Nachrichten zum Thema Presseecho
Höchste Zeit für das neue Gebäude der Schulkindbetreuung an der Goldwiesenschule
Ende Februar 2023 läuft die Genehmigung für die Goldcontainer auf dem Schulhof der Goldwiesenschule aus, in denen Schulkinder betreut werden. Die Container stehen dort seit 2011, sind nach Aussage des Hochbauamts in die Jahre gekommen und in einem sehr schlechten Zustand. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, genauer gesagt ein Jahr, um das neue Gebäude zu errichten. Die SPD-Fraktion hatte schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen.
In der letzten Sitzung hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) dem Projekt nun zugestimmt. Das ist gut so. Der Bau ist alternativlos und zwingend erforderlich für die Schulkindbetreuung. Angesichts weiterhin steigender Kinderzahlen, die zunächst die Kitas besuchen und dann in die Grundschule wechseln, ist der Bedarf für einen längeren Zeitraum bereits heute klar absehbar. Zudem steht der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule unmittelbar vor der Tür. Wenn wir die Fakten kennen, dann müssen wir handeln. Hinzu kommt noch, dass wir in Echterdingen in den nächsten Jahren auch mit den geplanten Einrichtungen viel zu wenig Plätze in den Kitas haben werden. In dem neuen Gebäude können auch Schulkindgruppen aus dem Goldwiesen-Kinderhaus untergebracht werden, so dass dann dort Platz für neue Kita-Gruppen ist. Auch die Überlegungen über die Zukunft der Goldwiesenschule und der Sanierungsbedarf an anderen Schulen der Stadt, die wahrscheinlich Ausweichunterbringungen erfordern, unterstreichen eindrucksvoll die Notwendigkeit für diese Entscheidung.
Wir haben deshalb intensiv für den Neubau geworben. Wichtig war uns in der Diskussion aber auch, dass der für den Neubau vorgesehene Bolzplatz nicht in der Versenkung verschwindet. Wir brauchen Angebote, damit sich die Schülerinnen und Schüler in den Pausen bewegen können. Vielleicht eignet sich dazu der freiwerdende Standort auf dem bisher die Container standen, vielleicht findet sich auch ein anderer Standort in der näheren Umgebung. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, dies zu prüfen. Herr Dr. Kalbfell hat diese Idee aufgegriffen und der VKS hat zugestimmt. Von großer Bedeutung ist für uns auch, dass nicht nur die Schule, sondern auch die Eltern in das weitere Verfahren eingebunden werden. Unsere Frage, ob die Einrichtung ausreichend groß für die anstehenden Bedarfe ausgelegt sei, wurde von der Verwaltung bejaht. Wir hoffen sehr, dass auch der Technische Ausschuss und der Gemeinderat zustimmen und der Bau dieses Gebäudes in dem sehr knappen Zeitfenster gelingt. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Musikerinnen und Musiker in Coronazeiten
Musik gehört für jeden von uns zum Alltag, sei es als Zuhörer zu Hause, in einem Einkaufszentrum oder bei einem Auftritt von Musikerinnen und Musikern auf einer Bühne, in der Oper oder im Konzertsaal, oder aber indem man aktiv Musik in einem Orchester, einer Band oder einer anderen Gruppierung bzw. allein zu Gehör bringen möchte. Musik ist eine universelle Sprache, die uns Menschen miteinander verbindet. Und gerade Leinfelden-Echterdingen ist eine ausgesprochen musikalische Stadt und Heimat vieler professioneller Musikerinnen und Musiker.
Diesen fehlen seit nunmehr zwei Jahren die Live-Auftritte, die ihnen sowohl zur Existenzsicherung dienen als auch zum Austausch von Menschen untereinander wichtig sind. Wenn überhaupt, konnten diese Auftritte nur mit Beschränkungen wie Masken, maximaler Besucheranzahl, als Onlineveranstaltung und/oder mit Impfnachweis stattfinden. Einige Künstler konnten in der vergangenen Zeit mit Lehrtätigkeiten für ihr Einkommen sorgen, einige erarbeiteten und veröffentlichten neue Studioaufnahmen. Viele, die diese Möglichkeiten nicht oder nicht im ausreichenden Maße hatten, sind jedoch in existenzielle Bedrängnis gekommen und suchten sich nicht selten fachfremden Broterwerb. Im letzten Jahr gab es zwar während der Entspannungsphase im Sommer einige Auftritte hiesiger Musikgruppen im Freien, jedoch wollte oft auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht die Stimmung aufkommen wie sonst. Zudem waren Proben in Gruppen sehr schwierig oder sogar ganz ausgeschlossen.
Um die Musikszene in Leinfelden-Echterdingen wieder zu beleben, sind Veranstaltungen mit Publikum eine ganz wesentliche Voraussetzung. Damit dies wieder möglich wird, sollten, wie z.B. in Dänemark, einfach mehr Menschen vom Impfangebot gegen Corona Gebrauch machen. Ein Musiker fasste es so zusammen: Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, wollen offensichtlich, dass es in nächster Zukunft bzw. im nächsten Sommer keine öffentlichen Auftritte der Bands aus Leinfelden-Echterdingen gibt? Damit wir in Leinfelden-Echterdingen auch weiterhin ein gutes Angebot an Bands und weiteren musikalischen Gruppierungen unterschiedlicher Stilrichtungen und Größen erleben können, sollten wir alle in Solidarität mit den Musikerinnen und Musikern die angebotenen Impfmöglichkeiten wahrnehmen. Unterstützen wir also die Möglichkeit, den Zauber der verbindenden Wirkung von Musik auch wieder untereinander und miteinander zu erleben!
Jens Rudat, Stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD Leinfelden-Echterdingen
Aktiver engagierter Amateurmusiker
Klimaneutralität durch Fernwärme – den Wandel gestalten
Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist LE noch zu langsam. Sollten wir den Worst Case vermeiden wollen, gilt es also neu zu denken und den Wandel positiv zu gestalten!
Für die Energieversorgung in LE bedeutet das, dass wir die Umstellung auf eine nachhaltige Strom-, Wärme- und Warmwasserversorgung rascher anpacken müssen als dies bislang in den Plänen vorgesehen ist. Die Technologien sind da. Es ist nur eine Frage des Willens und der Finanzierung. Durch Sanierungen den Energieverbrauch zu senken hilft. Hier geht man jedoch davon aus, dass maximal ein Drittel des Bedarfs bis 2040 reduziert werden kann. Viele Altbauten sind nur schwer zu sanieren. Vor allem in Eigentümergemeinschaften ist es oft schwer die gemeinsame Anstrengung einer Energiesanierung auf den Weg zu bringen. Energiesparen wird daher nicht reichen. Was kann darüber hinaus getan werden? Konkret geht es um die „Dekarbonarisierung der Energie“. Also um die Frage, wie die benötigte Energie CO2 neutral bereitgestellt werden kann. Öl und Gas werden spätestens ab 2040 keine Rolle mehr spielen können. Wer seine alte Ölheizung ersetzen muss steht vor der Herausforderung, eine nachhaltige Energieform zu wählen. Das könnte über einen individuellen Mix von Solar-, Geothermie, Wärmetauscher und Photovoltaik erfolgen. Ein anderer Weg wäre Fernwärme, wie sie bereits heute gekoppelt mit der Biogasanlage in den Gärtlesäckern oder der Gartenstadt im Einsatz ist. Die Idee: z.B. Geothermie, Photovoltaik, Abwärme und Langzeitspeicher zentral zu koppeln und dezentral die Wärme an die Häuser liefern. Eine entscheidende Rolle müssen hier die Stadtwerke spielen, um die Wärmenetze aufzubauen. Konkret wird derzeit in einigen Neubau- oder Sanierungsgebieten die Möglichkeit eines solchen Wärmenetzes geprüft. Die Sanierung des Schulcampus PMHG/Goldäcker könnte gemeinsam mit dem Neubaugebiet Goldäcker eine ideale Basis bieten, um auch ein Angebot an die bestehenden Wohngebäude in den Goldäckern zu schaffen, die derzeit meist mit Öl heizen. Ähnliches bietet sich rund um das Hallenbad/IKG oder auch in der historischen Mitte in Echterdingen an.
Unsere Atemluft, unsere geopolitische Unabhängigkeit, unser Geldbeutel und das Klima werden es uns danken, wenn wir als Gesellschaft die Dekarbonisierung der Energie vorantreiben. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich die Stadtwerke auf den Weg machen, hier mehr Verantwortung zu übernehmen!
Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
Wohnen und leben in Leinfelden-Echterdingen
Unsere Stadt gehört zum „Speckgürtel“ von Stuttgart. Hier wohnen viele wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die in großen Wirtschaftsunternehmen und Banken eine lukrative Stellung haben oder gehabt haben. Und es gibt hier viele Menschen, die auf ebenso wichtigen, aber geringer bezahlten Arbeitsplätzen beschäftigt sind oder waren.
