Seit sechs Jahren sind die Gebühren im Hallenbad auf dem gleichen Niveau geblieben. Betriebs- und Personalkosten sind allerdings deutlich gestiegen, insbesondere die Energiekosten. Sicher ist es in Zeiten eingeschränkten Leistungsangebots wegen der Corona-Pandemie kein glückliches Signal, an der Gebührenschraube zu drehen. Schwimmen wird leider etwas teurer werden. Der Einzeleintritt wird künftig 5 € statt 4 € kosten. Wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Eintritt ins Bad für Jugendliche weniger stark zu erhöhen als für Erwachsene eine große Mehrheit gefunden hat. Jugendliche sollen weiterhin die Hälfte des Eintritts der Erwachsenen, also 2,50 €, bezahlen und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 3 €. Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung herzlich bedanken und darauf hinweisen, dass Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs weiterhin freien Eintritt ins Bad haben. Auch Familien mit Stadtpass erhalten Ermäßigungen.
Karenzzeiten vor Wahlen im Amtsblatt: OB zieht seine Vorlage zurück – es bleibt wie es ist – und das ist gut so!
Bisher stand im Redaktionsstatut des Amtsblatts, dass Berichte der Parteien, Fraktionen und Vereine zu politischen Themen 6 Wochen vor einer Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl bzw. 4 Wochen vor einer Landtags-, Bundestags oder Europawahl nicht mehr möglich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart „empfiehlt“ nun , diesen Zeitraum auf mindestens 8 Wochen zu verlängern und begründet das mit einem Neutralitätsgebot und größerer Rechts-sicherheit. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, so zu verfahren. Wir haben uns mehr als gewundert und konnten dem nicht zustimmen. In einer Zeit, in der wir für unsere Demokratie aktiv eintreten müssen, ist das ein völlig falsches Signal. Wir halten dies für eine massive Einschränkung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben und die dann in den langen Karenzzeiten kaum noch von außen erkenn- und wahrnehmbar wäre. Wertschätzung des Ehrenamts sieht anders aus. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr eingeschränkt über die Arbeit im Gemeinderat berichtet wird. Wir haben auch darum gebeten, über den Städtetag auf eine Änderung der Regelungen hinzuwirken. Nach intensiver Diskussion hat OB Klenk die Vorlage dann zurückgezogen. Es bleibt wie es ist und das ist gut so! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion