Einige Vorschläge:
Die Folgen von Corona treffen uns alle, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Die Stadt muss sich bei den dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf Dinge in ihrer eigenen Zuständigkeit konzentrieren.
Nach Berechnungen des Städtetags Baden-Württemberg drohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zwischen 20 und 30 %. Da es auch bei der zweiten wichtigen Einnahmesäule der Stadt, der Einkommensteuer, deutliche Einbußen geben wird, brauchen wir einen Nachtragshaushalt vor den Sommerferien. Dabei müssen die anstehenden Ausgaben priorisiert und im Hauptorgan unserer Stadt, dem Gemeinderat, muss eine Verständigung auf das Realisierbare und dringend Notwendige erreicht werden.
Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer helfen den örtlichen Betrieben. Auch die Stundungen der Mieten städtischer Gebäude und Wohnungen sind sinnvoll.
Corona verstärkt soziale Unterschiede
Sollten die Kitas und die Schulkindbetreuung noch länger geschlossen bleiben, kann die Stadt auch weiterhin keine Gebühren einziehen. Zur Abfederung der Einnahmeausfälle kann teilweise auf Landesmittel zurückgegriffen werden.
Sollten die Schulen noch länger geschlossen bleiben, muss überlegt werden, wie Kinder aus einkommensschwächeren Familien mit Laptops oder Druckern ausgestattet werden können, damit sie auch von zuhause dem Unterricht folgen können.
Etliche Familien müssen aufgrund wegfallender Jobs oder Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen. Wir müssen deshalb prüfen, wie wir befristet die Regelungen des Stadtpasses erweitern. Und wir müssen überlegen, wie wir die Arbeit des Tafelladens stärker unterstützen können.
Viele Menschen sind derzeit ziemlich einsam. Das Angebot „LE hilft“ sollte sich deshalb nicht nur auf Hilfe beim Einkauf beschränken, sondern erweitert werden um Vermittlung sozialer Kontakte über Telefon und Internet. Bestehende Angebote der Nachbarschaftshilfe sind jetzt wichtiger denn je.
Wir müssen auch an die Vereine denken. Steuerliche Erleichterungen wird es vom Bund geben, aber wir müssen überlegen, welche Hilfe es von der Stadt geben kann. Bleiben Sie bitte gesund.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion