Dank und Anerkennung für die Arbeit der Polizei – Respekt für Andere im Alltag einfordern
Am vorvergangenen Wochenende haben sich in Stuttgart erschreckende Szenen abgespielt. Szenen, die viele nicht so schnell vergessen werden. Mehrere hunderte junge Leute aus Stuttgart und dem Umland, überwiegend Männer, sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag durch die Innenstadt gezogen. Manche waren stark alkoholisiert. Manche haben stundenlang Polizistinnen und Polizisten angegriffen, Schaufensterscheiben zerstört und Geschäfte geplündert. In den sozialen Netzwerken waren in nie dagewesenem Ausmaß Gewaltszenen zu sehen, die von vielen Nutzerinnen und Nutzern geteilt wurden. Es ist erschreckend, unvorstellbar und beschämend. Zunächst ist es wichtig, allen Polizistinnen und Polizisten, allen Einsatz- und Rettungskräften danke zu sagen für ihren Einsatz, ihren Schutz und für ihren Mut. Wer in dieser Nacht randalierte, wer plünderte, wer Steine warf und Scheiben zertrümmerte und vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten brutal angriff und verletzte, wer all das getan hat, der muss merken, dass die Härte des Gesetzes eine Realität ist und nicht nur eine so daher gesagte Redensart. Die entsetzlichen Taten müssen deshalb restlos aufgeklärt und dann mit den Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet konsequent verfolgt werden. Die freiheitliche und tolerante Gesellschaft, in der wir leben, ist nicht wehrlos. Über neue gesetzliche Regelungen, die vielleicht notwendig sind, sollte erst dann gesprochen werden, wenn die Aufklärung der Vorfälle abgeschlossen ist.
Wir müssen uns aber die Frage stellen, was wir tun können und tun müssen, um solche Vorkommnisse vielleicht zu vermeiden. Das ist nicht nur eine bundes- und landespolitische Aufgabe, es ist auch eine kommunale Aufgabe. Was Polizistinnen und Polizisten, aber auch Feuerwehrleute, Rettungskräfte, das Personal der Stadtverwaltung, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik seit Jahren leider zunehmend erleben müssen, ist eine wachsende Respektlosigkeit. Diesem Phänomen muss entgegengetreten und die Grenzen dessen, was akzeptabel ist, aufgezeigt werden. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Es ist kein Kavaliersdelikt, andere Menschen auf der Straße oder in der S-Bahn anzupöbeln oder Dinge zu zerstören, sei es einen öffentlichen Grillplatz im Wald, eine Parkbank oder einen Schaukasten. Solche Dinge sind in Leinfelden-Echterdingen leider auch schon vorgekommen. Nicht wegschauen, sondern hinschauen und wann immer es möglich ist tätig werden. Das sollte die Leitschnur des Handelns sein.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“
Milliardenhilfen vom Bund – Geld auch für LE!
Immense 130 Milliarden Euro beträgt das aktuelle Konjunkturpaket des Bundes. Damit sollen – mit einem „Wumms“, wie es Finanzminister Scholz (SPD) bezeichnet – die Wirtschaft wieder angekurbelt, Arbeitsplätze gesichert und soziale Schieflagen abgemildert werden.
Auch Leinfelden-Echterdingen wird davon profitieren. Der befürchtete Einbruch bei der Gewerbesteuer, der in unserer Gemeinde in diesem Jahr auf vermutlich mindestens 11 Mio. € geschätzt wird, soll zum Teil ausgeglichen werden. Auch werden wir zukünftig drei Viertel der Kosten für Unterkünfte von Bedürftigen erhalten. Für Kinderbetreuung und Schulen werden weitere Förderprogramme aufgelegt. So besteht die Hoffnung, dass in LE doch etliche Vorhaben, die bereits geplant waren, umgesetzt werden können Schließlich wird es gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – geben, also für die Personengruppen, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.
Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres sollen alle Verbraucher entlastet werden. Dies wirkt sich deutlicher bei Menschen mit niedrigerem Einkommen aus, da sie einen größeren Anteil ihres verfügbaren Budgets für notwendige Dinge des täglichen Lebens ausgeben müssen als Menschen mit hohem Einkommen.
Insgesamt haben sich die Sozialdemokraten sehr stark für die sozialen Aspekte beim Konjunkturpaket eingesetzt. Sei es beim Kinderbonus in Höhe von 300 € pro Kind sowie der Verdoppelung der Freibeträge für Alleinerziehende, hinzu kommen Entlastungen bei den Stromkosten. Gekämpft hat die SPD auch für Investitionen in zukunftsfähige Technologien, damit soll der Klimaschutz einen deutlichen Schub nach vorne erhalten – und dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze auch in unserem Land und in unserer Gemeinde auf Dauer bestehen können.
Regina Gabriel, Vorstandsmitglied des Ortsvereins der SPD LE
Wie groß ist der Bedarf an Tablets für das Homeschooling in LE?
