Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland in dieser schicksalshaften Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für uns Sozialdemokraten steht dabei nicht nur die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise im Fokus: Europa muss allgemein sozialer, nachhaltiger, demokratischer und moderner werden (etwa im Bereich der Digitalisierung). Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unlängst einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt, der die europäische Solidarität stärkt und der später von Merkel und Macron aufgegriffen worden ist. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zwischenzeitlich auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Ein starkes und solidarisches Europa ist dabei im ureigenen Interesse Deutschlands, das die meisten seiner Güter innerhalb der EU exportiert. Nur, wenn es den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Staaten wie Italien und Spanien gut geht, kann auch Deutschland als Exportnation weiter prosperieren.
Als Europapartei treten wir als SPD in Europa für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr einer gerechten Besteuerung entziehen kann. Wir wollen zudem ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Und ein Europa, das die Klimakrise mutig bewältigt.
Gelebt wird der europäische und völkerverbindende Gedanke aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem in unseren Städten und Gemeinden. Leinfelden-Echterdingen agiert hier schon lange vorbildlich, mit gleich vier Städtepartnerschaften: Manosque in der französischen Haute-Provence ist bereits seit 1973 unsere Partnerstadt. Ende der 80er Jahre kamen dann Poltawa in der Ukraine und York in den USA hinzu. Das italienische Voghera ist seit 2000 unsere Partnerstadt. Im Rahmen der Partnerschaften gibt es einen regelmäßigen Austausch bspw. von Schulen, Vereinen, Kirchen oder der Feuerwehr. Nach Poltawa wird großzügig medizinische Hilfe geliefert. All diese Maßnahmen fördern das europäische und weltweite Miteinander, erweitern den eigenen Horizont und helfen, Ressentiments und Vorurteile abzubauen. Gerne erinnere ich mich an die eigenen Schüleraustausche mit Manosque und York in den 90er Jahren zurück: Beide Städte habe ich als interessant empfunden, die Austausche haben meine Sprach- und Sozialkompetenz gestärkt. Der europäische Gedanke lebt so auf nationaler und kommunaler Ebene, alle politischen Ebenen sind wichtig, um Europa voranzubringen und zu stärken!
Deutschland übernimmt auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland zudem den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne, wo Deutschland derzeit nichtständiges Mitglied ist. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen in Syrien, Jemen und Libyen setzt Deutschland eigene Schwerpunkte: die Themen globale Gesundheit, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen auf der Agenda. Beim Thema Klimawandel müssen weitere lokale Anstrengungen gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ gerade auch in Leinfelden-Echterdingen, einer global betrachtet wohlhabenden Gemeinde, unternommen werden. Denn aus unserem Wohlstand ergeben sich auch Verpflichtungen.
Hans-Ulrich Kramer (Foto) und Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglieder