Nachrichten zum Thema Presseecho
Familien entlasten – weitere Verbesserung beim Stadtpass erreicht
Leinfelden-Echterdingen gehört zu den Städten, in denen die Mieten bundesweit am höchsten sind. Die Gebühren für die Kinderbetreuung steigen in immer kürzeren Abständen. Allein vor diesem Hintergrund ist der Stadtpass ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen bspw. bei den Betreuungsentgelten in den Kitas oder beim Besuch der Musikschule die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Wir setzen uns deshalb seit vielen Jahren konsequent mit allem Nachdruck dafür ein, den Kreis der Berechtigten zu erweitern und die Bezuschussungen zu verbessern. Natürlich sind wir dabei sehr froh über die kürzlich erfolgte finanzielle Unterstützung durch das „Starke Familien-Gesetz“ und das „Gute Kita-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Insgesamt nahmen 2019 knapp 1.700 Menschen in unserer Stadt die Leistungen des Stadtpasses in Anspruch, darunter waren etwas mehr als 800 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Dies entspricht etwa 12 % der Kinder und Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Das ist die soziale Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Mehr als 80 % der Mittel aus dem Stadtpass fließen in den Bereich der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses zu erhöhen, die zuletzt im Frühjahr 2018 auf unsere Initiative hin angehoben worden waren. Wir sind sehr froh, dass auch dieser Antrag nun aufgegriffen wurde. Künftig werden die Einkommensgrenzen um durchschnittlich 250 € im Monat erhöht. Leider konnten wir uns mit unserem weiteren Anliegen, die Sätze für die Bezuschussung ebenfalls zu erhöhen, ganz knapp (noch) nicht durchsetzen. Unser Antrag wurde leider mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Es ist aber gelungen, eine intensive Diskussion zu diesem Thema anzustoßen. Das war aus unserer Sicht sehr wichtig.
Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt für Menschen aus allen Einkommensschichten bleibt. Deshalb werden wir weiterhin nicht nachlassen, die Bedingungen für die Nutzung des Stadtpasses zu verbessern. Das ist gut angelegtes Geld.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Gelungener Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit Gastrednerin Dr. Daniela Harsch
Vergangenen Donnerstag fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD L.-E. in der Filderhalle statt, der mit rund 100 Gästen wieder sehr gut besucht war. Außer Parteimitgliedern waren Vertreter anderer Parteien und Fraktionen, der Schulen, Kirchen, von Vereinen und Elternvertreter zu Gast. Bürgermeister Dr. Kalbfell war genauso anwesend wie die Altbürgermeister Dr. Haag und Rainer Häußler. Zudem freute sich die SPD L.-E. über den Besuch von MdB Dr. Nils Schmid und den Besuch der ehemaligen Stadträte Dr. Huber, Dr. Beckmann und Rudi Schwarz. Den musikalischen Auftakt bestritt der junge Sänger Simeon Dalampakis, eines der zahlreichen erfolgreichen Nachwuchstalente der städtischen Musikschule.
Erich Klauser: "Die jährliche Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung halten wir für falsch"
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser verwies mit Stolz auf die Tradition der eigenen Neujahrsempfänge: „Den ersten Empfang haben wir 1980 im Rathaus Echterdingen veranstaltet und können so nun auf 40 Jahre Neujahrsempfänge zurückschauen mit vielen prominenten Gastrednern.“ Klauser bedankte sich in seinem Grußwort bei all jenen Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen. Ein Kernanliegen der SPD L.-E. sei, sich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung stark zu machen. „Kinderbetreuung darf aber nicht zum sozialen Abstieg der Familien führen, eine jährliche Erhöhung der Gebühren halten wir für falsch“, betonte Klauser. Dafür, dass aktuell im Gemeinderat eine Anpassung beim Stadtpass verabschiedet wurde – ebenfalls ein Herzensthema der SPD-Fraktion – bedankte sich Erich Klauser auch bei den übrigen Fraktionen. Weitere wichtige Themen seien die Sanierung der Schulen sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum: „Eine breite Mehrheit kann sich die immer teurer werdenden Wohnungen nicht oder kaum mehr leisten. Das schadet dem Standort und unseren Unternehmen.“ Zu den aktuellen Überlegungen einer „neuen Mitte“ zwischen Leinfelden und Echterdingen stellte Klauser klar: „Wir Sozialdemokraten können dieser Idee bislang nicht viel abgewinnen.“ Und das nicht nur wegen der Überbauung wertvollen Ackerlandes, sondern auch wegen der Gefahr einer Fixierung auf das IBA-Projekt. Stattdessen wolle die SPD „die gewachsenen Ortszentren stärken, unsere Infrastruktur erhalten und den Einzelhandel stützen“.
