Nachrichten zum Thema Presseecho
Rückblick auf ein bewegtes Jahr für die Sozialdemokratie und ein Ausblick ins neue Jahr
Am 11. Dezember wurde auf einem digitalen Parteitag, an dem auch die SPD-Mitglieder aus LE teilnehmen konnten, der neue Bundesvorstand gewählt. Hier ein kurzer Rückblick und ein Blick auf die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen:
Am 26. September 2021 haben wir als SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind stärkste Kraft im Bundestag und haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt. Das haben wir gemeinsam als Partei geschafft. Die in den vergangenen Jahren gelebte Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierung ist und bleibt die Voraussetzung für das Gelingen guter sozialdemokratischer Politik. Und der Weg dahin war nicht immer einfach. Durch unser Zukunftsprogramm und unseren Wahlsieg haben wir jetzt die Möglichkeit und eine klare Orientierung in den Jahren, die vor uns liegen, den Fortschritt zu gestalten.
Wir wollen allen, die zu unserem Erfolg beigetragen haben, die auch an schwierigen Tagen die Ruhe bewahrt, fleißig mitgearbeitet und zusammengehalten haben, Danke sagen. Denn Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Zusammenleben.
Schon aus unserer Tradition heraus erwächst uns immer wieder die Aufgabe, Veränderung zu gestalten, für alle Menschen gerechte Chancen und gerechte Teilhabe zu organisieren und für Respekt zu sorgen. Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die gesellschaftliche Transformation für alle gut ausgeht. Wir wollen in den nächsten Jahren ein Debattenort sein, wo Menschen spüren: Es ist spannend und es lohnt sich, dabei zu sein. Wir wollen den gesellschaftlichen Dialog zu den oben beschriebenen Fragen führen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Deshalb: jetzt SPD-Mitglied werden! E-Mail der SPD LE: j.pauly@spd-le.de. Erich Klauser für die SPD LE
Mehr Mut zur Wende!
„Es sollen weniger Autos durch die Straßen von LE fahren! Also brauchen wir mehr Straßen!“ Diese Schlussfolgerung wurde in der Vergangenheit oft von Verkehrsplanern gezogen, und diese Denkweise sitzt immer noch sehr tief. Aber mehr Straßen ziehen erwiesenermaßen mehr Verkehr an. Wir fragen uns: Welchen Verkehr wollen wir anziehen?
Wirklich leiser wird es nur, wenn man das Auto stehen lässt und zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad unterwegs ist. Und wirklich umsteigen werden wir Menschen erst, wenn es die bequemere Alternative ist. Ich fahre gerne Auto. Aber innerhalb von LE bin ich meist mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Das ist oft schneller als mit dem Auto. Das ist aber oft auch ungeschickt, da viele Wegstrecken für das Auto oder den Fußgänger gedacht sind. Das reine Ausbauen vorhandener Radwege, wie es sich die CDU vorstellt, reicht für einen echten Wandel nicht aus! Wenn wir weniger Autos wollen, müssen wir mehr Raum für Alternativen schaffen! Daher hat die SPD Fraktion auch dieses Jahr konkrete Anträge gestellt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen:
Im ganzen Stadtgebiet sollen offizielle Fahrradachsen ausgewiesen werden. In den Gebieten, in denen dies derzeit nicht möglich scheint, sollen dennoch die Routen geplant werden und die erforderlichen Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht belegt werden.
Die überregionalen Fahrradschnellwege sollen z.B. auch nach Böblingen und Schönaich angebunden werden.
Sicherer Schulweg: in der Kolumbusstraße gibt es bisher nur Straße. Hier soll vor allem für die Schüler aus dem Echterdinger Norden ein Rad- und Fußweg entstehen.
Viele Anbindungen an Radwege erfolgen radunfreundlich im rechten Winkel. Wir haben beantragt, dass die Verbindungen künftig radfreundlich erfolgen und bestehende Ecken nachgebessert werden sollen. Die Geländerhöhe des P&R Echterdingen soll radsicher werden. Bald startet die Radkonzeption – wir hoffen, dass der Gemeinderat zu mutigen Schritten bereit ist! Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Gast auf den Fildern
Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid besuchte kürzlich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich des Martinstags die Fildern. Die Mantelteilung des Sankt Martin steht symbolisch für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die Frau Lambrecht anhand von Beispielen in ihrer Ansprache verdeutlichte. Sie spannte den Bogen dabei von fairen Arbeitsbedingungen im In- und Ausland durch das Lieferkettengesetz über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu den gefundenen Regelungen zum Umgang miteinander in der digitalen Welt. Sie ging natürlich auch auf die Pandemie ein und betonte, „wer sich impfen lassen könne, es aber nicht tut und sich weigert, verhält sich verantwortungslos gegenüber seinen Mitmenschen“. Besonders betroffen von Corona seien Kinder, die lange Zeit keine sozialen Kontakte haben durften, teilweise isoliert waren und jetzt besondere Unterstützung im Bereich des sozialen Miteinanders brauchen.
Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das auch der SPD LE sehr wichtig ist. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung weiterer niederschwelliger Beratungsangebote im psychosozialen Bereich an den Schulen eine Mehrheit findet. Bedeutsam waren für Kreisrat Ulrich Bartels sowie Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) auch die Aussagen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der ab 2026/27 gilt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter sichert. Dies auch in LE umzusetzen, ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Corona-Impfungen bald vor Ort möglich
Kürzlich hatten wir berichtet, dass wir die Stadtverwaltung bitten werden, ein mögliches Angebot des Landkreises zur Einrichtung eines Impfzentrums in städtischen Räumen anzunehmen. Wir möchten uns bedanken, dass Dr. Kalbfell dies unmittelbar zusagte. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises ist inzwischen bereits eingegangen und angenommen. Ein mobiles Impfteam wird also in Kürze in LE Impfungen vornehmen. Das ist angesichts der dramatisch ansteigenden Zahlen wirklich notwendig. Bitte machen Sie von diesem Angebot in Ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse ihrer Mitmenschen regen Gebrauch. Weitere Informationen finden Sie im redaktionellen Teil des Amtsblatts vom 19.11.21.