Die Herausforderungen des Umgangs mit der Corona-Pandemie in den Schulen werden uns noch weiter begleiten. Selbst wenn jetzt Schritte in Richtung vermehrter Präsenzunterricht unternommen werden, ist der Schulalltag doch weit davon entfernt so zu sein, wie zu Beginn des Jahres. Wenn das Lernen von zu Hause weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, muss sichergestellt sein, dass auch wirklich alle Schülerinnen und Schüler diesen Weg mitgehen und ein Tablet oder einen Laptop nutzen können. Es darf nicht sein, dass ein Kind dadurch benachteiligt ist, weil es zuhause kein Gerät zur Verfügung hat. Die SPD-Fraktion hatte darauf schon sehr früh hingewiesen. Nunmehr ist klar, dass hierfür finanzielle Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Digitalpakt Schule“ genutzt werden können, das kürzlich durch entsprechende Landesmittel noch deutlich aufgestockt wurde. Schülerinnen und Schüler, die zu Hause über kein digitales Endgerät verfügen, können sich eines ausleihen, die Schulträger beschaffen die Geräte und stellen diese den Schulen zur Verfügung. Wir sind sehr froh über diese Lösung und werden die Verwaltung bitten, sehr zeitnah den Bedarf an zu beschaffenden Geräten zu ermitteln, damit kein Kind zurückbleibt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an die Firmen, die Endgeräte gespendet haben.
Das Konjunkturprogramm des Bundes zur Bewältigung der Corona-Folgen ist auch ein starkes Signal an Familien
Die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, wie wichtig und notwendig gute Kinderbetreuung ist. Deshalb enthält das Konjunkturprogramm der Bundesregierung insgesamt 3 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung. Dafür haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht. 1 Mrd. € wird in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Damit können zum Beispiel bundesweit 90.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Mittel können aber auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. Weitere 2 Mrd. € soll es zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der Schulen geben. Digitale Lernangebote sind heute ja wichtiger denn je. Hier wird es darum gehen schnell seitens der Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Stadt bei den anstehenden Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita profitieren kann und entsprechende Förderanträge zu stellen, die dann den städtischen Haushalt entlasten.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Schaffung von Wohnraum im Wohngebiet Goldäcker: Der nächste Schritt ist gemacht!
Im Wohngebiet Goldäcker soll preisgedämpfter, kostengünstiger, sozialer und gleichzeitig klimaschonender Wohnraum entwickelt werden. Das ist das erste Gebiet, in dem erfolgreich das Baulandentwicklungsmodell umgesetzt wurde. Dabei wird Planungsrecht erst dann geschaffen, wenn sich alle betroffenen Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für diese Vorgehensweise stark gemacht, weil wir glauben, dass wir auf diese Weise schnell in nennenswertem Umfang Wohnraum schaffen können und die soziale Zusammensetzung des Wohngebiets und die ökologischen Rahmenbedingungen am besten beeinflussen können. Wir möchten uns deshalb ganz herzlich beim zuständigen Amt für die zügige Durchführung der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern bedanken. In dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der nun auf den Weg gebracht wurde, ist in diesem Gebiet westlich der Goldäckerstraße am Ortsrand von Echterdingen eine drei bis fünfgeschossige Wohnbebauung vorgesehen. Dort sollen verdichtet rund 180 Wohneinheiten entstehen. Derzeit wird die Ausschreibung der Grundstücke vorbereitet. Wir hoffen sehr, dass das weitere Verfahren zügig läuft, damit es bald auch in Echterdingen einen nennenswerten Beitrag zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums gibt.
Von den weiteren Gebieten, in denen das Baulandentwicklungsmodell umgesetzt werden soll, ist das Baugebiet Bergäcker in Oberaichen derzeit am weitesten fortgeschritten. Eine weitere gute Nachricht. Auch dort hoffen wir jetzt bald auf den nächsten Schritt, damit gebaut werden kann.
Vorschläge des Gesamtelternbeirats zur Verbesserung der Situation an den Schulen aufgreifen
Der Gesamtelternbeirat hat kürzlich in einer Stellungnahme sehr zutreffend den Schulbetrieb im Krisenmodus beschrieben. Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder stehen vor großen Herausforderungen, fühlen sich stellenweise sehr alleingelassen. Derzeit weiß niemand, wie lange es mit sehr eingeschränktem Präsenzunterricht noch weitergehen wird. Zwischenzeitlich sind zwar weitere Förderprogramme von Bund und Land angekündigt bspw. der Kauf von Tablets für Schülerinnen und Schüler, die zuhause keinen Zugriff auf solche Geräte haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch die Stadt als Schulträger gefordert ist und haben deshalb zum wiederholten Mal die Stadtverwaltung gebeten, dieses Thema im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Wir bleiben dran.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