Dr. Daniela Harsch: "Politiker müssen klar sagen, was möglich ist und was nicht!"
Die Tübinger SPD-Bürgermeisterin Dr. Daniela Harsch stellte im Anschluss ihre Rede unter das Motto: „Man kann es nicht allen recht machen – über gesellschaftliche Verantwortung“. In Zeiten, in denen verstärkt die individuellen Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden, drohe als Folge, „dass die individuelle Rationalität zur kollektiven Irrationalität wird“, so Harsch. So geschehen etwa beim Brexit. Vor allem in der Kommunalpolitik treffe man auf die sog. „Nimbys“ (Not in my backyard-Bürger), die alles besser wissen und die z.B. Bauvorhaben, die sie individuell stören, die aber der Mehrheit nützen würden, zu verhindern versuchen. Gerade in der Kommunalpolitik müssten verschiedene Interessen abgewogen und Kompromisse gefunden werden. Die Politiker müssten auch in unserer aufgeheizten Zeit so mutig und aufrichtig sein darzulegen, was (finanziell) möglich ist und was nicht: „In Tübingen muss ich als zuständige Bürgermeisterin die Schließung eines alten Hallenbades durchsetzen, weil drei Hallenbäder einfach nicht mehr finanzierbar sind“, verwies Daniela Harsch auf ein Thema aus ihrer eigenen politischen Praxis. Auch die Ansiedlung von Amazon in Tübingen sei ein Politikum gewesen: „Die entscheidende Gemeinderatssitzung musste unter Polizeischutz stattfinden und der Saal musste gleich dreimal geräumt werden.“ „Anstand“ im Sinne von: „Ich akzeptiere, dass meine Mitmenschen nicht weniger Rechte haben als ich“ werde zu einem wichtigen, aber auch bedrohten Wert. Dem alltäglichen Hass und den allgegenwärtigen Pöbeleien stellte Daniela Harsch den zivilisierten, politischen Streit gegenüber: „Lernen wir wieder zu streiten. Denn nur im Streit werden unterschiedliche Meinungen und Werte erkennbar.“ Allgemein sei Politik ohne Werte beliebig, weshalb sie den Werten als „Leitplanken von Politik“ einen besonderen Stellenwert einräume. Wenn eine Entscheidung in Werten und nicht in bloßer Taktik begründet sei, sei es für die Bürgerinnen und Bürger auch leichter, eine solche Entscheidung zu akzeptieren, betonte Daniela Harsch. Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
Foto v.l.n.r.: Stadträte Jens Zellmer, Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Kreisrat Ulrich Bartels, Gastrednerin Dr. Daniela Harsch, MdB Nils Schmid, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.
Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement stärker in den Mittelpunkt rücken
Unser Fraktionsmitglied Barbara Sinner-Bartels hat sich Gedanken gemacht, wie das ehrenamtliche Engagement in Leinfelden-Echterdingen noch stärker gewürdigt werden kann. Ihre Vorschläge lesen Sie hier.
An dieser Stelle wünschen wir Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, frohe Weinachten und einen guten Start ins neue Jahrzehnt! Ihre SPD L.-E.
Gemeinderatsjubiläen: Jens Zellmer und Barbara Sinner-Bartels geehrt
Am Dienstag, 10.12.2019 wurden acht Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für 10-, 20- und 30- jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt.
Für die SPD-Fraktion kann Jens Zellmer (Foto) auf 10 Jahre im Gemeinderat zurückblicken. Als Vater von zwei Kindern erlebt er die Herausforderungen um die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungsplätze und die zunehmende Raumnot an den Grundschulen unserer Stadt hautnah mit. Trotz seines Berufes, der zu häufigen Reisen verpflichtet, bringt er sich in unserer Stadt engagiert ein. Wie z.B. als Sprecher der Bürgergemeinschaft Echterdingen-Nord. Nach seiner über zwei Wahlperioden geleisteten Arbeit im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss vertritt er die SPD seit der letzten Kommunalwahl im Mai diesen Jahres im Technischen Ausschuss und beim Stadtwerkeausschuss. Einige Initiativen, wie z.B. die Verbesserung des Radwegenetzes, des ÖPNV, der Parkraumkontrolle etc. sind „in der Mache“.
