Nachrichten zum Thema Presseecho
Steigende Schülerzahlen, vor allem bei den Grundschulen, erfordern schnelles und entschlossenes Handeln
Kinder brauchen Schulräume. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, zumal die Bereitstellung der notwendigen Klassenzimmer und Fachräume eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Damit steht diese Aufgabe weit oben auf der Prioritätenliste. Wir haben deshalb gespannt auf die Prognose der Schülerzahlen gewartet. Überraschungen hat es bei der Vorstellung für uns dann aber doch keine gegeben: der schon seit Jahren feststellbare Trend zu steigenden Schülerzahlen hat sich eindrucksvoll verfestigt und unter Berücksichtigung der dann folgenden Jahrgänge aus den Kitas wird dieser Trend auch noch weiter anhalten, sich vielleicht sogar noch verstärken, wenn die neuen Baugebiete dann tatsächlich bezogen sind.
Was heißt denn das genau? In LE wird von 2022/23 bis 2028/29 die Zahl der Grundschüler von 1.284 Personen auf 1.717 Personen anwachsen. Das ist ein beachtliches Plus von immerhin 433 Schülern oder einem Drittel. Betroffen vom Schülerzuwachs ist vor allem Stetten mit einem Anstieg von mehr als 100 Schülern bzw. stark 50 %. Die Lindachschule muss zwingend erweitert werden. Die Fakten sind schon länger bekannt, die politische Priorisierung im Gemeinderat eigentlich auch, nur erkennen wir leider nicht, dass es zügig weiter geht. Die Baumaßnahme muss 2026 fertig sein, aber die Standortdiskussion, die Beteiligung der Anwohner und Vereine ist gerade erst angelaufen, am Raumprogramm wird noch gefeilt, Zeitpläne sind uns noch nicht bekannt. Zudem ist vermutlich ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen endlich Vollgas geben und sind froh, dass die Verwaltung angekündigt hat, baldmöglichst Entwürfe vorstellen zu wollen.
Aufs Tempo drücken ist auch bei der Entscheidung, wie es mit der Goldwiesenschule in Echterdingen weitergeht, dringend angebracht. Obgleich die Schülerzahlen dort nicht so stark steigen wie in Stetten, deutet vieles auf eine durchgängige Vierzügigkeit hin. Zudem bestehen die bekannten Sanierungsbedarfe des Gebäudes. Wichtig waren auch die Informationen zu den vier Vorbereitungsklassen für ukrainische Schüler an der Werkrealschule und der Realschule. Die Eichbergschule in Musberg verfügt über wenig räumliche Reserven, die Entwicklung muss deshalb genau beobachtet werden, vor allem bezüglich der Grundschülerbetreuung ab 2026. Die Schülerzahl an den Gymnasien wird bis 2028/29 um mehr als 230 Personen zulegen. Auch dies ist zu analysieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Turbulenter Nachmittag am Neuen Markt in Leinfelden!
Es war heftig was los am Neuen Markt: Am Sonntag, den 5. März 2023, war Tag der Offenen Tür in der Stadtbibliothek und im Seniorentreff Impuls. Trotz des kalten, ungemütlichen Wetters strömten viele Menschen, v.a. Familien mit Kindern und Seniorinnen und Senioren, aus ihren Wohnungen zum Neuen Markt.
Im Treff Impuls wurde das Café Schwätzle, das an jedem ersten Sonntag im Monat stattfindet, erweitert mit Informationen über die vielen Gruppen, die dort ihren Hobbies nachgehen. Zusammen mit dem Seniorentreff Zehntscheuer in Echterdingen finden über 80 Veranstaltungen pro Monat in beiden Treffs statt, davon 40 regelmäßige Gruppen pro Woche. Und viele Gruppen freuen sich, wenn weitere interessierte Menschen dazu kommen! Es ist ein tolles Angebot! Aktuelles dazu in jedem Amtsblatt!
Eine Besonderheit an diesem Sonntagnachmittag war auch, dass syrische Mitbewohner*innen leckere süße und salzige Speisen zubereitet und zum Verkauf angeboten haben. Sie schmeckten super und fanden reißenden Absatz! Die Einnahmen gingen an den Verein „Arbeit und Integration“, der damit die Erdbebenopfer in Syrien unterstützen möchte. Noch dazu hat die Jazz Combo „Heide and Friends“ mit flotter Musik alle zum Schwingen gebracht.
Wer noch mehr Abwechslung wollte, der konnte gleich gegenüber in die öffentliche Bibliothek marschieren. Dort kamen vor allem die Kinder auf ihre Kosten. Es gab viele tolle Spiele zum Ausprobieren, einen Spielzeug- und Kinderbuchflohmarkt, eine Tombola, kreative Angebote u.v.m. Und nicht zu vergessen, für Jung und Alt die wohltuenden Massagen von Senada Leinmüller, die das eingenommene Geld komplett dem Verein „Frauen helfen Frauen“ gespendet hat.
Ein dickes Lob an alle Veranstalter*innen und Organisator*innen von Bibliothek und Treff Impuls! Es ist ein abwechslungsreicher Nachmittag gelungen, der viel Spaß gemacht hat! Regina Gabriel, Vorstand der SPD LE (Text und Foto)
Haushalt 2023/24: strikte Priorisierung und Schwerpunktsetzung notwendig
Die SPD-Fraktion hat kürzlich dem städtischen Doppelhaushalt 2023/24 zugestimmt, bei der abschließenden Beratung allerdings nochmals die anstehenden Herausforderungen konkretisiert und ihre Schwerpunkte verdeutlicht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit auf einem Rekordniveau und pendeln um den Rekordwert von 60 Mio. €. Allerdings ist klar erkennbar, dass finanziell gesehen, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Der Ergebnishaushalt wird vermutlich 2023 mit einem Minus von 5.5 Mio. € abschließen und 2024 fehlen sogar 12.1 Mio. €. Viele Projekte stehen auf dem Wunschzettel. Nur mit strikter Priorisierung werden wir weiterkommen.
Der Gang in die Verschuldung ist für Projekte, von denen mehrere Generationen profitieren, wie bspw. das Hallenbad, für uns vertretbar. Die Beurteilung des Haushalts wird allerdings für den Gemeinderat, das Hauptorgan der Stadt, immer schwieriger. Wir haben deshalb betont, dass wir regelmäßige Quartalsberichte zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für unverzichtbar halten und das auch konsequent einfordern werden. Weiter setzen wir auf eine Evaluierung, ob der Doppelhaushalt sich bewährt hat. Wir gehen davon aus, dass wir mehrere Nachtragshaushalte brauchen werden, angesichts der Unsicherheiten nicht nur in der konjunkturellen Lage. Im Haushalt steht für uns der Schwerpunkt Kinderbetreuung ganz vorne. Darauf können Sie sich verlassen. Obwohl viel getan wurde, ist noch viel zu tun, um Wartelisten zu reduzieren, Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen und Personal zu halten und anzuwerben. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzen und stärken, nicht nur bei der Kinderbetreuung.
Dann müssen wir endlich weiterkommen bei der Schaffung von Schulraum. Bei der Lindachschule und der Goldwiesenschule läuft uns heute schon die Zeit davon. Beide Vorhaben müssen 2026 fertig sein, und die Standortdiskussionen sind noch nicht abgeschlossen und die Zeitpläne fehlen. Von großer Bedeutung ist für uns auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. An vielen Stellen erkennen wir Gefahren, dass die Gesellschaft auseinanderbricht: bezahlbare Wohnungen fehlen, die Preise steigen. Dem müssen wir, wo es geht, entgegenwirken. Das wird auch in Zukunft nicht ohne weiteres Personal gehen, denn funktionierendes Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Und schließlich braucht das weite und vielfältige Aufgabenfeld des Klimaschutzes, wo wir in der Stadt erst ganz am Anfang stehen, ganz erhebliche Personalressourcen und finanzielle Mittel. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Jahresempfang der Kreis-SPD 2023 mit Hauptrednerin Nancy Faeser
Am 03.03. fand nach dreijähriger Pause endlich wieder der traditionelle Jahresempfang der Kreis-SPD statt, mit zahlreichen Vertretern aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und den Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Nicolas Fink. Auch die SPD Leinfelden-Echterdingen war mit zahlreichen Mitgliedern, darunter die Stadträtin Barbara Sinner-Bartels und Kreisrat Ulrich Bartels, vertreten.
Hauptrednerin des Abends war die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihre Ausführungen zur Innenpolitik begann sie mit einem Dank an die große Schar ehrenamtlich Tätiger, deren tägliches Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorge. Dies werde heute besonders deutlich, wo ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eine Verteidigung unserer Werte erfordere. Geholfen habe hier der Einsatz des THW, das den größten Einsatz seiner Geschichte zugunsten der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung erbracht habe. Deutschland hat über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die Hauptlast der Integration lastet auf den Kommunen, so entfallen deutlich mehr als 500 Personen auf Leinfelden-Echterdingen. Dabei bedürfe es auch der Solidarität mit Geflüchteten anderer Staaten, deren Unterbringung keine banale Frage sei und nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen geleistet werden könne. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, so Nancy Faeser, denn es gehe um Frieden, Freiheit, Internationale Solidarität, Menschenrechte und die Demokratie in dieser Zeitenwende.
Die Herausforderungen für die Sicherheit hätten sich verändert, Cyberangriffe und Spionage stark zugenommen. Daher habe der Schutz der kritischen Infrastruktur jetzt oberste Priorität. So sei das Dachgesetz mit Anforderungen an die Betreiber dieser Infrastruktur auf den Weg gebracht worden, damit die Bürger gegen solche Angriffe geschützt seien. Auch eine Zunahme von – staatlich gelenkter – Desinformation und Propaganda sei zu konstatieren. Dagegen helfe nur die Fähigkeit des Einzelnen, sich aus unabhängigen und vielfältigen seriösen Quellen zu informieren. Hier werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausgebaut. Bei vielen Bürgern wachsen die finanziellen Zukunftssorgen, so Frau Faeser, viele verlören das Vertrauen in die Politik. Um den Zusammenhalt zu stärken, sei gute Politik immer auch gute Sozialpolitik. Mit den beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse tue die Bundesregierung eine Menge. Die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Profiteuren der Krise, das Bürgergeld und der 12 Euro-Mindestlohn seien weitere Meilensteine der sozialen Balance. Mit lang anhaltendem Beifall quittierten die Anwesenden diese Ausführungen. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.
Das Foto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Jahresempfang des KVs Esslingen. Foto: Petra Kunz, SPD L.-E.
