Bau des neuen Hallenbads nicht verschieben!
Wir brauchen das neue Hallenbad in Leinfelden dringend für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Schulen und für die Vereine. Dafür hat sich die SPD-Fraktion schon seit langem immer wieder stark gemacht. Der Bau des neuen Hallenbads hat eine lange Geschichte. Er hat bereits viel Arbeitszeit gebunden in der Verwaltung und Planungskosten in beträchtlicher Höhe verursacht. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Preisgericht aus 22 Entwürfen drei Arbeiten ausgewählt, die für den Neubau des Hallenbads in Frage kommen. Diese Büros hatten dann im nächsten Schritt die Chance, ihre Vorstellungen nochmals zu überarbeiten und Anregungen aufzunehmen. Im November 2021 präsentierten schließlich zwei Büros ihre Pläne einer Jury aus Stadträtinnen und Stadträten, Mitgliedern der Stadtverwaltung sowie Fachleuten. Am Ende des Diskussionsprozesses stand ein einstimmiges Votum für ein Architekturbüro aus München.
Nicht nur die SPD-Fraktion hatte die hohe Funktionalität des Entwurfs, die kurzen Wege und die gleichzeitige Nutzung des Bades für öffentliches Schwimmen bzw. für Vereine und Schulen überzeugt. Der Weg zum neuen Hallenbad hätte als nächsten Schritt bis zum März oder April 2022 den Baubeschluss vorgesehen. Daran anschließend hätten die Architekten dann eineinhalb Jahre Zeit gehabt aus dem Entwurf die detaillierten Pläne zu erarbeiten. Mitte 2024 hätte der Neubau dann beginnen können. Bei den Beratungen zum Haushalt 2022 hatten wir uns schon gewundert, dass große Teile der Finanzierung des neuen Hallenbads nicht mehr in der Finanzplanung für die kommenden Jahre abgebildet waren. Noch im November 2021 war als Antwort auf unseren Haushaltsantrag der Planungsbeschluss für das Frühjahr 2022 angekündigt. Nun möchte die Verwaltung diesen Beschluss verschieben.
Aus guten Gründen kommt das für uns nicht in Frage. Die für das weitere Planungsverfahren vorliegenden Angebote sind nur ein halbes Jahr gültig, dann können neue Angebote gemacht werden. Angesichts der aktuellen Baupreissteigerungen wird es dann nicht billiger, sondern teurer. Vielleicht gelten zu einem späteren Zeitpunkt auch andere baurechtlichen Vorschriften und wir müssten noch einmal von vorne anfangen und hätten die bisherigen Planungskosten umsonst ausgegeben oder besser gesagt „im Hallenbad versenkt“. Die SPD-Fraktion macht sich deshalb dafür stark, den nächsten Schritt in Richtung Hallenbad mit einem Beschluss des Gemeinderats am 17. Mai 2022 zu gehen und dieses Vorhaben eindeutig zu priorisieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
Steigende Schülerzahlen erfordern entschlossenes und zügiges Handeln
Derzeit gehen rund 3.500 Schülerinnen und Schüler in LE zur Schule, im Jahr 2027/28 könnten es schon mehr als 4.100 sein, ein stattliches Plus von mehr als 16 %. Der vorhandene Schulraum wird nicht mehr ausreichen, zudem besteht teilweise ganz erheblicher Sanierungsbedarf.
Vieles ist bereits getan worden an der Zeppelin- oder der Schönbuchschule, aber vieles bleibt noch zu tun. Dabei geht es im nächsten Schritt vor allem um die Goldwiesen- und die Lindachschule. Seit Jahren hatte die SPD-Fraktion angemahnt, dass an der Goldwiesenschule großer Sanierungsbedarf besteht und zudem eine Erweiterung nötig ist. Jetzt ist Bewegung in die Diskussion gekommen mit dem Vorschlag von OB Klenk, diese Schule an einem anderen Standort, möglicherweise in der Nähe des Sportparks Goldäcker, neu zu bauen. Nachdem zwischenzeitlich wohl klar ist, dass bis zu 70 % des Gebäudebestands verändert und zwei Drittel der Klassenräume neu zu bauen sind, ist die Vorgehensweise alternativlos. Langwierige, komplizierte und lärmintensive Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb lassen sich so vermeiden genauso wie das Aufstellen von Containern. Zudem kann das alte Schulgebäude anschließend genutzt werden, wenn die Sanierung des Immanuel-Kant-Gymnasiums erfolgt. Nach Abschluss dieser Arbeiten können wir uns am alten Standort der Goldwiesenschule sehr gut verdichteten Wohnungsbau vorstellen.
In Stetten werden wir bald ein Plus von etwa 100 Schülerinnen und Schülern haben und damit durchgängig drei Klassen pro Jahrgang. Vielleicht lassen sich vorhandene Pläne aus der Schublade aktivieren? Die SPD-Fraktion ist bereit, sehr zügig über das weitere Vorgehen bei beiden Schulen zu beraten und zu entscheiden, damit wir auch weiterhin für unsere Kinder angemessenen Schulraum zur Verfügung stellen und unsere Pflichtaufgabe erfüllen können. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, deshalb haben Schulen und Kitas für uns Priorität.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Dickes Lob an Jugendgemeinderat für die Bewertung der Bolzplätze der Stadt
Hätten Sie es gewusst? Es gibt 16 Bolzplätze in LE. Für die ausführliche Beschreibung dieser Plätze, die fundierte Stärken- und Schwächenanalyse und die zahlreichen Verbesserungsvorschläge möchte sich die SPD-Fraktion ganz herzlich beim Jugendgemeinderat, insbesondere bei Marco Diepold, Lukas Niechziol, Kolja Baudoux und Niki Baudoux bedanken. Ein wirklich tolles und überaus kreatives ehrenamtliches Engagement, das ein ganz dickes Lob verdient. Es ist gelungen, die Bolzplätze der Stadt, die teilweise ein Schattendasein fristen, wieder zum Thema zu machen und ein Stück in die Öffentlichkeit zu rücken. Das ist sehr gut so. Wir brauchen solche Orte, an denen sich nicht vereinsgebundene Jugendliche treffen, reden und kicken können.
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit deshalb immer wieder für die Bolzplätze stark gemacht, so bspw. für den Platz auf dem S-Bahndeckel in Echterdingen oder am Sportpark Goldäcker. Wichtig ist und war uns, dass Jugendliche dann kicken können, wenn sie die Zeit dafür haben, also in den späteren Nachmittagsstunden, am frühen Abend oder am Wochenende. Wir sind nicht glücklich mit Regelungen, die besagen, dass Bolzplätze ab 16 Uhr und am Wochenende geschlossen sind. Natürlich ist uns klar, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie baurechtliche Vorgaben zu beachten sind, wir glauben aber, dass es da noch Spielräume gibt, die zu nutzen sind. Darum haben wir bei den Beratungen ausdrücklich gebeten. Wir hoffen sehr, dass sich die Situation am Bolzplatz Goldäcker in Echterdingen, der ab 16 Uhr ausschließlich dem Vereinssport vorbehalten ist, verbessern lässt.
Selbstverständlich haben wir den gut durchdachten und sehr praxisorientierten Maßnahmen zugestimmt, die der Jugendgemeinderat vorgeschlagen hat. Dabei ging es vor allem um mehr Sitzgelegenheiten an den Plätzen, etwas Schatten, das Aufstellen von Mülleimern, die Erneuerung des Rindenmulchs, die Vergrößerung einzelner Tore und um Überlegungen, wie Bolzplätze auch als Treffpunkte für Jugendliche genutzt werden können. Wichtig ist uns auch die Anregung zu überlegen, wie es denn mit dem Bolzplatz am Aicherweg weitergeht und wie der Bolzplatz am IKG, der wenig einladend ist, ertüchtigt werden kann. Auch die Sanierung des Kleinspielfeldes der Lindachschule in Stetten unterstützen wir. Wir werden auch in Zukunft sehr genau darauf achten, dass die Zahl der Bolzplätze nicht weiter abnimmt und diese dann auch noch immer kleiner werden. Auch Jugendliche brauchen ihre Plätze.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wenn Worte nicht reichen
Gegenwärtig bestimmt der Krieg in der Ukraine, der auch über das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Partnerstadt Poltawa auf ungerechte Weise hereingebrochen ist, unsere Gedanken und Gefühle.
Solidarität mit Poltawa zeigten Bürgerinnen und Bürger in großer Anzahl vor zwei Wochen auf dem Rathausplatz in Echterdingen. Nach den Ansprachen herrschte für mich eine fast schon gespenstische Stimmung auf dem Platz. Da ich nicht nur politisch als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender tätig bin, sondern mich auch musikalisch engagiere, entstand in mir das Bedürfnis mit einem musikalischen Beitrag von Friedensliedern ein Zeichen der Hoffnung und der Besinnung zu setzen. Gerade Musik ist eine universelle Ausdrucksweise, die für die Menschen eine positive emotionale Wirkung entfalten kann.
In diesen Zeiten sollen nicht nur Bombenexplosionen, die wir in den Nachrichten übermittelt bekommen, zu unserem akustischen Maßstab werden. Aus diesem Grund versuche ich mit unterschiedlichen Menschen außerhalb meiner parteipolitischen Arbeit Klänge des Friedens, der Zuversicht und der Hoffnung nach Leinfelden-Echterdingen und darüber hinaus in die Welt zu tragen.
Nicht immer können Worte stark genug sein, um Menschen wieder eine Orientierung in dieser aktuell chaotischen Welt zu bieten. Es gab in den letzten zwei Wochen einige Beispiele, bei denen ich Musik mit konkreter Hilfe für geflüchtete Kinder aus der Ukraine zu verbinden versucht habe. Falls Sie das Bedürfnis nach einer musikalischen Abwechslung haben, schreiben Sie mich unter jens.rudat@alice.de an.
Jens Rudat, Stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD Leinfelden-Echterdingen