Barbara Sinner-Bartels wurde für 30 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit geehrt. Sie ist in vielen Dingen die treibende Kraft in der Fraktion und in den Gremien. Ohne ihre fundierte Fachkenntnis in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge wäre Leinfelden-Echterdingen in der Kinderbetreuung lange nicht so gut aufgestellt, wie wir es heute sind. Gerade beim Beispiel der Betreuungsgebühren und damit verbunden für eine soziale Staffelung durch den Stadtpass, der finanziell schwachen Familien die Teilhabe an der Kinderbetreuung ermöglicht, hat Bärbel sich stets vehement eingesetzt. Durch ihre berufliche Stellung - früher beim Statistischen Landesamt und jetzt beim Finanzministerium des Landes - bringt sie Erfahrungen mit, die uns in der Fraktion und damit auch dem Gemeinderat insgesamt zugutekommen. Ihr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und ihr großes Wissen bereichern das Engagement im Gemeinderat und kommen damit auch den Menschen in unserer Stadt zugute. Wichtig wäre Bärbel noch eine transparentere Verwaltungsarbeit und die Mitnahme der Bewohnerinnen und Bewohner bei Entscheidungen, wie sie z.B. in den letzten Wochen und Monaten getroffen wurden.
Die SPD dankt Jens Zellmer und Barbara Sinner-Bartels für die viele Zeit und den beherzten Einsatz für die Grundwerte der Sozialdemokratie. Den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit. Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender
Stimmungsvolle Weihnachtsfeier der SPD L.-E. mit Ehrungen langjähriger Mitglieder
Vergangenen Freitagabend fand die Weihnachtsfeier der SPD L.-E. im vom Vorstand festlich geschmückten Leinfelder Haus statt. Viele der 25 anwesenden Mitglieder hatten Kleinigkeiten zu essen mitgebracht, sodass es ein abwechslungsreiches Buffet gab. Für Getränke hatte der Vorstand gesorgt. Allein schon durch den zeitgleich stattfindenden Bundesparteitag in Berlin mit Wahl einer neuen Doppelspitze gab es für die SPD-Mitglieder viel Diskussions- und Gesprächsstoff.
Auch diesmal war die Ehrung langjähriger Parteimitglieder fester Bestandteil der stimmungsvollen Weihnachtsfeier. Bereits 50 Jahre ist Ernst Kühnle aus Stetten SPD-Mitglied. Als langjähriger Aktiver beim Theater unter den Kuppeln und als ehemaliger Sprachlehrer für FiS ist Ernst Kühnle gerade in Stetten nicht ganz unbekannt. Zudem hat er viel zur Judenverfolgung im 3. Reich in Esslingen, wo er Gymnasiallehrer war, geforscht. Derzeit schreibt Ernst Kühnle an einer „Geschichte der SPD in L.-E.“. Eine vorläufige CD-Fassung dieser Dokumentation händigte er dem OV-Vorsitzenden Jörg Pauly aus.
Für 40 Jahre treue SPD-Mitgliedschaft wurde Kurt Honifogl aus Leinfelden geehrt, für 25 Jahre Ottilie Reinhardt-Bacher. Ottilie war für die SPD L.-E. bereits Kassenwartin und macht nun im Verbund mit Andreas Heinrich nach wie vor die Kassenprüfung. Alle anwesenden Geehrten bekamen aus den Händen Jörg Paulys Ehrennadeln, Urkunden und jeweils eine Flasche Rotwein.
Unter jenen Parteijubilaren, die nicht persönlich anwesend sein konnten, befanden sich mit dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden Jens Rudat (25 Jahre) und unserem Mann für Veranstaltungen und Logistik Frederik Elschenbroich (10 Jahre) auch zwei aktive Vorstandsmitglieder.
Fraktionsvorsitzender Erich Klauser dankte schließlich noch Jörg Pauly im Namen der Mitglieder für dessen besonnene und motivierende Art und überreichte ihm ein süßes Präsent. Zudem bekamen Barbara Sinner-Bartels (30 Jahre Gemeinderätin) und Jens Zellmer (10 Jahre Gemeinderat) eine Flasche Wein überreicht. Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied (Artikel und Foto)
Foto hinten von links: Kurt Honifogl, OV-Vorsitzender Jörg Pauly, Ernst Kühnle; vorne: Ottilie Reinhardt-Bacher
