In jedem Jahr laufen die gleichen Prozesse ab. So wurde bspw. im September 2021 der Haushalt 2022 in den Gemeinderat eingebracht, Ende Oktober folgten dann die Haushaltsreden der Fraktionen, daran schloss sich die Beratung der Anträge der Fraktionen an. Kurz vor Weihnachten dann die Verabschiedung des Haushalts 2022. So weit so gut. Am 5. April 2022, also etwa drei Monate später, hat dann der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss über die Ermächtigungsreste 2021 beraten, am 26. April 2022 wird dies der Gemeinderat tun.
Was versteckt sich denn eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Es ist ganz einfach. Ermächtigungsreste sind bisher noch nicht ausgegebene Mittel im Finanzhaushalt, die in das nächste Haushaltsjahr übernommen, also übertragen werden. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste im Finanzhaushalt von 2021 nach 2022 beläuft sich auf die stolze Summe von 36.8 Mio. €. Das ist ein absoluter Spitzenwert! In das Jahr 2020 waren 25.2 Mio. € übertragen worden, dann folgten 27.9 Mio. € nach 2021. Die Ermächtigungsreste haben sich mittlerweile zu einer stattlichen Bugwelle aufgebaut, die in jedem Jahr größer wird. Allein im Vergleich zum letzten Jahr haben die Ermächtigungsreste in diesem Jahr um ein knappes Drittel zugelegt. Natürlich gibt es in einzelnen Fällen nachvollziehbare Gründe dafür, seien es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Handwerker oder Lieferprobleme bei Investitionen bei der Digitalisierung, wo Lieferketten aufgrund von Corona gestört sind.
Aber: ein großer Teil dieser Ermächtigungsreste ist hausgemacht. Es liegt schlicht und einfach daran, dass wir uns immer wieder zu viel vornehmen, zu viele Dinge beginnen und zu wenige Aufgaben auch wirklich abschließen. Wir dürfen auch das Personal nicht überfordern, zumal viele Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzbar sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit der Aufgabe stellen, konsequent anstehende Aufgaben zu priorisieren. Dann können wir auch wieder besser planen.
Die von 2021 nach 2022 übertragenen Ermächtigungsreste machen mittlerweile knapp 80% des Investitionsvolumens des Jahres 2022 aus. Wenn wir davon ausgehen würden, dass wir alle Ermächtigungsreste in Anspruch nehmen, dann würde in diesem Jahr unser Investitionsvolumen bei 83.8 Mio. € liegen und nicht bei knapp 47 Mio. €, wie es eigentlich im Haushalt 2022 steht. Wäre das realistisch? Sicher nicht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion