SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Unsere Anträge für den Haushalt 2022 sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Kinderbetreuung: Eingeschränktes Angebot und spürbare Gebührenerhöhungen passen nicht zusammen!

Die SPD-Fraktion hatte kürzlich die Verwaltung gebeten, verschiedene Informationen zur Kinderbetreuung bereitzustellen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In LE fehlen derzeit 138 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 119 Plätze für über drei-Jährige. Zusammen sind das 257 Plätze. Das ist wirklich bitter. Nach den Sommerferien werden die Wartelisten vermutlich nochmals länger werden. Hinter jedem fehlenden Platz steht ein persönliches Schicksal. Eltern müssen Arbeitszeiten reduzieren oder im Homeoffice in die Abendstunden verlegen, um ihre Kinder zu betreuen oder können nicht wieder beginnen zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass dringend benötigte Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung fehlen. Hinzu kommt, dass aufgrund der 21 derzeit nicht besetzten Erzieherstellen Öffnungszeiten der Kitas vermutlich nur von 8 bis 16 Uhr möglich sein werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Kitas bereits um 14 Uhr oder 15 Uhr schließen müssen. Eltern brauchen aber verlässliche Betreuungszeiten.

 

Vieles ist bereits getan worden, keine Frage, aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen noch mehr tun. Solange die im Bau befindlichen Einrichtungen in den Schelmenäckern und in Stetten noch nicht fertig sind, setzen wir zum Beispiel auf kreative Lösungen. Wenn Elterngruppen sich zusammentun, um am Nachmittag die verkürzten Öffnungszeiten aufzufangen, brauchen sie die Unterstützung der Stadt. Räume und Spielzeug werden gebraucht. Wir sind froh, dass die Hospitation der spanischen Fachkräfte positiv verlief und hoffen, dass wir die fünf Erzieherinnen im Herbst auch bei uns begrüßen können.

 

Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen passt die von der Verwaltung zum 1.9.2022 vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 3,9 %, nach einer Erhöhung von 4 % im Vorjahr, einfach nicht in die Zeit. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss dem nicht zugestimmt. Es geht hier um eine politische Frage und darum, welchen Stellenwert Familienpolitik hat. Eine Gebührensteigerung, die bei den Kindergartenkindern über 100 € mehr im Jahr ausmachen kann, bei den Kleineren sogar mehr als 220 €, ist für viele Familien in unserer Stadt bei den hohen Mieten und ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar und einfach nicht vermittelbar. Mit Spannung warten wir deshalb auf die Vorlage zum Stadtpass im September 2022. Wir werden sehr genau prüfen, ob es hier Änderungsbedarf gibt. Die Verwaltung hat dies auf unsere Nachfrage erst einmal verneint.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 
Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 
Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

 
Wichtige Beratungen im Gemeinderat im Überblick

Neubau Hallenbad Leinfelden: es geht voran

Der Gemeinderat hat kürzlich der Beauftragung der Planungsarbeiten mit Kostenberechnung, die die Grundlage für den Baubeschluss des Hallenbads in Leinfelden bilden, einstimmig zugestimmt. Darüber sind wir sehr froh, hatten wir uns doch schon immer stark gemacht für den Neubau. Der Planungsprozess wird voraussichtlich rund ein Jahr dauern, so dass dann im Sommer 2023 der endgültige Baubeschluss getroffen werden kann. Ein wichtiger Tag für die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer des Bades!

Mountainbike-Trails: Der nächste Schritt ist getan

Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat der Durchführung der Feinplanung für Mountainbike-Trails im Wald in Stetten zugestimmt. Das ist gut so. Im nächsten Schritt wird es nun um die Erarbeitung des Betreibermodells, Beruhigungs- und Streckenrückbaumaßnahmen und ein Beschilderungskonzept gehen. Durch ein Angebot von legalen Trails sollen die Mountainbiker künftig in „geordnete“ Bahnen gelenkt werden, um die anderen Waldflächen ihren ursprünglichen Funktionen zu überlassen. In diesen Prozess waren alle Beteiligten eng eingebunden, so dass die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Gruppen auch berücksichtigt werden konnten. Aus unserer Sicht ist dabei ein wirklich guter Kompromiss erarbeitet worden.

Situation der Kinderbetreuung in LE: wir brauchen die Fakten

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, noch vor den Sommerferien 2022 zu berichten, wie viele Plätze derzeit für die unter 3-Jährigen und die über 3-Jährigen in den einzelnen Ortsteilen fehlen. Zudem benötigen wir Informationen zur Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich und Aussagen hinsichtlich der Gestaltung der Öffnungszeiten der Einrichtungen nach den Sommerferien. Eltern sind auf eine verlässliche, planbare und berechenbare Kinderbetreuung angewiesen. Die SPD-Fraktion benötigt eine solide Entscheidungsgrundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst.

Großes Lob für das Stellenbörsenportal des Jugendgemeinderats

Von jungen Menschen für junge Menschen gemacht. Eine tolle Idee. Das Portal, auf dem örtliche Firmen Ausbildungsmöglichkeiten einstellen und Jugendliche suchen können, wird im Sommer 2022 online gehen und sicherlich den Übergang Schule / Beruf erleichtern. Wir möchten uns für die engagierte Arbeit beim Jugendgemeinderat ganz herzlich bedanken.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

 

 

 

 

 
Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!