SPD Leinfelden-Echterdingen

Unsere Stadt gehört zum „Speckgürtel“ von Stuttgart. Hier wohnen viele wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die in großen Wirtschaftsunternehmen und Banken eine lukrative Stellung haben oder gehabt haben. Und es gibt hier viele Menschen, die auf ebenso wichtigen, aber geringer bezahlten Arbeitsplätzen beschäftigt sind oder waren.

Der neue Mietspiegel, der auch von der SPD im Gemeinderat mehrfach gefordert wurde und der für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt ab Anfang Januar 2022 gilt, hat es klar gezeigt: Das Mietniveau in unserer Stadt ist immens hoch. Für den 1.6.2021 zeigte sich eine durchschnittliche Neuvertragsmiete von 11,22 € pro Quadratmeter. Und bei entsprechender Ausstattung und Lage der Wohnung kann der Wert noch viel höher sein. Dieser Durchschnittspreis liegt auch über dem von Stuttgart, und ist laut Amt für Immobilien 46 % höher als der bundesdeutsche Durchschnitt. Wieviele Familien mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen können diese Miethöhe stemmen?

Um so mehr freut es uns, dass derzeit mehrere Vorhaben im Gemeinderat – auch auf Drängen der SPD-Fraktion - beschlossen wurden. Dazu gehören:

Die „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“: Die Stadt LE übernimmt stärker kommunale Verantwortung für die Wohnungspolitik und beabsichtigt, sich auf den Weg zu einer eigenen Wohnbaugesellschaft zu begeben. Als erster Schritt soll in diesem Jahr ein Regiebetrieb im Amt für Immobilien eingerichtet werden. Ziel des bereits verabschiedeten „Handlungsprogramms Wohnen“ ist es, in den nächsten 10 Jahren rund 3000 neue Wohnungen in privater und öffentlicher Trägerschaft zu erreichen. Damit soll das Wohnungsangebot in LE deutlich vergrößert werden.

In den beiden neuen Baugebieten Schelmenäcker und Goldäcker werden ca. 220 bzw. 180 neue Wohnungen entstehen. Letzteres Gebiet wird 30 % geförderten und 20 % preisgünstigen Wohnungsbau beinhalten! Besonders erfreulich ist auch, dass dieses Baugebiet ökologisch zukunftsträchtig geplant und verwirklicht werden soll: Nach 15 Jahren sollen die Häuser in Bau und Betrieb praktisch emissionsfrei sein! Wir von der SPD freuen uns, dass sich unsere Stadt zu einem Weg entschlossen hat, der ökologisches Bauen mit bezahlbarem Wohnen zusammenbringt!

Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende der SPD LE

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Seit sechs Jahren sind die Gebühren im Hallenbad auf dem gleichen Niveau geblieben. Betriebs- und Personalkosten sind allerdings deutlich gestiegen, insbesondere die Energiekosten. Sicher ist es in Zeiten eingeschränkten Leistungsangebots wegen der Corona-Pandemie kein glückliches Signal, an der Gebührenschraube zu drehen. Schwimmen wird leider etwas teurer werden. Der Einzeleintritt wird künftig 5 € statt 4 € kosten. Wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Eintritt ins Bad für Jugendliche weniger stark zu erhöhen als für Erwachsene eine große Mehrheit gefunden hat. Jugendliche sollen weiterhin die Hälfte des Eintritts der Erwachsenen, also 2,50 €, bezahlen und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 3 €. Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung herzlich bedanken und darauf hinweisen, dass Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs weiterhin freien Eintritt ins Bad haben. Auch Familien mit Stadtpass erhalten Ermäßigungen.

Karenzzeiten vor Wahlen im Amtsblatt: OB zieht seine Vorlage zurück – es bleibt wie es ist – und das ist gut so!

 Bisher stand im Redaktionsstatut des Amtsblatts, dass Berichte der Parteien, Fraktionen und Vereine zu politischen Themen 6 Wochen vor einer Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl bzw. 4 Wochen vor einer Landtags-, Bundestags oder Europawahl nicht mehr möglich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart „empfiehlt“ nun , diesen Zeitraum auf mindestens 8 Wochen zu verlängern und begründet das mit einem Neutralitätsgebot und größerer Rechts-sicherheit. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, so zu verfahren. Wir haben uns mehr als gewundert und konnten dem nicht zustimmen. In einer Zeit, in der wir für unsere Demokratie aktiv eintreten müssen, ist das ein völlig falsches Signal. Wir halten dies für eine massive Einschränkung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben und die dann in den langen Karenzzeiten kaum noch von außen erkenn- und wahrnehmbar wäre. Wertschätzung des Ehrenamts sieht anders aus. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr eingeschränkt über die Arbeit im Gemeinderat berichtet wird. Wir haben auch darum gebeten, über den Städtetag auf eine Änderung der Regelungen hinzuwirken. Nach intensiver Diskussion hat OB Klenk die Vorlage dann zurückgezogen. Es bleibt wie es ist und das ist gut so! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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LE ist eine wachsende Stadt. Das ist vielen bekannt. Unter den Bürgerinnen und Bürgern sind natürlich auch Kinder, die zunächst eine Kita, dann die Grundschule bzw. eine weiterführende Schule besuchen. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb wenig überraschend, dass seit einigen Jahren die Schülerzahlen entsprechend zulegen und sich daraus Raumbedarf ergibt. Passiert ist bisher leider zu wenig, so dass jetzt erheblicher Handlungsbedarf entstanden ist.

Goldwiesenschule neu bauen

Besonders gravierend stellt sich die Entwicklung an der Goldwiesenschule dar. Es ist seit längerem absehbar, dass dort der Platz bald nicht mehr ausreichen wird. Aktuell wird in den nächsten fünf Jahren mit einem Zuwachs an Schülern von fast 30 % gerechnet. Zudem besteht ein seit längerem bekannter, ganz erheblicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude, das beträchtlich in die Jahre gekommen ist. Bei den Diskussionen, dass schnell weiterer Schulraum zu bauen ist, stand die SPD-Fraktion bisher ziemlich alleine da. Erst in den letzten Wochen hat das Thema an Fahrt aufgenommen. OB Klenk hat das Thema für sich „entdeckt“. Reichlich spät, wie wir finden. Die Fakten liegen ja schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Aber: besser zu spät, als nie. Wir werden jedenfalls alles tun, um die Entscheidungen, wie es jetzt weitergeht, konsequent voranzutreiben. Den Vorschlag einen Standort für einen Neubau in der Nähe des Echterdinger Gymnasiums zu suchen, können wir uns gut vorstellen, nicht zuletzt auch wegen der räumlichen Nähe zum Neubaugebiet Schelmenäcker in Leinfelden. Wichtig ist uns auch, dass die Anforderungen an die verpflichtende Ganztagesbetreuung der Grundschüler berücksichtigt werden und auch an eine Mensa auf dem Campus gedacht wird.

Handlungsbedarf auch an der Lindachschule

 Nicht nur in Echterdingen, auch in Stetten zeigen die Schülerzahlen, dass wir sehr schnell was tun müssen. Die Bereitstellung von Schulraum ist immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe. In den nächsten fünf Jahren werden die Schülerzahlen dort von heute knapp 200 auf fast 300 Schülerinnen und Schüler zulegen. Wir finden den Vorschlag der Verwaltung, zunächst zu prüfen, ob wir von bereits vorliegenden Planungen profitieren können, wirklich gut und warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung. Sehr aufmerksam im Auge behalten müssen wir schließlich auch die Entwicklung der Schülerzahlen am Echterdinger Gymnasium.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Am 16.12.2021 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es, auch wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes dem Antrag der SPD-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf 27,8 Prozentpunkte herabzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung bedeutet dies eine Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 1.150.000 € aus. Ein Mehr an finanziellem Spielraum für unsere Stadt, der genutzt werden muss!

