GeMAInsam für Zukunft!
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.
Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!
KZ-Außenlager Echterdingen: Erinnern und Gedenken in den Alltag tragen
Am 28. April 2022, dem jährlichen jüdischen Holocaust-Gedenktag, fand auf dem Gräberfeld des KZ-Außenlagers am Flughafen eine Feierstunde statt. Wir gedenken der 600 jüdischen Häftlinge, die unter unmenschlichen Bedingungen in dem KZ-Außenlager Echterdingen des KZ Natzweiler/Struthof zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 Zwangsarbeit leisten mussten, um die durch Bombentrichter stark beschädigte Start- und Landebahn des Flughafens auszubessern und Material zum Auffüllen in verschiedenen Steinbrüchen der Umgebung zu gewinnen. Die Häftlinge kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil war zuvor im KZ Auschwitz.
In der kurzen Zeit, in der das Lager bestand, sind mindestens 119 Menschen gestorben. Sie wurden Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Das Erinnern an das Unfassbare, das vor unserer Haustüre, in unserer Nachbarschaft stattgefunden hat, darf nicht auf Feierstunden beschränkt bleiben. Die SPD-Fraktion hatte deshalb angeregt, entlang der Wege, die die Häftlinge durch unsere Stadt gegangen sind, Gedenktafeln anzubringen und damit das Erinnern und Gedenken zu bewahren und in den Alltag zu tragen. Diese Tafeln ermöglichen es, Erinnerungen in den Ort zu holen, die vorhandenen Zeitzeugenberichte unmittelbar im Vorübergehen zugänglich zu machen. Sie verdeutlichen zudem sehr eindrucksvoll Zeichen der Mitmenschlichkeit und der Zivilcourage. Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen versuchten vielfach, den Häftlingen Nahrungsmitteln zuzustecken. Auf den Tafeln sind neben den Zeitzeugenberichten, Fotos, einer Beschreibung des KZ-Außenlagers auch die Standorte aller Tafeln zu finden. Über QR-Codes können weitere Informationen abgerufen werden.
Die Standorte der Tafeln befinden sich am Polstermarkt an der L1208, an der Bernhäuser Straße 26, an der Plieninger Straße gegenüber dem Friedhof, am Ortseingang von Leinfelden von Echterdingen kommend, an der Echterdinger Straße auf der linken Seite hinter dem Kreisverkehr und an der Grünanlage beim Kinder- und Familienzentrum Schönbuch / Ecke Wagnerstraße/Brahmsweg, wo sich der Steinbruch befand. Wir möchten uns nochmals ganz herzlich für die Zustimmung des Gemeinderats und für die tatkräftige Unterstützung des früheren Leiters des Stadtarchivs Dr. Bernd Klagholz und seines Nachfolgers Jürgen Helmbrecht bedanken. Unsere Geschichte bleibt uns anvertraut, wir müssen aus ihr lernen. Solches Leid darf sich nicht wiederholen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022
Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.
Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.
Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.
Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
Welche Aussagekraft hat der städtische Haushalt eigentlich bei den Investitionen?
In jedem Jahr laufen die gleichen Prozesse ab. So wurde bspw. im September 2021 der Haushalt 2022 in den Gemeinderat eingebracht, Ende Oktober folgten dann die Haushaltsreden der Fraktionen, daran schloss sich die Beratung der Anträge der Fraktionen an. Kurz vor Weihnachten dann die Verabschiedung des Haushalts 2022. So weit so gut. Am 5. April 2022, also etwa drei Monate später, hat dann der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss über die Ermächtigungsreste 2021 beraten, am 26. April 2022 wird dies der Gemeinderat tun.
Was versteckt sich denn eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Es ist ganz einfach. Ermächtigungsreste sind bisher noch nicht ausgegebene Mittel im Finanzhaushalt, die in das nächste Haushaltsjahr übernommen, also übertragen werden. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste im Finanzhaushalt von 2021 nach 2022 beläuft sich auf die stolze Summe von 36.8 Mio. €. Das ist ein absoluter Spitzenwert! In das Jahr 2020 waren 25.2 Mio. € übertragen worden, dann folgten 27.9 Mio. € nach 2021. Die Ermächtigungsreste haben sich mittlerweile zu einer stattlichen Bugwelle aufgebaut, die in jedem Jahr größer wird. Allein im Vergleich zum letzten Jahr haben die Ermächtigungsreste in diesem Jahr um ein knappes Drittel zugelegt. Natürlich gibt es in einzelnen Fällen nachvollziehbare Gründe dafür, seien es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Handwerker oder Lieferprobleme bei Investitionen bei der Digitalisierung, wo Lieferketten aufgrund von Corona gestört sind.
Aber: ein großer Teil dieser Ermächtigungsreste ist hausgemacht. Es liegt schlicht und einfach daran, dass wir uns immer wieder zu viel vornehmen, zu viele Dinge beginnen und zu wenige Aufgaben auch wirklich abschließen. Wir dürfen auch das Personal nicht überfordern, zumal viele Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzbar sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit der Aufgabe stellen, konsequent anstehende Aufgaben zu priorisieren. Dann können wir auch wieder besser planen.
Die von 2021 nach 2022 übertragenen Ermächtigungsreste machen mittlerweile knapp 80% des Investitionsvolumens des Jahres 2022 aus. Wenn wir davon ausgehen würden, dass wir alle Ermächtigungsreste in Anspruch nehmen, dann würde in diesem Jahr unser Investitionsvolumen bei 83.8 Mio. € liegen und nicht bei knapp 47 Mio. €, wie es eigentlich im Haushalt 2022 steht. Wäre das realistisch? Sicher nicht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
