Die SPD-Fraktion hat kürzlich dem städtischen Doppelhaushalt 2023/24 zugestimmt, bei der abschließenden Beratung allerdings nochmals die anstehenden Herausforderungen konkretisiert und ihre Schwerpunkte verdeutlicht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit auf einem Rekordniveau und pendeln um den Rekordwert von 60 Mio. €. Allerdings ist klar erkennbar, dass finanziell gesehen, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Der Ergebnishaushalt wird vermutlich 2023 mit einem Minus von 5.5 Mio. € abschließen und 2024 fehlen sogar 12.1 Mio. €. Viele Projekte stehen auf dem Wunschzettel. Nur mit strikter Priorisierung werden wir weiterkommen.
Der Gang in die Verschuldung ist für Projekte, von denen mehrere Generationen profitieren, wie bspw. das Hallenbad, für uns vertretbar. Die Beurteilung des Haushalts wird allerdings für den Gemeinderat, das Hauptorgan der Stadt, immer schwieriger. Wir haben deshalb betont, dass wir regelmäßige Quartalsberichte zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für unverzichtbar halten und das auch konsequent einfordern werden. Weiter setzen wir auf eine Evaluierung, ob der Doppelhaushalt sich bewährt hat. Wir gehen davon aus, dass wir mehrere Nachtragshaushalte brauchen werden, angesichts der Unsicherheiten nicht nur in der konjunkturellen Lage. Im Haushalt steht für uns der Schwerpunkt Kinderbetreuung ganz vorne. Darauf können Sie sich verlassen. Obwohl viel getan wurde, ist noch viel zu tun, um Wartelisten zu reduzieren, Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen und Personal zu halten und anzuwerben. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzen und stärken, nicht nur bei der Kinderbetreuung.
Dann müssen wir endlich weiterkommen bei der Schaffung von Schulraum. Bei der Lindachschule und der Goldwiesenschule läuft uns heute schon die Zeit davon. Beide Vorhaben müssen 2026 fertig sein, und die Standortdiskussionen sind noch nicht abgeschlossen und die Zeitpläne fehlen. Von großer Bedeutung ist für uns auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. An vielen Stellen erkennen wir Gefahren, dass die Gesellschaft auseinanderbricht: bezahlbare Wohnungen fehlen, die Preise steigen. Dem müssen wir, wo es geht, entgegenwirken. Das wird auch in Zukunft nicht ohne weiteres Personal gehen, denn funktionierendes Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Und schließlich braucht das weite und vielfältige Aufgabenfeld des Klimaschutzes, wo wir in der Stadt erst ganz am Anfang stehen, ganz erhebliche Personalressourcen und finanzielle Mittel. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion