SPD Leinfelden-Echterdingen

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Das Sondervermögen des Bundes in Leinfelden-Echterdingen

Veröffentlicht am 22.11.2026 in Gemeinderatsfraktion
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Was passiert mit den 23 Millionen und warum brauchen wir noch mehr davon?

Es ist so weit: Das 2025 vom Bund verabschiedete Sondervermögen wird bald auch in unserer
Stadt ankommen. Dabei handelt es sich um kreditfinanzierte Gelder, die der Bund den Ländern
und Kommunen für dringendst benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur zur Verfügung
stellt.. Daher auch der etwas sperrige offizielle Name des Gesetzes: „LuKIFG“ – oder auch
„Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz“. Zwar handelt es sich hier mal
wieder um typisches Beamtendeutsch, trotzdem zielt das Gesetz auf die Lösung eines
wahnsinnig ernsten Problems in Deutschland ab; nämlich der massive Investitionsstau unserer
Infrastruktur.

Die Mittel des Sondervermögens werden in LE sinnvoll genutzt

Von dem Sondervermögen stehen LE rund 23 Millionen Euro zu, die auf diverse
Infrastrukturprojekte in der Stadt verteilt werden. Darunter etwa die Sanierung und Erweiterung
der Lindachschule in Stetten, die Sanierung der Zeppelinschule, der Neubau des
Gartenhallenbads in Leinfelden oder auch kleinere Projekte wie die Eschbachbrücke in
Musberg, die dringend rekonstruiert werden muss. Bei allen zwölf Projekten, in die das Geld
fließt, handelt es sich um sinnvolle Infrastruktur, die der Bevölkerung unmittelbar nützt – keine
dekorativen Luxusausgaben. Dass die Stadtverwaltung diesen Weg gegangen ist, möchten wir
ausdrücklich unterstützen: Als SPD-Fraktion im Gemeinderat haben wir uns von Anfang an
eine derartige Verwendung des Sondervermögens in unserer Stadt gewünscht. Und das Geld
ist bitter nötig: Wie die meisten deutschen Kommunen sehen auch wir in LE uns mit einem
massiven Investitionsstau konfrontiert. Das LuKIFG heilt diese schwere Wunde zwar nicht – es
lindert aber zumindest einmal die Schmerzen. Die Finanzierung der dringendsten Ausgaben
wird so möglich gemacht.

Ausblick: Mehr Geld für Kommunen und stärkere Priorisierung in LE

Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die kommunale Finanzkrise nach wie vor ihr
Unwesen treibt, woran auch das Sondervermögen nichts nachhaltig ändern wird. Darunter
leidet vor allem die kommunale Daseinsvorsorge, also die zentralen Infrastrukturen, die Städte
und Gemeinden ihrer Bevölkerung zur Verfügung stellen. Schulen, Kitas, Straßen,
Schwimmbäder, Feuerwehrausstattung und so weiter gehören unbestreitbar zu einer
funktionierenden Stadt dazu. Was passiert, wenn sich Kommunen nicht mal mehr diese Dinge
leisten können? Damit man sich diese Frage nicht stellen muss, sind künftig noch weitere
Maßnahmen wie das Sondervermögen vonnöten. Man kann darüber streiten, ob diese
kreditfinanziert oder anderer Natur sein sollten – fest steht aber, dass mehr finanzielle
Neuverteilung vom Bund zu den Kommunen stattfinden muss. Bis das Realität wird, müssen
wir in LE dennoch gewissenhaft mit unserem Geld umgehen. Für uns als SPD-Fraktion braucht
es vor allem eine klare Priorisierung unserer Investitionen! Die Sanierung unserer baufälligen
Schulen und Straßen steht hier mit an erster Stelle. Ausgaben, die der Bevölkerung nicht
unmittelbar nutzen, gehören zurückgestellt.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Joël J. Jetter