Nachrichten zum Thema Presseecho
Verantwortung übernehmen
Stand 13.12.2021 hatten wir 290 Infizierte und unter Quarantäne stehende Personen in Leinfelden-Echterdingen. Das sind rund 5 voll gefüllte Reisebusse. Im gesamten Landkreis Esslingen sind es 5839 Personen. Das entspricht grob der Einwohnerzahl von Stetten oder ca. 116 Reisebussen. Stellt man die hintereinander, reicht die Schlange vom Kreisverkehr Siebenmühlental/Musberg quer durch Leinfelden bis zum Kreisverkehr Stangen oder von der Autobahnabfahrt B27 in Echterdingen, Höhe REWE, quer durch den Ort bis zum Abbieger nach Stetten an der Ecke Tübinger Str., Bonländer Str., Hauptstr. An dieser Stelle wünsche ich allen Erkrankten gute Besserung und hoffe, dass es alle überstehen. Doch leider ist bekannt, dass ein gewisser Prozentsatz dieser Erkrankten verstirbt. Am Sonntag lag der Durchschnitt der täglichen Todesfälle an oder mit Corona in Deutschland bei 376. Stellen Sie sich vor, TÄGLICH würden in Deutschland ZWEI Passagierflugzeuge des Typ Airbus A320 abstürzen, ohne Überlebende. Gott sei Dank gibt es diese Katastrophen nicht, aber dennoch gibt es diese Todesfälle durch oder an Corona. Einige davon auch in Leinfelden-Echterdingen, und das fast täglich.
Körperliche Unversehrtheit
Immer noch zu viele Menschen nehmen diese Krankheit auf die leichte Schulter. Andere tun dies bewusst. Beiden Gruppen ist gemein, dass dadurch andere absichtlich oder unwissentlich gefährdet werden. Doch es gibt eine kostenlose und wirksame Waffe gegen Pandemie, die uns täglich auf vielfache Hinsicht herausfordert. Viele Hausärzte in Leinfelden-Echterdingen machen mit und es werden mehr und mehr, die die Menschen auch vor Ort impfen oder boostern. Dafür herzlichen Dank. Die vielfältigen Angebote können genutzt werden und jeder Piks hilft denen, die sich nicht ausreichend schützen können, wenn medizinische Gründe, Alter und Krankheit dagegen sprechen.
Art. 2 des Grundgesetzes
Der Artikel 2 des Grundgesetzes führt unter Satz 2 aus: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Wer diesen Satz wirklich ernst nimmt, erkennt, dass die eigene "freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" dort endet, "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt" (GG Art. 2, Satz 1). Kann ich mich also nicht impfen lassen, kann ich durch das mildere Mittel der Impfung von Anderen geschützt werden. Noch anders ausgedrückt: Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ich bitte also jede oder jeden Bürger*in von Leinfelden-Echterdingen, der oder die noch unentschlossen ist mit dem eigenen Hausarzt zu besprechen, ob eine Impfung doch möglich ist und das zum Wohle der Gesellschaft, die zur Gemeinschaft wird, wenn die allermeisten an einem Strang ziehen.
Frohe Weihnachten
Die SPD Leinfelden-Echterdingen wünscht allen Mitbürgern eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2022. Wir wünschen allen von Herzen viel Gesundheit. Wir wünschen Ihnen Kraft, um gut durch diese schwierige und für viele auch anstrengende Zeit zu kommen. Wir alle hoffen, dass wir im Jahr 2022 die Pandemie hinter uns lassen können oder sie zumindest im Griff haben. Dafür können wir alle etwas tun, indem wir Verantwortung in unserem Tun und Handeln für uns selbst, unsere Familie, Verwandten und Freunde übernehmen. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE
Haushalt 2022 verabschiedet
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 fand am 14. Dezember statt. Laut Liste wurden 82 Anträge der Fraktionen in Ausschüssen abgearbeitet.
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser lobte die sachliche Diskussion bei den jeweiligen Beratungen und bedankte sich für die Unterstützung unserer Anträge. Schwerpunkte setzte die SPD-Fraktion bei den Themen Wohnraumschaffung, Schulen und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Sanierungen der Kitas, Schulen, Sportstätten etc. Mehr Engagement fordert die Fraktion beim Klimaschutz und beim Ausbau des Radwegenetzes.
