Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Esslingen vom 31.1.2025:
Nach dem Tabubruch im Bundestag, bei dem CDU und CSU die Unterstützung der AfD gesucht haben, fordern die Sozialdemokraten von den CDU-Bewerbern im Kreis Esslingen Klarheit. „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch zu erfahren, wie die CDU Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Würden sie den Kurs von Merz mittragen oder stehen sie auf der Seite von Angela Merkel?“, fragen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle und Barbara Fröhlich an die Adresse der beiden CDU-Kandidaten Preisendanz (Esslingen) und Hiller (Nürtingen).
Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid stellt klar, dass man die Dinge sachlich trennen müsse: „Es steht außer Zweifel, dass beim Thema Migration Handlungsbedarf besteht. Die amtierende Regierung hat schon gehandelt, was die rückläufigen Asylbewerberzahlen eindeutig belegen. Es liegen auch weitergehende Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch, um die Sicherheit zu erhöhen, die die Union aber mit Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht mehr verhandeln wollte. Dass jetzt drei Wochen vor der Wahl ohne Not eine solche Abstimmung herbeigeführt wurde, hat mit einer sachlichen Lösung nichts zu tun. Es ging einzig und alleine um machttaktisches Kalkül“, wirft Schmid Kanzlerkandidat Merz vor.
Am 13.11.2024 hat Friedrich Merz im Bundestag genau diese Mehrheit mit der AfD ausgeschlossen. „Wann wird Friedrich Merz wieder wortbrüchig? Wer in einer so wichtigen Frage wie der Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD baut, lässt sich auch mit den Stimmen von Rechtsextremen zum Kanzler wählen“, glaubt die SPD. „Merz ist kein Kanzler-, sondern ein Wackelkandidat“, sagt Bürkle.
Die Esslinger SPD-Bundestagskandidatin Argyri Paraschaki-Schauer appelliert, die Migrationsdebatte lösungsorientiert und mit Anstand zu führen. „Es ist völlig klar: Wir müssen irreguläre Migration weiter ordnen – auf der Grundlage des Grundgesetzes und natürlich europarechtskonform. Entsprechende Gesetzentwürfe haben die SPD und die Grünen ins Parlament eingebracht. Der Vorwurf der Union, die SPD sei zum Handeln nicht bereit, ist daher einfach unwahr“, so Paraschaki-Schauer.
Die SPD stört zudem, dass Merz über Schicksale von Menschen auf der Flucht rede als wären sie bloße Statistik. Das sei man von den Populisten gewohnt, einer christlichen Partei sei dies jedoch unwürdig - selbst im Wahlkampf. Schmid verweist darauf, dass weitere Gesetzesinitiativen derzeit im Bundesrat blockiert werden. Die Zahl der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen ist 2024 um mehr als 22 Prozent gestiegen, über 40.000 Asylbewerber wurden zurückgewiesen und die Asylanträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 34 % gesunken. „Wir haben in den letzten Jahren bereits sehr viel politisch auf den Weg gebracht und das setzen wir fort“, so Fröhlich.