Hallenbad Leinfelden: Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen
Ein weiterer Schritt zum Bau des neuen Hallenbads in Leinfelden ist getan. Darüber sind wir froh. Das Verfahren für den Architektenwettbewerb wurde abgeschlossen. Die beiden verbliebenen Bewerber haben die vorgetragenen Anregungen geprüft und auch umgesetzt. Der Siegerentwurf aus der ersten Runde hatte dabei weiter die Nase vorn. Er hatte uns überzeugt, weil insbesondere funktionale Gesichtspunkte wirklich gut gelöst wurden. Schulschwimmen und die anderen Nutzungen sind getrennt und beeinträchtigen sich nicht. Kurze Wege zu den Schwimmbecken minimieren den „Begegnungsverkehr“ auf den Gängen, ein Argument, das ja gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Zudem fügt sich der Entwurf in die Umgebung ein und verzichtet auf aufwändige und vermutlich teure Gestaltungselemente. Der überarbeitete Entwurf zeigte sich nun auf hohem Niveau nochmals verbessert. Er fällt noch kompakter aus und verzichtet auf nicht zwingend erforderliche Verkehrsflächen. Nach dem Planungsbeschluss (vermutlich im Frühjahr 2022) und einer vertieften Planungsphase werden dann Aussagen zu den Kosten möglich sein. Im Anschluss an den Baubeschluss und die Ausschreibung der zahlreichen Gewerke, beginnt dann hoffentlich im Herbst 2023 der Neubau. Die ersten Badegäste können dann voraussichtlich 2026 im neuen Bad begrüßt werden. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, die Menschen auf dem Weg zum neuen Bad mitzunehmen. Zeitplan und Arbeitsfortschritt müssen deshalb regelmäßig im Amtsblatt erläutert werden. Das Zeitfenster zwischen Abriss des alten und Bau des neuen Hallenbads muss dabei möglichst gering sein. Wir hatten in den Haushaltsberatungen darum gebeten, einen aktuellen Zeitplan und eine Begründung vorzulegen, warum die vollständige Finanzierung des Hallenbads noch nicht in der Finanzplanung hinterlegt ist. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Mitgliederversammlung der SPD L.-E. vom 4. November in der Zehntscheuer
Am Donnerstag, 4.11.2021, traf sich die SPD L.-E. in der Echterdinger Zehntscheuer zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Zunächst wurde über aktuelle städtische Themen diskutiert. Hauptsächlich ging es um die SPD-Initiative zum Thema „Vermeidung von Lehrstand von Wohnraum“, um die Situation der Schülerinnen und Schüler aufgrund der Corona-Pandemie und um die Klimapolitik des Landkreises Esslingen sowie der Stadt L-E. Zum Thema „Lehrstand von Wohnraum“ wurde ein entsprechender SPD-Antrag zur weiteren Bearbeitung an den VKS überwiesen. Die SPD hatte beantragt, die Besitzer des leer stehenden Wohnraums anzuschreiben. „Es ist schwer erträglich, wenn Wohnraum leer steht in Zeiten, wo händeringend Wohnungen gesucht werden“, kritisierte Stadträtin Barbara Sinner-Bartels. Weitere Schritte sind, dass die Stadt selbst aktiv wird mit Projekten wie „Generationenübergreifendes Wohnen“ oder „Wohnen für Hilfe“.
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist innerhalb des AKs Schulentwicklung mit allen Schulleitungen der Stadt das Gespräch gesucht worden. Es stellte sich heraus, dass nicht die coronabedingten Lerndefizite das Hauptproblem sind, sondern Defizite im Verhaltensbereich vieler Schülerinnen und Schüler (z.B. Motivationsprobleme). Hier muss mit mehr Stellen für die Schulsozialarbeit angesetzt werden. Um die Lehrer von IT-Aufgaben zu entlasten ist es für die SPD L.-E. wichtig, dass es externe IT-Unterstützung für die Schulen gibt.
Die SPD L.-E. möchte sich auch des Themas Klimaschutz verstärkt annehmen. Es gibt eine ganze Reihe guter Vorschläge, wie Klima- und Umweltschutz praktisch umgesetzt werden kann vor Ort. „Das nötige Wissen ist vorhanden, jetzt muss gehandelt werden“, forderte der stv. OV-Vorsitzende Jens Rudat.
Als zweiter Schwerpunkt stand die Analyse des Bundestagswahlergebnisses auf der Tagesordnung. Zum Einstieg gab es eine fundierte Wahlanalyse von Barbara Sinner-Bartels, die auf die Ergebnisse auf Bundes-, Landes-, Wahlkreis- und Ortsebene einging. In der anschließenden lebhaften Diskussion lobten viele Mitglieder die gute SPD-Wahlkampagne und die besonnene, souveräne Art des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Ziel müsse nun sein, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele SPD-Inhalte einzubringen. Die politischen Herausforderungen sind groß: So gilt es, die Energiewende in Deutschland voranzubringen, was eine Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bedeutet. OV-Vorsitzender Jörg Pauly und SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser zeigten sich optimistisch, dass eine SPD-geführte Bundesregierung diese Aufgabe bewältigen werde. Jeder einzelne Bürger sei hier gefordert, aber vor allem die Industrie müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
