Nachrichten zum Thema Presseecho
Stadtpass ist unverzichtbar für die Entlastung von Familien
Das Leben in LE ist wegen der hohen Mieten und steigender Gebühren für die Kitas teuer. Familien sind besonders betroffen. Die SPD-Fraktion ist deshalb sehr froh, dass es den Stadtpass gibt, der es einkommensschwächeren Familien ermöglicht durch seine Vergünstigungen bspw. bei den Betreuungsentgelten in den Kitas oder beim Besuch der Musikschule am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben. Wir setzen uns seit vielen Jahren mit allem Nachdruck dafür ein, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, die Bezuschussung zu verbessern sowie die Einkommensgrenzen zu erhöhen.
Insgesamt nahmen 2020 1.550 Menschen in LE die Leistungen des Stadtpasses in Anspruch, darunter waren 750 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Dies entspricht etwa 11 % der Kinder und Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Annähernd 85 % der Ausgaben für den Stadtpass in Höhe von rund 232.000 € sind in den Bereich der Kinderbetreuung geflossen. Das zeigt, wie wichtig ein Ausgleich bei den hohen Gebühren ist. Es zeigt aber auch, dass der Stadtpass fast ausschließlich Kinder und Jugendlichen zu Gute kommt, und das ist gut so. Allerdings ist bei der Beratung aufgefallen, dass in den letzten zwei Jahren sowohl die Zahl der Stadtpassinhaber als auch die Ausgaben etwas zurückgegangen sind. Hierfür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Durch das Starke- Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz aus dem Haus der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), werden seit 2019 Leistungen des Stadtpasses vom Jobcenter und Landkreis übernommen. Das entlastete die Stadt allein im Jahr 2020 um 57.000 €.
Zudem konnten im vergangenen Jahr viele Veranstaltungen coronabedingt nicht stattfinden. Vielleicht haben deshalb manche Familien den Stadtpass überhaupt nicht beantragt? Nicht zuletzt fehlt es in der Stadt an bezahlbarem Wohnraum. Manche Familien sind schon weggezogen. Wir haben darum gebeten, nicht nur im Amtsblatt und in den Kitas regelmäßig über den Stadtpass mit dem Merkblatt zu informieren, sondern vor allem auch auf Menschen mit geringem Einkommen gezielt zuzugehen und in einfacher und verständlicher Sprache über die Vorteile des Stadtpasses zu informieren. Wir sind uns sicher, dass es etliche Menschen gibt, die gar nicht wissen, dass es den Stadtpass gibt. Wir möchten, dass LE auch weiterhin eine familienfreundliche Stadt für Menschen aller Einkommensschichten bleibt.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Wir brauchen ein neues Hallenbad
Das Hallenbad in Leinfelden ist in die Jahre gekommen, die Badetechnik ist störanfällig. Keiner weiß wie lange insbesondere die Filteranlage noch durchhält. Ersatzteile sind meist nicht mehr zu beschaffen. Deshalb brauchen wir Ersatz. Für uns ist das Hallenbad in Leinfelden unverzichtbar. Kinder müssen schwimmen lernen, Vereine und Bürgerschaft das Bad nutzen können. Auch in einer Zeit in der vieles auf dem Prüfstand steht, weil wir uns manches nicht mehr leisten können, sprechen wir uns für den Bau des Hallenbads aus. Wir sind bereit, für diese Investition, von der auch künftige Generationen profitieren werden, notfalls in die Verschuldung zu gehen.
Wir haben uns dafür stark gemacht die baldige Realisierung einzuleiten. Es wurde ein Architektenwettbewerb ausgelobt und das Preisgericht konnte 3 Preise und 3 Anerkennungen vergeben. Der Siegerentwurf hat auch uns überzeugt, weil insbesondere funktionale Gesichtspunkte wirklich gut gelöst wurden. Schulschwimmen und die anderen Nutzungen sind getrennt und beeinträchtigen sich nicht. Kurze Wege zu den Schwimmbecken minimieren den „Begegnungsverkehr“ auf den Gängen, ein Argument, das ja gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Zudem fügt sich der Entwurf in die Umgebung ein und verzichtet auf aufwändige und vermutlich teure Gestaltungselemente. Jetzt geht es darum, das Wettbewerbsverfahren zügig bis zum Jahresende abzuschließen und Anregungen des Preisgerichts umzusetzen. Nach dem Planungsbeschluss und einer vertieften Planungsphase werden dann auch Aussagen zu den Kosten möglich sein. Nach dem Baubeschluss und der Ausschreibung der zahlreichen Gewerke, beginnt dann im Herbst 2023 der Neubau. Die ersten Badegäste können dann hoffentlich 2026 im neuen Bad begrüßt werden. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf dem Weg zum neuen Bad mitzunehmen. Zeitplan und Arbeitsfortschritt für den Bau müssen deshalb regelmäßig im Amtsblatt erläutert werden. Das Zeitfenster zwischen Abriss des alten und Bau des neuen Hallenbads muss dabei möglichst gering sein. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Entlastung für Familien notwendig: SPD-Fraktion lehnt deshalb Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ab
Vieles ist in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, Lebensmittel oder Energiekosten wie Benzin, Heizöl, Gas und Strom. Die Mieten sind in LE ohnehin schon sehr hoch. Auf der Einnahmenseite hatten es manche Familien sicher nicht leicht, wenn sie bspw. die Folgen von Kurzarbeit zu bewältigen hatten. Und dann kommen noch die vielfältigen Belastungen dazu, denen Familien in Pandemiezeiten ausgesetzt sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war und ist eine ganz besondere Herausforderung, wenn im Home-Office auch die Kinder zu betreuen sind. Jetzt hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab dem 1. September 2021 die Gebühren in den Kitas und bei der Schulkindbetreuung um 4 % zu erhöhen. Begründet wird dies vor allem mit den zweifellos gestiegenen Kosten und mit einem sinkenden Kostendeckungsbeitrag. Für die SPD-Fraktion ist die Entscheidung über die Gebührenerhöhung eine politische Entscheidung von hoher Tragweite.
