SPD Leinfelden-Echterdingen

Füreinander. Miteinander. Für Leinfelden-Echterdingen.

Der neue Mietpreisspiegel liegt auf dem Tisch: Die Mieten sind innerhalb von 2 Jahren um mehr als 7 % gestiegen!

Einer der TOP-Links im Internetangebot der Stadt ist der Mietspiegelrechner. Hätten Sie das gewusst? Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses wertvolle Angebot, wenn sie eine Wohnung suchen oder vermieten wollen. Durch den Mietspiegel wird ein Stück Transparenz hergestellt. Die SPD-Fraktion ist wirklich sehr froh, dass es seit dem Jahr 2022 endlich einen qualifizierten Mietspiegel gibt, der von einem renommierten Institut nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien gemeinsam für die Städte Filderstadt und Leinfelden Echterdingen erstellt wird. Lange Jahre hatten wir uns dafür eingesetzt.

Alle zwei Jahre muss der Mietspiegel aktualisiert werden, bei der vergangenen Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) wurde der Mietspiegel für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt. Zunächst möchten wir uns bei den vielen Menschen bedanken, die an der differenzierten Erhebung der Mieten mitgewirkt haben. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass innerhalb von nur 2 Jahren, also im Vergleich zu den Werten von 2024, ein Anstieg der Mieten um beträchtliche 7,1 Prozent zu verzeichnen ist. Im Durchschnitt beträgt die Nettokaltmiete in Filderstadt jetzt 10,88 €/qm, in Leinfelden-Echterdingen liegt der Durchschnittswert sogar bei stolzen 11,69 €/qm. Wohlgemerkt, das sind Durchschnittswerte, hinter denen sich natürlich ganz beträchtliche Streuungen verbergen. Es gibt Wohnungen, die billiger sind, die allermeisten Wohnungen werden allerdings spürbar teurer sein. Und die Nebenkosten kommen noch oben drauf.

Ein Anstieg der Nettokaltmieten innerhalb von 2 Jahren um mehr als 7 % verdeutlicht überaus eindrucksvoll, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt bei uns tatsächlich ist. Wenn so beträchtliche Mieterhöhungen auf einem schon sehr hohen Niveau durchgesetzt werden können, dann ist der Wohnungsmarkt doch ohne Zweifel mehr als angespannt. Ein weiterer Beleg dafür, dass der neue Verordnungsentwurf der Landesbau-Ministerin Razavi (CDU) leider in unserem Fall nicht die Realität abbildet. Darauf hatte die SPD-Fraktion kürzlich hier im Amtsblatt hingewiesen und die Stadtverwaltung hat etliche dieser Argumente in einem Brief an die Landeregierung dankenswerterweise aufgegriffen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Auch in anderen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, die wie LE diesen Status verlieren sollen, regt sich massiver Widerstand. Wir hoffen sehr, dass LE wieder den angespannten Wohnungsmarkt bescheinigt bekommt, den es in der Realität hat, im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir haben bei den Beratungen im VKS die Stadtverwaltung gebeten, im Nachgang des bereits erwähnten Schreibens auch die taufrischen Ergebnisse des neuen Mietspiegels dem Landes-Bauministerium nachzuliefern. Wir hoffen auf Einsicht bei den Entscheidungsträgern vor der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

Vergnügliche Stunden für Seniorinnen und Senioren

Wir haben uns sehr gefreut: Am 24.11.25 haben die Stadt und der Stadtseniorenrat alle Seniorinnen und Senioren aus Leinfelden-Echterdingen wieder zu einer gelungenen Vorweihnachtsfeier in die Filderhalle eingeladen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger kamen und genossen den festlichen Nachmittag. Neben Kaffee und Kuchen gab es ein abwechslungsreiches Programm mit Gesang von Groß und Klein, flotten Tänzen, Musik und einer Weihnachtsgeschichte. Schön, dass trotz klammer städtischer Kassen diese Tradition beibehalten wird. Ein solch erfreulicher Nachmittag schafft Freude und gute Stimmung. Gerade in Zeiten vieler Herausforderungen und Ungewissheiten tut das der Seele gut! Herzlichen Dank an alle, die diesen angenehmen Nachmittag mitgestaltet haben.

Besonderen Dank möchten wir auch dem Stadtseniorenrat mit seiner Vorsitzenden Barbara Tilke für die vielfältige Arbeit im Ehrenamt aussprechen. Der Stadtseniorenrat mit seinen tatkräftigen Gruppen trägt maßgeblich dazu bei, dass der Zusammenhalt auch bei den älteren Menschen wächst bzw. bestehen bleibt und Leinfelden-Echterdingen eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist. Dieser große Einsatz verdient Wertschätzung und Anerkennung, nicht nur in der Adventszeit, sondern das ganze Jahr über.

Ein Dank ist auch wieder angesagt für die Menschen, die für die vielen abwechslungsreichen Aktivitäten und Veranstaltungen in unseren Seniorentreffs sorgen. Im Leinfeldener Treff Impuls gibt es 45, im Echterdinger Treff Zehntscheuer 35 verschiedene Gruppenangebote mit zum Teil wöchentlichen, zum Teil monatlichen Treffen. Das ist klasse! Auch hier können Seniorinnen und Senioren viele vergnügliche Stunden verbringen, sei es z.B. mit malen, singen, musizieren, tanzen, kochen, handarbeiten, Gymnastik oder Literatur – um nur einige Angebote zu nennen. Langeweile muss nicht sein!

Besonders freuen wir uns über das Angebot, im Treff Zehntscheuer den Heiligen Abend gemeinsam zu verbringen. Gerade an Heilig Abend kann das Gefühl von Einsamkeit besonders spürbar sein. Eine tolle Idee, den Nachmittag und Abend in Gemeinschaft mit leckerem Essen zu verbringen! Wir wünschen vergnügliche Stunden! Regina Gabriel für den Vorstand der SPD LE

 

Sondervermögen der Bundesregierung - so fließt das Geld von Berlin nach LE

Politische Diskussionen, auch in der Kommunalpolitik, münden oft in der Frage „Warum machen wir das eigentlich nicht?“ Gute Frage: Warum startet man nicht ein riesiges Sanierungsprogramm, dass die Bahn modernisiert und wieder pünktlicher macht? Warum statten wir nicht alle Autobahnen mit Solardächern und Induktionsstraßen aus? Warum lassen wir unsere Kinder in baufälligen Schulen sitzen, anstatt diesen eine umfassende Sanierung im großen Stil zu verpassen? Oder warum schaffen wir nicht mehr bezahlbare Wohnungen? Die Antwort ist kurz und einfach: es fehlt an Geld.
Diesen Missstand hat unsere neue Bundesregierung noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt erkannt und gehandelt. Gemeinsam mit den Grünen wurde im Bundestag das Grundgesetz geändert, um den Weg für ein Sondervermögen zu bereiten, dass seinesgleichen sucht. 100 Milliarden davon sollen für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden und werden unter Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.
 

Leinfelden-Echterdingen profitiert enorm

Kürzlich war zu erfahren, wie viel aus dem Sondervermögen tatsächlich an die lokalen Kommunen geht. Die bekanntgegebene Summe schafft bereits Erleichterung: Leinfelden-Echterdingen erhält vermutlich rund 23 Millionen Euro „zur freien Verfügung“ für Infrastrukturprojekte. Das ist definitiv eine ansehnliche Summe Geld. Schienen können davon neu gebaut, sanierungsbedürftige Schulen und Straßen erneuert werden. Wichtig ist außerdem: Faktisch wird die Summe, die Leinfelden-Echterdingen letzten Endes erreicht, weit höher sein. Bund und Land werden aus ihrem Anteil an den Milliarden garantiert weitergehende Förderprogramme verabschieden, die auch hier genutzt werden können.

Sondervermögen ist nicht das Ende der Fahnenstange - aber ein gewaltiger Schritt

Es gilt zu sagen, dass das Sondervermögen sicherlich nicht die Lösung aller Probleme sein wird; so war das von der Bundesregierung auch nie kommuniziert. Letzten Endes handelt es sich bei dieser Maßnahme eben auch um Schulden, die künftige Generationen, zu denen auch ich selbst gehöre, nach und nach abbezahlen müssen. Allerdings zahle ich lieber diese Schulden ab, als in einem kaputten Land zu leben. Und die Investition wird unserer Wirtschaft einen Aufschwung geben, der das ausgegebene Geld mehr als wettmacht.
Zudem ermöglicht uns das Sondervermögen Infrastrukturinvestitionen, die es in dieser Größenordnung in Leinfelden-Echterdingen noch nie gegeben hat und die uns helfen, die finanzielle Situation weniger drastisch zu erleben. Projekte wie etwa eine Erneuerung der Eichbergschule, etliche Kanalsanierungen im Stadtgebiet oder die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen schienen bis vor kurzem noch in weiter Ferne. Das Sondervermögen ermöglicht es uns, diese Projekte in LE anzugehen! Wir blicken daher mit einem Funken Hoffnung in die Zukunft und freuen uns, LE fit für die Zukunft zu machen. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

 

Werte leben - Tolerant, Respekt und der europäische Gedanke

Die Rede von Martin Schulz beim Politischen Martini von Nils Schmid in Wolfschlugen war brillant, fesselnd und hat begeistert. Für unsere politische Arbeit bilden gelebte Werte die Grundlage. Toleranz und Respekt sind dabei unverzichtbar für ein demokratisches und friedliches Miteinander. Vielfalt verstehen wir als Chance. Unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven bereichern unser Land und tragen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft bei. Respektvoller Umgang und Offenheit sind daher zentrale Bestandteile unseres politischen Selbstverständnisses.

