Auf Einladung der SPD Leinfelden-Echterdingen kam unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid vor kurzem nach Echterdingen in die Zehntscheuer. Nach einer Begrüßung durch unseren OV-Vorsitzenden Jörg Pauly referierte Nils Schmid zunächst zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms und ging auf Erfolge der Ampelregierung ein, die es trotz der Blockadehaltung der FDP und des andauernden Streits eben auch zu vermelden gab. Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer dann ihre Fragen stellen, die von Nils Schmid ausführlich, anschaulich und äußerst kompetent beantwortet wurden. Abschließend wurde Schmid mit viel Beifall verabschiedet.
"Die Wahl am 23. Februar ist eine Richtungsentscheidung"
Nils Schmid machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar um eine Richtungsentscheidung handele: „Die CDU möchte viel von dem, was die Ampelregierung erreicht und auf den Weg gebracht hat, wieder zurücknehmen“. Als Beispiele nannte Nils Schmid, dass die CDU den Ausstieg aus der Atomkraft genauso in Frage stelle wie die Einführung des Bürgergelds. Trotz ihres schlechten Images habe die Ampelregierung einiges bewegt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deutlich vorangeschritten, im Bereich der Bahn gab es Fortschritte hin zu einer besseren Mobilität - auf den Fildern wurden z.B. die Weichen für den Pfaffensteigtunnel gestellt und der Bahnknoten Stuttgart wird mit der neuen ECTS-Technik effizienter und weniger störanfällig gestaltet -, und das Deutschlandticket im Bahnverkehr ist zu einer großen Erfolgsgeschichte geworden. Gesellschaftspolitisch seien das Chancenaufenthaltsrecht für gut integrierte Asylbewerber und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft wichtige Errungenschaften. Im Gegensatz zur Ampelregierung wolle die CDU bei einem Wahlsieg „die Schotten dicht machen gegenüber Zuwanderern“, so Schmid. Dabei sei Deutschland durch den demografischen Wandel auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.
Das Programm der SPD ist seriös gegenfinanziert - das CDU-Programm hingegen nicht!
Um der schwierigen Wirtschaftslage etwas entgegenzusetzen, brauche es eine sozialdemokratische Angebotspolitik, so Schmid weiter. Dies bedeute, in die veraltete Infrastruktur, in die Digitalisierung und vor allem in Bildung und Forschung zu investieren. Die neoliberalen Politikmodelle von CDU oder FDP böten lediglich Scheinlösungen, die keinen nachhaltigen Effekt hätten. Um Wachstumsimpulse zu schaffen, würde die SPD unter einem erneuten Kanzler Scholz einen sogenannten Deutschlandbonus einführen: Dieser beinhaltet einen 10%-igen Steuerbonus auf alle Investitionen. Eine moderate Reform der Schuldenbremse soll helfen, Investitionen anzustoßen und den Investitionsstau aufzulösen. Investitionen müssten insbesondere in die innere und äußere Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr), in die Bildung, in die Digitalisierung sowie in den Verkehrssektor fließen. Durch einen Mix aus Steuererhöhungen für die reichsten Bürger und eine moderate Reform der Schuldenbremse seien diese Investititionen seriös gegenfinanziert. „Viele unabhängige Wirtschaftsforscher sind zum Schluss gekommen, dass die SPD das realistischste Wirtschaftsprogramm hat“, erklärte Nils Schmid. Die zahlreichen Ausgaben, die die CDU vorsieht, seien hingegen erneut nicht seriös gegenfinanziert. Durch gezielte Steuersenkungen möchte die SPD die Mittelschicht und Geringverdiener bei der Einkommenssteuer sowie durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entlasten.
Vielfältige Themen bei der anschließenden Fragerunde
Bei der anschließenden Fragerunde ging es um die verschiedensten Themenfelder, z.B. um Steuern und Finanzen, die Verteidigungspolitik (hier machte Schmid deutlich, dass diese nicht gegen den sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden dürfe, sondern beides in ausreichendem Maße zu finanzieren sei), die Pflege, die Rente, eine nachhaltige Klimapolitik, den Umgang mit der AfD (hier verwies Schmid darauf, dass die Politik alleine nicht gegen den offenen Rechtsextremismus der AfD ankomme, sondern dass auch die Zivilgesellschaft und jeder Einzelne hier gefordert sei) oder um außenpolitische Themen wie den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, machte Schmid deutlich) oder das Verhältnis Deutschlands zu den USA unter Trump oder dem immer mächtiger werdenden China. Text und Foto: Hans-Ulrich Kramer
