Gemeinsam gegen Hetze
Mehrere Wochen hintereinander hatten Corona-Leugner Veranstaltungen zunächst in Filderstadt und dann in Echterdingen durchgeführt. Diese Treffen waren nur mäßig besucht, aber die Verdrehungen und Falschinformationen der dortigen RednerInnen waren schwer zu ertragen.
Am letzten Donnerstag hat die Initiative „Solidarität statt Hetze“ zu einer Demonstration auf den Marktplatz in Echterdingen eingeladen. Dieser Gruppierung hat sich neben der SPD Filderstadt auch die SPD Leinfelden-Echterdingen angeschlossen. Über 40 Personen kamen zusammen und gedachten den mehr als 81.000 Menschen, die in Deutschland inzwischen an Corona verstorben sind. Eine Gedenkminute wurde feierlich von unserem stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD LE, Jens Rudat, musikalisch mit seiner Trompete begleitet. In seinem Redebeitrag machte er auch auf die überaus beklemmende Lage der Vereine, der Musiker, Sportler und Künstler aufmerksam, die nun schon über ein Jahr unter den Folgen der Pandemie leiden. Ein Redner der Gewerkschaft ver.di, in der viele PflegerInnen organisiert sind, berichtete über die stressige und traurige Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Er schilderte auch die eigene Betroffenheit beim Tod seiner Eltern, die beide vor wenigen Wochen an Corona verstorben sind.
Diese 3. Welle der Corona-Pandemie wütet noch heftig. Die Anzahl der Neuinfizierten steigt auf Höchstwerte. Die Intensivstationen füllen sich bis an die Kapazitätsgrenzen. Es sterben weiter Menschen in den Krankenhäusern. Ein hoffentlich letzter Lockdown ist notwendig geworden.
Verleugnung des Virus und Hetze gegen politisch Verantwortliche bringen uns gar nichts, sondern, im Gegenteil, sie führen zu Ängsten, Verunsicherungen und Aggressionen. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels sehen Dank der vielen Impfungen, die nun im 2. Quartal in den Impfzentren, bei den Ärzten und auch bei Betriebsärzten vorgenommen werden können. Lassen Sie uns diese letzten Wochen dieser Pandemie gemeinsam mit Augenmaß und Vernunft durchstehen!
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins LE
Sascha Binder: „Familien spielen bei Grün-Schwarz wieder keine Rolle“
Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“
Krisen löst man nur durch handeln! Handeln Sie!
Die Folgen des Klimawandels sind in LE spürbar und werden in den kommenden Jahren zum Teil verheerend zunehmen. Derzeit steuert die Welt auf eine durchschnittliche Erwärmung von über 3 Grad zu. Für Kontinentaleuropa und damit LE sind es allerdings 4-5 Grad Celsius. Der im Oktober 2018 veröffentlichte Sonderbericht „1,5 Grad Celsius globale Erwärmung“ des Weltklimarats kommt zu dem Schluss, dass das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar ist. Dazu müsste der CO2-Ausstoß der Menschheit noch lange vor 2030 deutlich zu sinken beginnen.
Das 3. Klimaschutzpaket des Landes BW sieht vor, dass Kommunen erst bis 2040 klimaneutral sein sollen. Die UN rät dringend, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, um 2021 ein Viertel der CO2 Emissionen zu reduzieren. Bislang tut die Stadt LE weit weniger, als in ihrer Macht steht um die CO2 Emissionen jetzt deutlich sinken zu lassen. Als Kommune muss LE endlich ihre Hausaufgaben machen. Hier erwarten wir vom neuen Klimaschutzmanager klare Impulse! Die nächsten Schritte müssen jetzt eingeleitet werden.
Dazu hatte die SPD-Fraktion Haushaltsanträge gestellt, die hoffentlich bald bearbeitet werden. Z.B.: „Der Bürgerstrom soll Schritt für Schritt auf Ökostrom umgestellt werden. In einem ersten Schritt soll ab 2021 Kohlestrom kein Bestandteil mehr des Strommixes sein. Bis 2025 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Der gelieferte Strom aus dem heutigen Ökostromtarif soll bis 2030 zu 100% aus lokalen Anlagen bezogen werden, und somit seinen Anteil zur Energiewende beitragen. Ein Umsetzungsplan ist hierfür vorzulegen.“
Aber nicht nur die Stadt, sondern jeder Einzelne kann jetzt handeln und zu einem Stromanbieter ohne Kohlestrom wechseln. Das dauert 5 Minuten und kann z.B. auf stadtwerke-le.de vollzogen werden. Der LE-Preis ist oft sogar günstiger, als der bisherige Stromanbieter. Lassen Sie uns die Krisen gemeinsam anpacken!