Die Haushaltslage habe sich nach den ersten Zahlen vom August zwischenzeitlich etwas verbessert. Die weitere Entwicklung der Einnahmen sind schwer abzuschätzen. Neben der Pandemie leidet die Produktion über Lieferschwierigkeiten, was sich auf Umsatz und damit auf die Gewinne der Unternehmen auswirkt. Aber auch durch die hohe Inflation ist das tägliche Leben für alle spürbar teurer geworden.
Vor unserer Stadt liegt ein Berg von Aufgaben: Kitas, Schulen, Sanierungen oder Neubau von Sportanlagen, der Neubau unseres Hallenbades, die Sanierung der Historischen Mitte Echterdingen, Neubau der Feuerwehrhäuser in Stetten und Leinfelden, Rathausneubau, Ausbau des ÖPNV, Straßensanierung einhergehend mit Kanalneubau, Gas-,Wasser-, Strom- und Glasfaserausbau. Und wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Das alles kostet sehr viel Geld. Aber es sind alles Aufgaben, die dringend angepackt werden müssen! Deshalb hält es die SPD-Fraktion für geboten, dass wir uns auf diese Aufgaben konzentrieren. Neue schöne Ideen sind nach unserer Meinung nicht finanzierbar.
Unser Dank geht an dieser Stelle nochmals an alle Menschen, die in der Coronakrise herausragende Leistungen vollbracht haben und immer noch vollbringen. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, in den Schulen und in den Kindergärten und in allen anderen Institutionen und Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion wünscht allen ein gutes, besseres Jahr 2022. Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer
Erstmals Mietspiegel verabschiedet…
Wohnen in LE ist teuer, das haben wir bisher schon geahnt und vielfach aus Berichten gehört. Jetzt aber wissen wir es schwarz auf weiß. Mit der Verabschiedung und der anschließenden Veröffentlichung des ersten Mietspiegels, der gemeinsam mit Filderstadt nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet wurde, können ab 1.1.2022 alle Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten ganz genau ausrechnen, wie hoch denn die Vergleichsmiete ihrer Wohnung ist. Der Mietspiegel wird als Online-Mietpreisrechner auf der Homepage der Stadt bzw. als Broschüre verfügbar sein. Bei der Höhe der Miete spielen natürlich nicht nur Wohnungsgröße und Ausstattung, das Baujahr sowie mögliche Sanierungen des Gebäudes eine Rolle, sondern auch eine Vielzahl weiterer Faktoren wie die Anbindung an den ÖPNV, die Wohnlage, die verkehrliche Erschließung oder die Lärmbelastung.
…Wohnen ist in LE teurer als in Filderstadt und Stuttgart
Der Mietspiegel, dessen Erarbeitung auch von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert wurde, leistet einen großen Beitrag zur Transparenz des Wohnungsmarkts für Mieter und Vermieter und zur Rechtssicherheit. Er erleichtert die Mietpreisfindung. Vielleicht werden auch Mietpreisstreitigkeiten vermieden.
In LE ergab sich für den 1.6.2021 als arithmetisches Mittel eine Neuvertragsmiete in Höhe von 11,22 €. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich allerdings ganz beträchtliche Schwankungen. Kleinere Wohnungen unter 30 Quadratmetern sind nochmals deutlich teurer, Neubauten natürlich auch. Der Vergleichswert für Filderstadt lag bei 10,74 €. Zum Vergleich: für Stuttgart wurde zum Stichtag 1.4.2020 ein Wert von 10,34 € ausgewiesen. Wohnen ist damit im Durchschnitt in LE teurer als in Filderstadt und in beiden Gemeinden teurer als in Stuttgart. Das ist leider keine wirklich gute Nachricht, aber es ist bittere Realität und bringt uns einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn. Natürlich wird mit dem Mietspiegel keine einzige neue Wohnung geschaffen, aber es wird doch sehr deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für die Stadt ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Wohnraum, vor allem solchen der bezahlbar ist, gibt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel setzen wir uns auch weiterhin konsequent dafür ein, dass den vielen Worten nun auch bald die Taten folgen. LE darf keine Stadt werden, in der nur Wohlhabende leben können. Wir bleiben dran. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Rückblick auf ein bewegtes Jahr für die Sozialdemokratie und ein Ausblick ins neue Jahr
Am 11. Dezember wurde auf einem digitalen Parteitag, an dem auch die SPD-Mitglieder aus LE teilnehmen konnten, der neue Bundesvorstand gewählt. Hier ein kurzer Rückblick und ein Blick auf die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen:
Am 26. September 2021 haben wir als SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind stärkste Kraft im Bundestag und haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt. Das haben wir gemeinsam als Partei geschafft. Die in den vergangenen Jahren gelebte Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierung ist und bleibt die Voraussetzung für das Gelingen guter sozialdemokratischer Politik. Und der Weg dahin war nicht immer einfach. Durch unser Zukunftsprogramm und unseren Wahlsieg haben wir jetzt die Möglichkeit und eine klare Orientierung in den Jahren, die vor uns liegen, den Fortschritt zu gestalten.
Wir wollen allen, die zu unserem Erfolg beigetragen haben, die auch an schwierigen Tagen die Ruhe bewahrt, fleißig mitgearbeitet und zusammengehalten haben, Danke sagen. Denn Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Zusammenleben.
Schon aus unserer Tradition heraus erwächst uns immer wieder die Aufgabe, Veränderung zu gestalten, für alle Menschen gerechte Chancen und gerechte Teilhabe zu organisieren und für Respekt zu sorgen. Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die gesellschaftliche Transformation für alle gut ausgeht. Wir wollen in den nächsten Jahren ein Debattenort sein, wo Menschen spüren: Es ist spannend und es lohnt sich, dabei zu sein. Wir wollen den gesellschaftlichen Dialog zu den oben beschriebenen Fragen führen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Deshalb: jetzt SPD-Mitglied werden! E-Mail der SPD LE: j.pauly@spd-le.de. Erich Klauser für die SPD LE
Mehr Mut zur Wende!
„Es sollen weniger Autos durch die Straßen von LE fahren! Also brauchen wir mehr Straßen!“ Diese Schlussfolgerung wurde in der Vergangenheit oft von Verkehrsplanern gezogen, und diese Denkweise sitzt immer noch sehr tief. Aber mehr Straßen ziehen erwiesenermaßen mehr Verkehr an. Wir fragen uns: Welchen Verkehr wollen wir anziehen?
Wirklich leiser wird es nur, wenn man das Auto stehen lässt und zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad unterwegs ist. Und wirklich umsteigen werden wir Menschen erst, wenn es die bequemere Alternative ist. Ich fahre gerne Auto. Aber innerhalb von LE bin ich meist mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Das ist oft schneller als mit dem Auto. Das ist aber oft auch ungeschickt, da viele Wegstrecken für das Auto oder den Fußgänger gedacht sind. Das reine Ausbauen vorhandener Radwege, wie es sich die CDU vorstellt, reicht für einen echten Wandel nicht aus! Wenn wir weniger Autos wollen, müssen wir mehr Raum für Alternativen schaffen! Daher hat die SPD Fraktion auch dieses Jahr konkrete Anträge gestellt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen:
Im ganzen Stadtgebiet sollen offizielle Fahrradachsen ausgewiesen werden. In den Gebieten, in denen dies derzeit nicht möglich scheint, sollen dennoch die Routen geplant werden und die erforderlichen Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht belegt werden.
Die überregionalen Fahrradschnellwege sollen z.B. auch nach Böblingen und Schönaich angebunden werden.
Sicherer Schulweg: in der Kolumbusstraße gibt es bisher nur Straße. Hier soll vor allem für die Schüler aus dem Echterdinger Norden ein Rad- und Fußweg entstehen.
Viele Anbindungen an Radwege erfolgen radunfreundlich im rechten Winkel. Wir haben beantragt, dass die Verbindungen künftig radfreundlich erfolgen und bestehende Ecken nachgebessert werden sollen. Die Geländerhöhe des P&R Echterdingen soll radsicher werden. Bald startet die Radkonzeption – wir hoffen, dass der Gemeinderat zu mutigen Schritten bereit ist! Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
