Presseecho
Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Esslingen vom 31.1.2025:
Nach dem Tabubruch im Bundestag, bei dem CDU und CSU die Unterstützung der AfD gesucht haben, fordern die Sozialdemokraten von den CDU-Bewerbern im Kreis Esslingen Klarheit. „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch zu erfahren, wie die CDU Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Würden sie den Kurs von Merz mittragen oder stehen sie auf der Seite von Angela Merkel?“, fragen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle und Barbara Fröhlich an die Adresse der beiden CDU-Kandidaten Preisendanz (Esslingen) und Hiller (Nürtingen).
Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid stellt klar, dass man die Dinge sachlich trennen müsse: „Es steht außer Zweifel, dass beim Thema Migration Handlungsbedarf besteht. Die amtierende Regierung hat schon gehandelt, was die rückläufigen Asylbewerberzahlen eindeutig belegen. Es liegen auch weitergehende Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch, um die Sicherheit zu erhöhen, die die Union aber mit Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht mehr verhandeln wollte. Dass jetzt drei Wochen vor der Wahl ohne Not eine solche Abstimmung herbeigeführt wurde, hat mit einer sachlichen Lösung nichts zu tun. Es ging einzig und alleine um machttaktisches Kalkül“, wirft Schmid Kanzlerkandidat Merz vor.
Nils Schmid, Ihr SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, vertrat am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr, die SPD in der Wahlarena des SWR-Fernsehens (im Dritten Baden-Württemberg). Sachlich, kompetent und stets zur jeweiligen Sache antwortete Schmid auf die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. der Moderatoren.
Bereits am Sonntag, 9. Februar, kam es ab 20:15 Uhr - zur Prime-Time - zum mit Spannung erwarteten TV-Duell Scholz gegen Merz in ARD und ZDF! Olaf Scholz hat dieses Duell - wenn auch knapp - gewonnen: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sahen 37% der befragten Zuschauerinnen und Zuschauer Scholz als Sieger, Merz nur 34% und 29% sahen keinen Unterschied zwischen den Duellanten. Bei den Frauen und bei den Jüngeren (18 bis 34 Jährige) lag Scholz klar vor Merz, dieser punktete eher bei den Männern.
Auf Einladung der SPD Leinfelden-Echterdingen kam unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid vor kurzem nach Echterdingen in die Zehntscheuer. Nach einer Begrüßung durch unseren OV-Vorsitzenden Jörg Pauly referierte Nils Schmid zunächst zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms und ging auf Erfolge der Ampelregierung ein, die es trotz der Blockadehaltung der FDP und des andauernden Streits eben auch zu vermelden gab. Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer dann ihre Fragen stellen, die von Nils Schmid ausführlich, anschaulich und äußerst kompetent beantwortet wurden. Abschließend wurde Schmid mit viel Beifall verabschiedet.
"Die Wahl am 23. Februar ist eine Richtungsentscheidung"
Nils Schmid machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar um eine Richtungsentscheidung handele: „Die CDU möchte viel von dem, was die Ampelregierung erreicht und auf den Weg gebracht hat, wieder zurücknehmen“. Als Beispiele nannte Nils Schmid, dass die CDU den Ausstieg aus der Atomkraft genauso in Frage stelle wie die Einführung des Bürgergelds. Trotz ihres schlechten Images habe die Ampelregierung einiges bewegt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deutlich vorangeschritten, im Bereich der Bahn gab es Fortschritte hin zu einer besseren Mobilität - auf den Fildern wurden z.B. die Weichen für den Pfaffensteigtunnel gestellt und der Bahnknoten Stuttgart wird mit der neuen ECTS-Technik effizienter und weniger störanfällig gestaltet -, und das Deutschlandticket im Bahnverkehr ist zu einer großen Erfolgsgeschichte geworden. Gesellschaftspolitisch seien das Chancenaufenthaltsrecht für gut integrierte Asylbewerber und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft wichtige Errungenschaften. Im Gegensatz zur Ampelregierung wolle die CDU bei einem Wahlsieg „die Schotten dicht machen gegenüber Zuwanderern“, so Schmid. Dabei sei Deutschland durch den demografischen Wandel auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.
Die anstehende Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung sein. Angesichts der großen Herausforderungen fragen sich viele: Wie geht es in unserem Land weiter, wie stärken wir die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt? Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kommt nächsten Freitag, 24. Januar, nach Nürtingen, um direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hat ihn der Nürtinger SPD-Bundestagskandidat Nils Schmid, der den Wahlkreis bereits seit 2017 im Bundestag vertritt.
Die Veranstaltung „Klingbeil im Gespräch“ wird am 24. Januar von 17 bis 18:30 Uhr in der Stadthalle K3N in Nürtingen stattfinden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, mit Lars Klingbeil und Nils Schmid zu diskutieren.
Zu unserem Wahlkampfauftakt am Donnerstag, 16. Januar, um 19 Uhr in der Zehntscheuer Echterdingen (Gruppenräume im Erdgeschoss) mit Bundestagskandidat Nils Schmid sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Neben vielen Infos zur Bilanz der Ampelregierung und zum aktuellen Wahlprogramm der SPD besteht auch die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen. Für Bewirtung ist gesorgt.