Die bisherigen Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben natürlich erhalten, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Medla in seiner Rede betonte:

1. Sozialer Zusammenhalt

Angesichts der unfassbaren Zahl von 29 000 Kindern in Armut besteht dringender Handlungsbedarf. Da ist es erfreulich, dass die Verwaltung das Programm „Aufholen nach Corona“ in den Blick nimmt. Außerdem brauchen wir starke Partner*innen, etwa die Freien Träger mit ihrer Feldexpertise. Diese müssen gestärkt und durch weitere Einbindung in die Entscheidungsstrukturen des Kreises maßgeblich beteiligt werden.

2. Mobilitätswende = Stärkung des ÖPNV!

Wir freuen uns über die Pläne eines 365 €-Tickets für junge Menschen. Auf unseren Antrag hin wurde zudem vom Kreistag beschlossen, die Ausdehnung des 365 €-Tickets für junge Menschen auch auf Benachteiligte zu prüfen. Michael Medla sagte: „Bei aller Notwendigkeit, schrittweise im Umbau vorzugehen, bleibt unser langfristiges Ziel bestehen: wir wollen ein 365 €-Ticket für Alle. Auch hierfür haben wir ein einstimmiges Votum für unseren Prüfantrag erhalten. Wir werten dies als klares politisches Signal, die Verkehrswende in allen denkbaren Formen zügig voranzubringen und auch auf der Preisseite für weitere Entwicklung zu sorgen.“ Mobilität für Alle bedeutet auch deren sozial gerechte Ausgestaltung. Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“ bei Preissenkung und Angebotsausbau. Alles, was der Zielerreichung dient, muss gleichwertig erwogen werden. Dafür ist eine grundlegende Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge erforderlich. Einer Citymaut stehen wir offen gegenüber.

3. Mehr Tempo beim Klimaschutz

Es braucht mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir müssen nicht nur so schnell wie möglich, sondern auch so wirksam wie möglich handeln. Je rascher CO2-Reduktionen jetzt erfolgen, umso leichter werden unsere Anstrengungen später. Daher erwarten wir in 2022 auch ein rasch anziehendes Tempo der kreiseigenen Aktivitäten durch unsere nun geschaffenen Strukturen wie Klimaschutzagentur und Klimaschutzreferat. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.

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Wohnungsnot, Klimawandel, horrende Wohnkosten, demographischer Wandel und Flächenfraß erfordern eine Abkehr vom „Weiter so“. Es gilt also neu zu denken und den Wandel positiv zu gestalten!

Kann es gelingen, neue Wohnformen mit ökologischem Bauen bezahlbar umzusetzen?

Mit der Internationalen Bauausstellung im Visier soll im Gebiet KäpseLE in den Goldäckern diese Quadratur des Kreises geschafft werden. Bezahlbar: Durch die „Baulandsentwicklung“ werden erst alle Grundstücke von der Stadt erworben, um dann Mindestanteile an gefördertem Wohnraum entstehen zu lassen. Auch Kostentreiber wie z.B. Tiefgaragen gilt es zu vermeiden. Die verschiedenen Wohnbedürfnisse sollen von Senioren über Studenten WGs und von Singles bis hin zu Familien abgebildet und durch Gemeinschaftsflächen ein Miteinander gefördert werden. Ökologisch: Nach 15 Jahren muss die Siedlung emissionsfrei sein, was durch ein komplett neues Berechnungsmodell nachzuweisen ist. Idealerweise sollen die Baustoffe bereits vom Rückbau her gedacht werden. Die Baustoffe sollten insofern nicht nur aus nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Holz bestehen, sondern beim Abbruch trennbar sein und somit keinen Sondermüll hinterlassen. Auch die Mobilität und die Energieversorgung müssen zukunftsweisend umgesetzt werden.

Dieses Jahr werden die Entwurfs- und Planungsphasen gestartet. In 2024 ist dann geplanter Baustart. Wenn die Quadratur des Anforderungskreises erstmals gelingt, wird mit KäpseLE ein zukunftsweisendes Vorbildquartier entstehen. Bis dahin gilt es noch einige innovative Ideen zusammenzubringen. Die SPD- Fraktion freut sich darauf, diesen Prozess aktiv mitbegleiten zu dürfen. Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

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