion hat daher beantragt, dass eine dauerhafte Lärmschutzmaßnahme eingebaut werden soll, so dass der S-Bahnlärm nicht mehr unter dem Parkhaus heraus ins Wohngebiet dringt. Dies soll nun vom Statiker geprüft werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass während der Bauzeit eine Notfallnummer eingerichtet wird, um Ansprechpartner auch während der Nacht zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass durch die Sanierung der Erhalt des Parkhauses gelingen kann. Unserer Meinung nach muss dann auch über eine weitere Öffnung des Parkhauses für die Anwohner als Quartiersgarage diskutiert werden. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