Der neue Mietspiegel, der auch von der SPD im Gemeinderat mehrfach gefordert wurde und der für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt ab Anfang Januar 2022 gilt, hat es klar gezeigt: Das Mietniveau in unserer Stadt ist immens hoch. Für den 1.6.2021 zeigte sich eine durchschnittliche Neuvertragsmiete von 11,22 € pro Quadratmeter. Und bei entsprechender Ausstattung und Lage der Wohnung kann der Wert noch viel höher sein. Dieser Durchschnittspreis liegt auch über dem von Stuttgart, und ist laut Amt für Immobilien 46 % höher als der bundesdeutsche Durchschnitt. Wieviele Familien mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen können diese Miethöhe stemmen?
Um so mehr freut es uns, dass derzeit mehrere Vorhaben im Gemeinderat – auch auf Drängen der SPD-Fraktion - beschlossen wurden. Dazu gehören:
Die „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“: Die Stadt LE übernimmt stärker kommunale Verantwortung für die Wohnungspolitik und beabsichtigt, sich auf den Weg zu einer eigenen Wohnbaugesellschaft zu begeben. Als erster Schritt soll in diesem Jahr ein Regiebetrieb im Amt für Immobilien eingerichtet werden. Ziel des bereits verabschiedeten „Handlungsprogramms Wohnen“ ist es, in den nächsten 10 Jahren rund 3000 neue Wohnungen in privater und öffentlicher Trägerschaft zu erreichen. Damit soll das Wohnungsangebot in LE deutlich vergrößert werden.
In den beiden neuen Baugebieten Schelmenäcker und Goldäcker werden ca. 220 bzw. 180 neue Wohnungen entstehen. Letzteres Gebiet wird 30 % geförderten und 20 % preisgünstigen Wohnungsbau beinhalten! Besonders erfreulich ist auch, dass dieses Baugebiet ökologisch zukunftsträchtig geplant und verwirklicht werden soll: Nach 15 Jahren sollen die Häuser in Bau und Betrieb praktisch emissionsfrei sein! Wir von der SPD freuen uns, dass sich unsere Stadt zu einem Weg entschlossen hat, der ökologisches Bauen mit bezahlbarem Wohnen zusammenbringt!
Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende der SPD LE
Hallenbad: durch die Initiative der SPD wird der Eintritt für Jugendliche weniger stark erhöht
Seit sechs Jahren sind die Gebühren im Hallenbad auf dem gleichen Niveau geblieben. Betriebs- und Personalkosten sind allerdings deutlich gestiegen, insbesondere die Energiekosten. Sicher ist es in Zeiten eingeschränkten Leistungsangebots wegen der Corona-Pandemie kein glückliches Signal, an der Gebührenschraube zu drehen. Schwimmen wird leider etwas teurer werden. Der Einzeleintritt wird künftig 5 € statt 4 € kosten. Wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Eintritt ins Bad für Jugendliche weniger stark zu erhöhen als für Erwachsene eine große Mehrheit gefunden hat. Jugendliche sollen weiterhin die Hälfte des Eintritts der Erwachsenen, also 2,50 €, bezahlen und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 3 €. Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung herzlich bedanken und darauf hinweisen, dass Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs weiterhin freien Eintritt ins Bad haben. Auch Familien mit Stadtpass erhalten Ermäßigungen.
Karenzzeiten vor Wahlen im Amtsblatt: OB zieht seine Vorlage zurück – es bleibt wie es ist – und das ist gut so!
Bisher stand im Redaktionsstatut des Amtsblatts, dass Berichte der Parteien, Fraktionen und Vereine zu politischen Themen 6 Wochen vor einer Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl bzw. 4 Wochen vor einer Landtags-, Bundestags oder Europawahl nicht mehr möglich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart „empfiehlt“ nun , diesen Zeitraum auf mindestens 8 Wochen zu verlängern und begründet das mit einem Neutralitätsgebot und größerer Rechts-sicherheit. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, so zu verfahren. Wir haben uns mehr als gewundert und konnten dem nicht zustimmen. In einer Zeit, in der wir für unsere Demokratie aktiv eintreten müssen, ist das ein völlig falsches Signal. Wir halten dies für eine massive Einschränkung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben und die dann in den langen Karenzzeiten kaum noch von außen erkenn- und wahrnehmbar wäre. Wertschätzung des Ehrenamts sieht anders aus. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr eingeschränkt über die Arbeit im Gemeinderat berichtet wird. Wir haben auch darum gebeten, über den Städtetag auf eine Änderung der Regelungen hinzuwirken. Nach intensiver Diskussion hat OB Klenk die Vorlage dann zurückgezogen. Es bleibt wie es ist und das ist gut so! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
