Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine in Leinfelden-Echterdingen
Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine ist ähnlich grausam für die Menschen dort wie der langjährige Krieg in Syrien. Auch bei dem großen Flüchtlingsstrom in 2015 haben wir in Leinfelden-Echterdingen den Menschen geholfen. Nun ist der Krieg noch näher an uns heran gekommen. Die Ukraine grenzt an ihrer westlichen Seite direkt an unser Nachbarland Polen an. Nach Deutschland ist es nicht mehr weit.
Stand 26.3.22 sind rund 246.000 geflüchtete Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Für Baden-Württemberg sind laut bundesweitem Verteilungsplan 13 % der Geflüchteten in Deutschland zur Unterbringung vorgesehen. 8.400 Personen waren zum o.g. Zeitpunkt in unserem Bundesland registriert.
Auch unsere Gemeinde und viele Mitbürger und Mitbürgerinnen setzen sich ein, um den Menschen aus der Ukraine ein Dach über den Kopf, Verpflegung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Auf dem gemeinsam mit Filderstadt und Ostfildern eingerichteten Spendenkonto sind bisher erfreulich viele Spenden eingegangen. An Unterkünften sind z.B. die bisher schon 2015 von Geflüchteten bewohnten Häuser vorgesehen. Toll ist, dass eine ganze Reihe von Hotels und Betrieben freie Räume anbieten! Auch das noch immer leerstehende „Bahnhöfle“ in Leinfelden soll zur Unterbringung hergerichtet werden. Besonders toll ist, dass bisher auch Wohnungs- und Zimmerangebote aus der Bevölkerung gekommen sind! Das bereits erfolgreich umgesetzte Programm „LE mietet“, bei dem die Stadt als Mieterin in den Mietvertrag eintritt und dem Vermieter so größtmögliche Sicherheit bietet, wird auch hier angewendet werden. Es ist gut, dass wir dieses Verfahren haben; deshalb wissen wir schon, welche Dinge zu beachten sind. Für die Vermieter und Vermieterinnen soll es demnächst Informationsveranstaltungen dazu geben. Vielleicht erwärmen sich noch mehr Besitzer leer stehender Wohnungen und Zimmer, einzelne Personen oder eine Familie aus der Ukraine unterzubringen. Das wäre ganz super!
Gut finden wir auch den Grundsatz, nur im äußersten Notfall Geflüchtete in Turnhallen unterzubringen. Zum einen sind dies eher anonyme Unterkünfte, in denen die Menschen aus der Ukraine keine Ruhe finden, zum anderen sollten die hiesigen Kinder und Jugendlichen nach der langen Coronazeit wieder die Gelegenheit zu mehr Bewegung und gemeinsamem Sport bekommen. Auch das ist wichtig! Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende SPD-OV Leinfelden-Echterdingen
Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“
Stuttgart, 27.03.22
Bau des neuen Hallenbads nicht verschieben!
Wir brauchen das neue Hallenbad in Leinfelden dringend für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Schulen und für die Vereine. Dafür hat sich die SPD-Fraktion schon seit langem immer wieder stark gemacht. Der Bau des neuen Hallenbads hat eine lange Geschichte. Er hat bereits viel Arbeitszeit gebunden in der Verwaltung und Planungskosten in beträchtlicher Höhe verursacht. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Preisgericht aus 22 Entwürfen drei Arbeiten ausgewählt, die für den Neubau des Hallenbads in Frage kommen. Diese Büros hatten dann im nächsten Schritt die Chance, ihre Vorstellungen nochmals zu überarbeiten und Anregungen aufzunehmen. Im November 2021 präsentierten schließlich zwei Büros ihre Pläne einer Jury aus Stadträtinnen und Stadträten, Mitgliedern der Stadtverwaltung sowie Fachleuten. Am Ende des Diskussionsprozesses stand ein einstimmiges Votum für ein Architekturbüro aus München.
Nicht nur die SPD-Fraktion hatte die hohe Funktionalität des Entwurfs, die kurzen Wege und die gleichzeitige Nutzung des Bades für öffentliches Schwimmen bzw. für Vereine und Schulen überzeugt. Der Weg zum neuen Hallenbad hätte als nächsten Schritt bis zum März oder April 2022 den Baubeschluss vorgesehen. Daran anschließend hätten die Architekten dann eineinhalb Jahre Zeit gehabt aus dem Entwurf die detaillierten Pläne zu erarbeiten. Mitte 2024 hätte der Neubau dann beginnen können. Bei den Beratungen zum Haushalt 2022 hatten wir uns schon gewundert, dass große Teile der Finanzierung des neuen Hallenbads nicht mehr in der Finanzplanung für die kommenden Jahre abgebildet waren. Noch im November 2021 war als Antwort auf unseren Haushaltsantrag der Planungsbeschluss für das Frühjahr 2022 angekündigt. Nun möchte die Verwaltung diesen Beschluss verschieben.
Aus guten Gründen kommt das für uns nicht in Frage. Die für das weitere Planungsverfahren vorliegenden Angebote sind nur ein halbes Jahr gültig, dann können neue Angebote gemacht werden. Angesichts der aktuellen Baupreissteigerungen wird es dann nicht billiger, sondern teurer. Vielleicht gelten zu einem späteren Zeitpunkt auch andere baurechtlichen Vorschriften und wir müssten noch einmal von vorne anfangen und hätten die bisherigen Planungskosten umsonst ausgegeben oder besser gesagt „im Hallenbad versenkt“. Die SPD-Fraktion macht sich deshalb dafür stark, den nächsten Schritt in Richtung Hallenbad mit einem Beschluss des Gemeinderats am 17. Mai 2022 zu gehen und dieses Vorhaben eindeutig zu priorisieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
Steigende Schülerzahlen erfordern entschlossenes und zügiges Handeln
Derzeit gehen rund 3.500 Schülerinnen und Schüler in LE zur Schule, im Jahr 2027/28 könnten es schon mehr als 4.100 sein, ein stattliches Plus von mehr als 16 %. Der vorhandene Schulraum wird nicht mehr ausreichen, zudem besteht teilweise ganz erheblicher Sanierungsbedarf.
Vieles ist bereits getan worden an der Zeppelin- oder der Schönbuchschule, aber vieles bleibt noch zu tun. Dabei geht es im nächsten Schritt vor allem um die Goldwiesen- und die Lindachschule. Seit Jahren hatte die SPD-Fraktion angemahnt, dass an der Goldwiesenschule großer Sanierungsbedarf besteht und zudem eine Erweiterung nötig ist. Jetzt ist Bewegung in die Diskussion gekommen mit dem Vorschlag von OB Klenk, diese Schule an einem anderen Standort, möglicherweise in der Nähe des Sportparks Goldäcker, neu zu bauen. Nachdem zwischenzeitlich wohl klar ist, dass bis zu 70 % des Gebäudebestands verändert und zwei Drittel der Klassenräume neu zu bauen sind, ist die Vorgehensweise alternativlos. Langwierige, komplizierte und lärmintensive Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb lassen sich so vermeiden genauso wie das Aufstellen von Containern. Zudem kann das alte Schulgebäude anschließend genutzt werden, wenn die Sanierung des Immanuel-Kant-Gymnasiums erfolgt. Nach Abschluss dieser Arbeiten können wir uns am alten Standort der Goldwiesenschule sehr gut verdichteten Wohnungsbau vorstellen.
In Stetten werden wir bald ein Plus von etwa 100 Schülerinnen und Schülern haben und damit durchgängig drei Klassen pro Jahrgang. Vielleicht lassen sich vorhandene Pläne aus der Schublade aktivieren? Die SPD-Fraktion ist bereit, sehr zügig über das weitere Vorgehen bei beiden Schulen zu beraten und zu entscheiden, damit wir auch weiterhin für unsere Kinder angemessenen Schulraum zur Verfügung stellen und unsere Pflichtaufgabe erfüllen können. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, deshalb haben Schulen und Kitas für uns Priorität.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
