Corona-/Querdenkerdemos in Echterdingen und Stuttgart
Am vergangenen Osterwochenende fanden in Echterdingen und in Stuttgart Demonstrationen gegen die Coronaauflagen der Regierungen der Länder und des Bundes statt. Die Demo in Echterdingen war von der Teilnehmerzahl überschaubar, die Polizei war anwesend und stellte Personalien von Maskenverweigerern fest. Ganz anders die Demo in Stuttgart. Es wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen, teils groteske Plakate gezeigt und Aussagen getätigt. Als wenn wegen der Pandemie nur in Deutschland Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen angeordnet wären …
Die Teilnehmer an dieser Massenveranstaltung verhalten sich meiner Meinung nach unverantwortlich! Verachtenswert ist die Ignoranz gegenüber den vielen Menschen, die sich in den Krankenhäusern, Impfzentren, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Kindertagestätten, den Hilfsorganisationen und im Familienverbund um erkrankte Angehörige kümmern und sich dabei oft auch selbst mit dem Virus anstecken.
Wie muss man sich denn vorkommen, wenn man dann solche Bilder sieht wie zuletzt in Stuttgart? Ja, es gibt Kritik an der Politik, manches läuft suboptimal. Aber wollen wir deshalb ein zentralistisch gesteuertes Staatswesen, und machen es diese Länder viel besser als wir?
Was bezwecken die Veranstalter solcher Demos? Geht es wirklich um die Einschränkungen, die die Ausbreitung von Corona eingrenzen soll? Verzichten die Coronaleugner eigentlich auf medizinische Behandlung im Falle einer Ansteckung mit dem Virus?
Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen, die einen mehr oder weniger im täglichen Leben einschränken. Meine Bitte: bleiben Sie wachsam, verteidigen Sie unsere demokratischen Institutionen. Meine Forderung an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie die Polizei und die Ordnungskräfte sowie die im Gesundheits- und Erziehungswesen und anderen Dienstleistungsbereichen tätigen Menschen nicht allein. Nur gemeinsam werden wir es schaffen!
Erich Klauser für die SPD L.-E.
Andreas Stoch: „Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?“
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
Andreas Stoch: „Grüne haben die Chance für eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst!"
SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:
„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.
Danke für das große Engagement aller Beteiligten beim Corona-Testangebot
An vielen Orten in der Stadt besteht ein Angebot für einen Corona-Schnelltest. Darüber sind wir sehr froh und möchten uns bei all denen herzlich bedanken, die das Angebot geplant und organisiert haben und die es durchführen. Ein besonderes Dankeschön geht an das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG, die sogar am Ostersamstag ehrenamtlich engagiert sind und ein Testangebot ermöglichen, damit Getestete die Osterfeiertage genießen zu können. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich viele Apotheken bereit erklärt haben, den Bürgertest durchzuführen, der einmal pro Woche kostenfrei möglich ist. Bitte machen Sie von den Angeboten regen Gebrauch. Das Testen ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Die neuesten Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt (www.Leinfelden-Echterdingen.de).
Beteiligung der Stadt am Gäubahngipfel ist notwendig
In Sachen Gäubahntunnel ist gerade sehr viel in der Presse zu lesen. Wir fragen uns deshalb, wann eine Befassung des Gemeinderats mit den aktuellen Entwicklungen geplant ist und haben die Verwaltung gebeten, ein konkretes Zeitfenster hierfür zu benennen. In einer so wichtigen Angelegenheit für die Stadt möchten wir die aktuellen Informationen nicht zuerst aus der Presse erfahren. Zudem hat sich kürzlich der Oberbürgermeister von Stuttgart zu Wort gemeldet und angeregt, zu diesem Thema einen Gäubahn-Gipfel einzuberufen, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter von Land, Stadt und Region Stuttgart sowie Bahn und Bund über die Zukunft der Gäubahn verständigen. In der Tunnellösung erkennt OB Nopper enorme Vorteile für Stadt und Region. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Durch die Tunnellösung könnte der Mischverkehr auf der S-Bahntrasse mit seinen massiven negativen Auswirkungen auf das Stuttgarter S-Bahnnetz vermieden werden. Da alle 6 S-Bahnlinien den Tunnel zwischen Schwabstraße und Hauptbahnhof nutzen, sind von einem Verspätungsaufbau der S-Bahn im Filderbereich, zu dem es aufgrund der Priorisierung der Fernzüge auf der S-Bahntrasse und zu kurzer geplanter Haltezeiten an den Bahnhöfen unweigerlich kommen wird, viele Nutzerinnen und Nutzer im gesamten Bereich des VVS betroffen. Das kann auch nicht im Interesse der Stadt Stuttgart sein. Wir haben angeregt, dass unsere Stadt an den Gesprächen beteiligt wird. OB Klenk sagte dazu in der letzten Sitzung, dass ein Telefonat mit seinem Kollegen aus Stuttgart bereits angemeldet sei. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Spatenstich bei der St. Gabriel Kita in Stetten: Danke für das große Engagement der katholischen Kirche
Am 19.03.2021 erfolgte der Spatenstich für die neue Kita St. Gabriel in Stetten. Wir sind sehr froh, dass sich die katholische Kirche so engagiert einbringt und danken dafür ganz herzlich. Die neue 5-gruppige Einrichtung wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass in Stetten ab 2022/23 die so
dringend benötigten Plätze bereitgestellt werden können
Steigende Kinderzahlen machen weiteren Handlungsbedarf deutlich
Bei der Vorstellung der Prognose für die Tageseinrichtungen für Kinder durch die Verwaltung wurde kürzlich sehr deutlich, dass - ungeachtet der in den letzten Jahren geschaffenen Plätze - weitere Plätze benötigt werden. Bis 2023/24 wird die Zahl der Kinder ab drei Jahren mit Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz um rund 15 % wachsen, vor allem in Echterdingen und Stetten. Mehr als 200 Kinder brauchen einen Platz. Die nächsten Jahre werden vermutlich nicht einfach werden. Der Bau der Kita in den Schelmenäckern läuft derzeit nach Plan. Das ist erfreulich. Wir brauchen aber auch die geplante Einrichtung am Stangenkreisel in Echterdingen dringend. Mit den Anwohnern wollen wir hier weiterhin einen konstruktiven und offenen Dialog führen. Die Hausaufgaben liegen auf dem Tisch und müssen zügig gemacht werden. Nachdem die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr jetzt vorliegen, hat die SPD-Fraktion um einen kurzen Bericht zu den Wartelisten gebeten, der für April 2021 auch zugesagt wurde. Uns ist vor allem wichtig, dass wir bei den neuen Einrichtungen nicht auf Kante nähen und zu wenige Plätze anbieten.
Deshalb haben wir angeregt, bei der künftigen Bedarfsplanung für den Kleinkindbereich nicht vom durchschnittlichen Bedarf der letzten fünf Jahre auszugehen. Bei jährlich steigender Nutzung wird nämlich dadurch der Bedarf zu gering ermittelt, weil zurückliegende Jahre mit deutlich geringerer Nutzung einfließen. Angesichts der Sanierungsbedarfe in verschiedenen Einrichtungen müssen wir auch darauf achten, dass wir die Plätze in der Kita Schelmenäcker nicht mehrfach belegen können. Die bisher schon praktizierte Flexibilität zwischen der Betreuung der größeren und kleineren Kinder hat sich aus unserer Sicht bewährt. Kleinkindbetreuung hat einen höheren Personalschlüssel. Bei der Gewinnung von Personal braucht es neue Wege, ein bezahlbares Wohnungsangebot durch den Arbeitgeber gehört sicher dazu. Abschließend nochmals ein herzliches Dankeschön an alle konfessionellen und freien Träger für ihr großes Engagement für die Kinder unserer Stadt.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