Ein Blick in die geplanten neuen Regelungen im Detail lohnt sich. Das Betreuungsentgelt in der Ganztageskita an 5 Tagen in der Woche bei einem Kind in der Familie steigt von 207,20 € im Monat auf 215,50 €, also um 8,30 €. Bei 11 Monaten, für die Gebühren zu zahlen sind, macht das ein stattliches Plus von 91,30 € im Jahr aus. Bei der Kleinkindbetreuung sind es sogar 123,30 € im Jahr. Das ist viel Geld, selbst für normalverdienende Familien, von Familien mit knappem Budget mal ganz zu schweigen. Auch die Gebühren für den Feriendienst werden erhöht. Hinzu kommt noch, dass das Leistungsangebot der Einrichtungen derzeit - vor allem Corona bedingt - eingeschränkt ist. Früh- und Spätdienst bei der Betreuung, auf die etliche Eltern aufgrund ihrer Arbeitszeiten so dringend angewiesen sind, entfallen. Aufgrund der Umsetzung von Quarantäneregeln gibt es gelegentlich sogar keine Betreuung. In diesem Umfeld die Gebühren zu erhöhen und diese Erhöhung dann auch noch als „moderat“ zu bezeichnen, das ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und ein vollkommen falsches Signal. Wie kürzlich bei den Beratungen im Verwaltungs, Kultur- und Sozialausschuss werden wir auch im Gemeinderat am 27. Juli 2021 dem Vorschlag der Verwaltung deshalb nicht zustimmen. Allerdings müssen Familien in LE vermutlich davon ausgehen, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit findet. Eine Förderung von Familien, für die sich die SPD auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Bund, im Land und in LE seit Jahren stark macht, die sieht für uns anders aus. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wahlkampfauftakt mit Hubertus Heil in Wendlingen
Der SPD-Kreisverband Esslingen und die beiden Kandidierenden für den Deutschen Bundestag, Argyri Paraschaki (Esslingen) und Nils Schmid (Nürtingen), laden zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt nach Wendlingen ein.
Redner ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Er spricht unter dem Motto „Soziale Politik für dich!“ über die Erfolge der SPD in der Bundesregierung, vor allem aber über die Ziele, die die SPD nach der Bundestagswahl erreichen will.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 28. Juli 2021, ab 18 Uhr, auf dem Marktplatz in Wendlingen. Bei schlechtem Wetter im „Treffpunkt Stadtmitte“ direkt nebenan. Auf die Einhaltung der Corona-Regelungen wird geachtet. In der Halle gilt Maskenpflicht (medizinische Maske, also OP oder FFP2). Argyri Paraschaki und Nils Schmid stehen für Fragen zur Verfügung. Die Band „Acoustic Tree“ sorgt für musikalische Unterhaltung. Der Zutritt ist kostenlos.
Thema Wohnungsbau: SPD-Fraktion begrüßt Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“
„Ein Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ sieht OB Klenk im Amtsblatt vom 2.Juli im städtischen Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“. Endlich, sagt die SPD-Fraktion. Schon seit vielen Jahren wiederholt unsere Fraktion in den jährlichen Haushaltsreden, wie dringend dieses Thema für viele Menschen geworden ist.
Hier deshalb ein kleiner Auszug aus unserer Haushaltsrede für das Jahr 2021: „Bereitstellung von Wohnraum und der Bau weiterer Wohnungen ist mehr denn je auf unserer Agenda. Das Baulandentwicklungskonzept ist konsequent fortzuführen und keine Baugrundstücke dürfen ohne Beschluss des Gemeinderates verkauft werden. Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns die entscheidende soziale Frage. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung, Eindämmung von AirBnB. Wir müssen mit der noch verbleibenden Freifläche sehr verantwortlich umgehen. Der geplante Bau von zwei Seniorenwohn- und Pflegeheimen in Leinfelden und Echterdingen kann zu einer kleinen Entspannung führen, wenn dadurch größere Wohneinheiten wieder für Familien zur Verfügung stehen. Zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehört auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur.“
Genau diese Infrastruktur, die z.B. Pflegeeinrichtungen oder Kindergartenplätze beinhaltet, funktioniert nur, wenn auch Personal da ist, für das dann ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das Füllhorn, das OB Klenk benutzen will, muss aber dringend weiter gefüllt werden. Erste erfolgreiche Schritte hat die Stadt mit dem Baulandentwicklungskonzept, mit dem Bau von preisgünstigen Wohnungen in den Schelmenäckern und mit dem nun vorgelegten Konzept „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“ auf den Weg gebracht. Unsere Hartnäckigkeit beim Bau eines weiteren Kindergartens diesen so zu bauen, dass auch Wohnungen für ErzieherInnen entstehen und das Vorhaben in städtischem Besitz zu behalten, ist ein weiterer Baustein hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft.
Zum Schluss ein Sprichwort: „Lieber spät als nie“. Wir sind hoffnungsvoll, dass nun auch mit Unterstützung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen mehr für den Wohnungsbau getan wird und dass das „Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ kein Märchen bleibt.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