Diese Haltung ist eng mit dem europäischen Gedanken verbunden, der für Martin Schulz immer schon ein Kernanliegen war. Europa steht für Frieden, Freiheit, Menschenwürde und Solidarität. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit ist es unsere Aufgabe, diese Werte zu schützen und weiterzutragen. Werte zu leben bedeutet für uns, im politischen Alltag Haltung zu zeigen: für Gleichberechtigung, gegen Ausgrenzung und für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Gemeinsam wollen und sollen wir eine Gesellschaft gestalten, in der Toleranz und Respekt gelebte Realität sind und wir als Europa eine starke Gemeinschaft gegen alle Anfeindungen bilden. Elke van Luijk, Vorstand der SPD LE

 

 

Der Wohnungsmarkt in LE ist sehr wohl angespannt!

Wir alle kennen viele Berichte von Menschen, die verzweifelt versuchen, in LE eine Wohnung zu finden. Viele Wohnungen werden gar nicht auf dem Wohnungsmarkt angeboten, sondern gehen quasi „unter der Hand“ weg. Etliche Wohnungen stehen leer, manche werden nicht fürs Wohnen auf Dauer genutzt, sondern für die Kurzzeitvermietung. Das ist die bittere Realität. Umso überraschter waren wir, als wir erfahren haben, dass im Verordnungsentwurf der Landesregierung zur neuen Mietpreisbremse, der sich derzeit in der Anhörung befindet und noch nicht verabschiedet ist, aufgrund eines Gutachtens festgestellt wurde, dass der Wohnungsmarkt in LE nicht mehr angespannt sei.

Dafür wurden fünf Kriterien mit zahlreichen Indikatoren berechnet. Das Ergebnis für LE ist für uns nicht nachvollziehbar. Sollte LE nicht mehr in der Förderkulisse enthalten sein, würde die Mietpreisbremse nicht mehr gelten. Mit Verwunderung haben wir uns die Augen gerieben, dass nahezu alle Kommunen rund um Stuttgart weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt haben! Leider nur LE nicht, das aus der Förderkulisse herauszufallen droht. Die genutzten Daten führen zumindest für LE und auch andere Städte zu Ergebnissen, die nicht nachvollziehbar sind. Größere Städte wie Konstanz oder Mannheim sind nicht mehr enthalten, manch kleinere Kommunen auf dem flachen Land sind auf einmal in der Förderkulisse berücksichtigt. Warum, fragt man sich? Die genutzten Kriterien sind zu überprüfen, vielleicht bedarf auch die Gewichtung der Kriterien einer Anpassung. Derzeit sind alle Indikatoren gleichgewichtet.

Die Mietbelastung der Haushalte vor Ort sowie die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten sind für uns die aussagekräftigsten und wichtigsten Indikatoren und müssen stärker gewichtet werden. Die verwendeten Daten sind zu ergänzen bzw. teilweise zu ersetzen. In einzelnen Fällen bedarf die Qualität der genutzten Daten aus unserer Sicht dringend auch einer Verbesserung. Auf jeden Fall werden jetzt erst einmal Antworten auf etliche Fragen benötigt. Seit Jahren werden in LE dringend Wohnungen gesucht, nur ganz wenige Wohnungen sind in den letzten Jahren neu gebaut worden. LE gehört mit seinem Mietniveau seit Jahren in zahlreichen Untersuchungen und Befragungen bundesweit zur Spitzengruppe. Und LE ist eine der ganz wenigen Gemeinden in der näheren Umgebung, deren Einwohnerzahl nach dem letzten Zensus gestiegen ist. All das spricht für einen weiterhin angespannten Wohnungsmarkt. Unsere Fragen, auf die wir hier aus Platzgründen nicht im Detail eingehen können, haben wir in das Beteiligungsportal des Landes eingestellt. Wir haben unsere Bedenken natürlich auch der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass es im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt noch einen Weg geben wird, der Stadt einen angespannten Wohnungsmarkt zu attestieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion