Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
Welche Aussagekraft hat der städtische Haushalt eigentlich bei den Investitionen?
In jedem Jahr laufen die gleichen Prozesse ab. So wurde bspw. im September 2021 der Haushalt 2022 in den Gemeinderat eingebracht, Ende Oktober folgten dann die Haushaltsreden der Fraktionen, daran schloss sich die Beratung der Anträge der Fraktionen an. Kurz vor Weihnachten dann die Verabschiedung des Haushalts 2022. So weit so gut. Am 5. April 2022, also etwa drei Monate später, hat dann der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss über die Ermächtigungsreste 2021 beraten, am 26. April 2022 wird dies der Gemeinderat tun.
Was versteckt sich denn eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Es ist ganz einfach. Ermächtigungsreste sind bisher noch nicht ausgegebene Mittel im Finanzhaushalt, die in das nächste Haushaltsjahr übernommen, also übertragen werden. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste im Finanzhaushalt von 2021 nach 2022 beläuft sich auf die stolze Summe von 36.8 Mio. €. Das ist ein absoluter Spitzenwert! In das Jahr 2020 waren 25.2 Mio. € übertragen worden, dann folgten 27.9 Mio. € nach 2021. Die Ermächtigungsreste haben sich mittlerweile zu einer stattlichen Bugwelle aufgebaut, die in jedem Jahr größer wird. Allein im Vergleich zum letzten Jahr haben die Ermächtigungsreste in diesem Jahr um ein knappes Drittel zugelegt. Natürlich gibt es in einzelnen Fällen nachvollziehbare Gründe dafür, seien es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Handwerker oder Lieferprobleme bei Investitionen bei der Digitalisierung, wo Lieferketten aufgrund von Corona gestört sind.
Aber: ein großer Teil dieser Ermächtigungsreste ist hausgemacht. Es liegt schlicht und einfach daran, dass wir uns immer wieder zu viel vornehmen, zu viele Dinge beginnen und zu wenige Aufgaben auch wirklich abschließen. Wir dürfen auch das Personal nicht überfordern, zumal viele Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzbar sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit der Aufgabe stellen, konsequent anstehende Aufgaben zu priorisieren. Dann können wir auch wieder besser planen.
Die von 2021 nach 2022 übertragenen Ermächtigungsreste machen mittlerweile knapp 80% des Investitionsvolumens des Jahres 2022 aus. Wenn wir davon ausgehen würden, dass wir alle Ermächtigungsreste in Anspruch nehmen, dann würde in diesem Jahr unser Investitionsvolumen bei 83.8 Mio. € liegen und nicht bei knapp 47 Mio. €, wie es eigentlich im Haushalt 2022 steht. Wäre das realistisch? Sicher nicht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!
Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.
„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
Verkehr und Straßenbau in unserer Stadt
Auf einer Klausurtagung am vergangenen Freitag hat sich der Gemeinderat L.-E. eingehend mit dem Thema Verkehr und Straßenbau beschäftigt.
Die SPD-Fraktion setzt dabei weniger auf den Neubau von zusätzlichen Straßen als auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, sei es durch den Weiterbau der U5 nach Echterdingen, eine zusätzliche Haltestelle der U6 im Echterdinger Norden und die Taktverdichtung der U- und S-Bahnen. Eine Verkehrsentlastung kann die lang vorgesehene sog. Nordtrasse vom Kreisel an der Stuttgarter /Rohrer Straße über die Bahngleise zur Max-Lang-Straße bzw. der Maybachstraße und Schließung des Bahnüberganges Hohenheimer Straße sein, die unserer Meinung nach weiter verfolgt werden sollte.
Auch der sog. Bauabschnitt 1, nämlich die Verlängerung der Maybachstraße bis zur Max-Lang-Straße im Osten des Leinfeldener Gewerbegebietes bringt Vorteile, ohne allzusehr in die Felder und die Ökologie einzugreifen. Den Südteil der sog. Nord-Süd-Straße, also den Abschnitt von der Leinfelder Straße entlang des Sportzentrums und eines evtl. kommenden Standortes der Goldwiesenschule, sehen wir hingegen mehr als kritisch. Die ökologischen Eingriffe in die freie Fläche mit Kaltluftentstehungspotential, mehreren Bachläufen sowie Grundwasser stehen einer möglichen Entlastung der Ortsdurchfahrt Echterdingens von Fahrzeugen aus oder nach Steinenbronn/Waldenbuch entgegen.
Da die Stadt Leinfelden-Echterdingen noch vor vielen großen Herausforderungen steht, wie Schulneubauten oder Sanierungen, Kindergartenbauten, Neubau des Hallenbades und mindestens zwei Feuerwachen und vielen teuren Sanierungsmaßnahmen z.B. der Sporteinrichtungen, sehen wir keine Finanzierbarkeit eines so teuren Projektes. Wir gehen auch davon aus, dass sich bis im Jahr 2030/2040, wenn dann die Nord-Süd-Straße tatsächlich gebaut werden sollte, das Verkehrsaufkommen, die Lärmbelastungen und das Mobilitätsverhalten insgesamt verändert hat. Bei all den aufgeführten Projekten darf eines in der Priorität nicht nach hinten fallen: das ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Dieser wird durch die Energiekrise und die notwendige Energiewende wichtiger denn je.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.