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Corona-Leugner in Echterdingen
Vor kurzem in Filderstadt, jetzt also auch in Echterdingen. An den vergangenen Donnerstagen demonstrierte eine Gruppe von ca. 20 Corona-Gegnern lautstark auch in unserer Stadt. Etliche trugen keine Maske und achteten auch nicht auf den notwendigen Abstand. Die RednerInnen verkündeten die üblichen Corona-Leugner-Botschaften: Corona existiere gar nicht, wir befänden uns in einer Diktatur, die Tests seien Betrug, es gebe keine vollen Intensivstationen und keine Übersterblichkeit usw.
Und das bei derzeit erneut hohen Zahlen von Corona-Fällen! Auch in unserer Stadt hat sich die Anzahl der Infizierten wieder erhöht. Wir wissen, die neuen Mutationen sind laut Forschung deutlich ansteckender als das ursprüngliche Virus. Die Situation auf deutschen Intensivstationen verschärft sich erneut, zunehmend werden auch jüngere PatientInnen eingeliefert. Eine Übersterblichkeit war bisher leider immer dann zu erkennen, wenn die Inzidenzen hoch waren. Nicht auszumalen, wie die Situation ohne Maßnahmen und ohne Lockdown wäre!
Diese Demonstrationen sind wie ein Hohn auf die Schicksale vieler Menschen, die unter einem schweren Verlauf oder an den Langzeitfolgen von Corona leiden und sogar sterben. Großes Verständnis habe ich für die Not der Menschen, deren finanzielle Existenz durch die Corona-Maßnahmen bedroht ist. Das ist sehr schlimm! Finanzminister Olaf Scholz, SPD, will daher die Finanzhilfen für Selbständige und besonders belastete Unternehmen verlängern. Damit können hoffentlich in vielen Fällen finanzielle Engpässe überbrückt werden.
Herzlichen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auch über Ostern auf Besuche bei nahen Verwandten verzichtet oder diese eingeschränkt haben, um die dritte Welle an Ansteckungen einzubremsen! Die Zahl der Impfdosen und der Impfmöglichkeiten soll nun deutlich ansteigen, es gab einen tüchtigen Schub durch den Einsatz der Hausärzte beim Impfen. Aber wir haben wohl noch einige Monate vor uns, bis alle Impfwilligen ihre Dosis bekommen haben. Das nötigt uns noch weiterhin Geduld ab. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste daraus machen!
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins der SPD
Voraussetzungen für ein Gründerzentrum vor allem für Start-Up-Unternehmen aus der Bioökonomie schaffen
Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ein solcher Weg führt in die Bioökonomie, d.h. in die Transformation von einer bisher überwiegend auf Erdöl basierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, in der fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Im November 2020 hatte sich der Kommunale Arbeitskreis Filder mit den großen Chancen befasst, die die Bioökonomie für den Filderraum bietet, wo hoch kompetente Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Forschungseinrichtungen von Weltruf, gut ausgebildete Fachkräfte, hochwertige Böden und eine leistungsfähige Landwirtschaft vorhanden sind. Wir hatten deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, wenn möglich mit anderen Kommunen des Filderraums zu prüfen, wie die Idee eines Gründerzentrums für junge Unternehmen aus der Bioökonomie vorangebracht werden kann.
Die erste Antwort der Verwaltung war wohlwollend, wir warten nun sehr gespannt auf die Vorschläge und werden uns dafür stark machen, dieses Projekt zügig voranzubringen. Wir wissen, dass es eine Reihe von Start-up-Projekten an der Uni Hohenheim bereits gibt, die zwar dort ein Jahr arbeiten können, aber dann einen anderen Standort brauchen. Findet sich der in der Region nicht, dann ziehen die jungen Unternehmen nach Berlin oder München. Das kann nicht unser Interesse sein. Bei solchen Start-Ups geht es bspw. um Projekte zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch eine drohnengestützte Erfassung von Unkrautnestern oder um die Erschließung von Anbauflächen für Pflanzen für Biogasanlagen. Es muss geklärt werden, welcher Unterstützungsbedarf seitens der jungen Unternehmen benötigt wird, welche Fördertöpfe dafür angezapft werden können, was für die Stadt leistbar ist. Wir sind der Meinung, dass das sehr sinnvoll werden kann.
Ermächtigungsreste erreichen 2020 mit knapp 28 Mio. € einen neuen Höchststand!
Eigentlich sieht das kommunale Haushaltsrecht vor, dass Ausgaben in dem Jahr erfolgen müssen, in dem sie geplant waren. Wenn das nicht klappt, dann werden Ermächtigungsreste gebildet. Das sollten Ausnahmefälle bleiben. Für das Jahr 2020 waren das in LE allerdings knapp 28 Mio. €., die nach 2021 übertragen wurden. Ein neuer Höchststand! Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt nur das vornimmt, was sie realistischerweise auch erledigen kann und konsequent Prioritäten setzt. Die SPD- Fraktion ist dazu bereit und freut sich auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
