SPD Leinfelden-Echterdingen

Schon von weitem sehen wir seit Monaten eine Vielzahl hoher Kräne aus dem Neubaugebiet Schelmenäcker herausragen. Und in der Nähe erschreckt fast die Größe und Menge an Baustellen. Leinfelden verändert sich deutlich.

Wie gut, dass am Samstag, 14. Mai 22, anlässlich des bundesweiten Tages der Städtebauförderung, eine Führung durch das neue Baugebiet („südlicher Abschnitt des Sanierungsgebietes westlich der Max-Lang-Straße“) stattfand. Eine große Anzahl interessierter Bürger*innen lauschte gespannt den Ausführungen von Baubürgermeister Dihm, Expert*innen aus dem Baudezernat, Architekten und einem Investor.

Was uns besonders gefiel:

- Von den insgesamt 230 Wohnungen, die entstehen sollen, werden rund 30 % staatlich gefördert. Sie sollen somit auch für Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft bezahlbar sein, z.B. für Beschäftigte der wichtigen Gesundheits- und Erziehungsberufe.

- Es sind zwei Wohngruppen für Menschen mit Behinderung geplant, die somit gut in das Wohngebiet integriert werden.

- Neben dem Neubau des Jugendhauses wird eine dringend benötigte große Kita erstellt. Diese Gebäude sind Eigentum der Stadt und berücksichtigen ökologische Bedingungen wie Dachbegrünung, eine Voltaikanlage, ein Blockheizkraftwerk, das das gesamte Neubaugebiet versorgt, und eine Vorrichtung gegen Starkregen im Gebiet.

- Die Anbindung an den ÖPNV wurde mit der Verlängerung der U5 von vorn herein mitgeplant.

- Es sind großzügige Grünflächen geplant, zum Teil mit Streuobstwiese, zum Teil mit weiteren Bäumen zur Beschattung von Pausenflächen der dort Arbeitenden. Damit seien auch Ausgleichsmaßnahmen für die neu bebauten Flächen geschaffen worden.

Worauf aus unserer Sicht besonders geachtet werden muss, ist der Lärmschutz. Es handelt sich ja bei den Schelmenäckern um ein gemischtes Gewerbe- und Wohngebiet. Uns wurde bei der Begehung erläutert, dass das Gewerbe hier Rücksicht nehmen muss und geräuschvolle Arbeiten nur in Richtung Gewerbegebiet vorgenommen werden dürfen. In Richtung Wohnbebauung seien vor allem Gebäude für Büros sowie für Forschung und Entwicklung geplant.

Regina Gabriel, 2. stellv. Vorsitzende der SPD LE

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

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Vieles wurde bei der Kinderbetreuung in den letzten Jahren in LE geleistet und auf den Weg gebracht. Neue Einrichtungen wurden geplant und gebaut, bestehende Kitas saniert oder erweitert. Die SPD-Fraktion hat dabei immer darauf hingewiesen, dass wir angesichts des zunehmenden Bedarfs weitere Kitas brauchen und nicht so knapp planen dürfen. Leider gab es eine ganze Reihe von Verzögerungen. Manche waren „hausgemacht“ wie beispielsweise bei der Stangenkita, wo es seit 2018 ein Raumprogramm gibt, sonst nichts; andere haben sich ergeben, ohne dass die Stadt sie verursacht hätte wie bspw. die Leistungsverzögerungen bei einzelnen Gewerken bei der Kita Schelmenäcker. Die langen Wartelisten, die es jetzt leider gibt, sind wirklich bitter. Wir werden jedenfalls alles, was wir tun können auch tun. 

Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, deren Erfüllung für uns auf der Prioritätenliste ganz oben steht. Die Bereitstellung der Plätze ist die eine Sache, die Gewinnung neuen Personals und das Halten des Personals, das bereits in den Einrichtungen arbeitet, die andere Sache. Der Markt für Fachkräfte ist leider leer gefegt. Zahlreiche bürokratische Hemmnisse schränken zudem noch Spielräume ein. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind neue Wege gegangen. So wurden die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert, indem es von  hauswirtschaftlichen oder anderen „fachfremden“ Tätigkeiten entlastet wurde. Ab Herbst 2022 werden zehn spanische ErzieherInnen bei uns arbeiten. Die Möglichkeiten der praxisorientierten Ausbildung für den Erzieherberuf wurden spürbar ausgebaut, umfassende Fortbildungsangebote entwickelt. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Es bleibt aber noch viel zu tun und wir dürfen im Interesse der Familien und Kinder nicht nachlassen, weitere Ideen zu entwickeln und diese auch umzusetzen.

Kürzlich hat es eine Demonstration von Eltern gegeben, die auf ihre Probleme mit verkürzten Öffnungszeiten wegen des Fachkräftemangels und der nichtbesetzten Stellen hingewiesen haben. Auch die fehlenden Kita-Plätze waren Thema. Wir kennen die Probleme aus vielen Gesprächen und nehmen diese sehr ernst. Wir sind jederzeit gerne bereit zum Gedankenaustausch und nehmen auch neue Ideen und Anregungen entgegen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Kommunikation und den Gedankenaustausch noch weiter zu verbessern, damit Eltern eine verlässliche und planbare Betreuung ihrer Kinder haben.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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