Politischer Martini mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker und MdB Nils Schmid
Am 10. November – und damit einen Tag vor dem Martinstag – lud MdB Nils Schmid (li.) zum 2. Politischen Martini. Unter den zahlreichen Gästen waren auch einige Mitglieder der SPD L.-E. Gastredner war Ernst-Ulrich von Weizsäcker (re.), neben den verstorbenen Erhard Eppler und Hermann Scheer der große ökologische Vordenker der SPD. Von 2012 bis 2018 war von Weizsäcker Co-Präsident des renommierten Club of Rome.
Nils Schmid betonte in seiner Begrüßung, dass die SPD sich, sobald die Führungsfrage geklärt ist, wieder pointierter mit den politischen Mehrheits- und Zukunftsthemen beschäftigen muss. Ernst-Ulrich von Weizsäcker zeigte auf, was die großen Zukunftsthemen sind: Zum einen natürlich die Umwelt- und Klimapolitik. Von Weizsäcker lobte ausdrücklich das Klimapaket der GroKo als Schritt in die richtige Richtung. Die Bepreisung von CO2 sowie die festgeschriebenen Verbindlichkeiten seien wichtige Maßnahmen. Als zweites wichtige Feld nannte von Weizsäcker die Technologiepolitik mit dem Stichwort Künstliche Intelligenz. Zum dritten die Friedenspolitik, die in Zeiten eines neuen globalen Wettrüstens immer wichtiger werde. Schließlich eine international koordinierte Finanzpolitik wie sie Olaf Scholz vertrete, die z.B. helfen solle, Steueroasen trockenzulegen. Und zuletzt eine umfassende Bildungspolitik, die lebenslanges Lernen im Beruf und Erwachsenenalter einschließe. Ernst-Ulrich von Weizsäcker zeigte sich in seiner inspirierenden, nach vorne gerichteten Rede davon überzeugt, dass die SPD wieder an Zuspruch gewinnen kann, wenn sie sich neben sozialen Fragen und Verteilungsfragen verstärkt diesen Zukunftsfragen widmet. Text und Foto: Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied SPD L.-E.
Illegale Flugblattverteilung in der Stadt
Die AfD bezog im letzten Amtsblatt der Kalenderwoche 44 Stellung zum Beschluss des Gemeinderates der Stadt Leinfelden-Echterdingen zum Moscheebau und dem in der Stadt anonym verteilten Flugblatt im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderates zu dem Thema Moscheebau am 22.10.2019. In dem Flugblatt wird vor der angeblichen Islamisierung der Gesellschaft gewarnt.
Nach wie vor ist betrüblich, dass die AfD nicht in der Lage ist amtliche Statistiken lesen zu können. Bemerkenswert ist die Aussage, dass man sich den Stil der Bekanntmachung (Flugblatt) nicht zu eigen mache. Tja, eine Distanzierung von dem Vorfall sieht anders aus. Jörg Pauly, OV SPD Leinfelden-Echterdingen
„Wir werden ihn nie vergessen“
Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. „Vordenker“, „Visionär“, „Wegweiser“, „Brückenbauer“, „intellektuelle Kraft“ – bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen „als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass“, der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. „Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht“, so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. „Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe.“
Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.
„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.
Geywitz/Scholz oder Esken/Walter-Borjans?
Das ist die entscheidende Frage in der Stichwahl um den Parteivorsitz der Bundes-SPD. In der ersten Wahlrunde lagen Klara Geywitz aus Brandenburg und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit 22,68 Prozent nur knapp vor der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) und dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die 21,04 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Insgesamt hatten 53,3 Prozent der rund 425.000 SPD-Mitglieder über den Bundesvorsitz abgestimmt. Auch die Mitglieder der SPD L.-E. hatten sich rege an der Abstimmung beteiligt, wobei viele hier vor Ort gerne das jüngste Kandidatenduo Kampmann/Roth in der Stichwahl gesehen hätten, das immerhin auf 16,28 Prozent der Stimmen und damit auf Rang 3 kam.
Nun gibt es eine klare Richtungsentscheidung in der Stichwahl, die zwischen dem 19. und 29.11. über die Bühne gehen wird: Auf der einen Seite stehen mit Geywitz/Scholz Befürworter der GroKo und eines Kurses der Mitte, auf der anderen Seite die GroKo-kritisch eingestellten, linkeren Esken/Walter-Borjans, die u.a. von den Jusos unterstützt werden. Walter-Borjans hatte sich mit dem Ankauf von Steuer-CDs einst bundesweit einen Namen gemacht, um Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können.
Egal, welches Kandidatenduo wie deutlich oder wie knapp letztlich das Rennen machen wird: Es hat dann die Solidarität und Unterstützung der gesamten SPD verdient. Die Beteiligung darf im zweiten Wahlgang ruhig auch noch höher als 53,3 Prozent sein!
Unter folgendem Link finden sich alle Infos über die beiden verbliebenen Kandidatenduos: https://unsere.spd.de/kandidierende/
Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
