Am 03.03. fand nach dreijähriger Pause endlich wieder der traditionelle Jahresempfang der Kreis-SPD statt, mit zahlreichen Vertretern aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und den Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Nicolas Fink. Auch die SPD Leinfelden-Echterdingen war mit zahlreichen Mitgliedern, darunter die Stadträtin Barbara Sinner-Bartels und Kreisrat Ulrich Bartels, vertreten.
Hauptrednerin des Abends war die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihre Ausführungen zur Innenpolitik begann sie mit einem Dank an die große Schar ehrenamtlich Tätiger, deren tägliches Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorge. Dies werde heute besonders deutlich, wo ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eine Verteidigung unserer Werte erfordere. Geholfen habe hier der Einsatz des THW, das den größten Einsatz seiner Geschichte zugunsten der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung erbracht habe. Deutschland hat über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die Hauptlast der Integration lastet auf den Kommunen, so entfallen deutlich mehr als 500 Personen auf Leinfelden-Echterdingen. Dabei bedürfe es auch der Solidarität mit Geflüchteten anderer Staaten, deren Unterbringung keine banale Frage sei und nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen geleistet werden könne. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, so Nancy Faeser, denn es gehe um Frieden, Freiheit, Internationale Solidarität, Menschenrechte und die Demokratie in dieser Zeitenwende.
Die Herausforderungen für die Sicherheit hätten sich verändert, Cyberangriffe und Spionage stark zugenommen. Daher habe der Schutz der kritischen Infrastruktur jetzt oberste Priorität. So sei das Dachgesetz mit Anforderungen an die Betreiber dieser Infrastruktur auf den Weg gebracht worden, damit die Bürger gegen solche Angriffe geschützt seien. Auch eine Zunahme von – staatlich gelenkter – Desinformation und Propaganda sei zu konstatieren. Dagegen helfe nur die Fähigkeit des Einzelnen, sich aus unabhängigen und vielfältigen seriösen Quellen zu informieren. Hier werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausgebaut. Bei vielen Bürgern wachsen die finanziellen Zukunftssorgen, so Frau Faeser, viele verlören das Vertrauen in die Politik. Um den Zusammenhalt zu stärken, sei gute Politik immer auch gute Sozialpolitik. Mit den beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse tue die Bundesregierung eine Menge. Die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Profiteuren der Krise, das Bürgergeld und der 12 Euro-Mindestlohn seien weitere Meilensteine der sozialen Balance. Mit lang anhaltendem Beifall quittierten die Anwesenden diese Ausführungen. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.
Das Foto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Jahresempfang des KVs Esslingen. Foto: Petra Kunz, SPD L.-E.