In der Gemeinderatssitzung Ende September konnte man es aus erster Hand erfahren: Polizeidirektor Pitzinger trug die Kriminalitätsstatistik 2019 für Leinfelden-Echterdingen vor. Sein Fazit: Unsere Gemeinde gilt als eine recht sichere Stadt – trotz Nähe zur Großstadt Stuttgart und zur Autobahn! Im Vergleich mit Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim unter Teck hat Leinfelden-Echterdingen mit Abstand die niedrigsten Kriminalitätszahlen zu verzeichnen.
Am häufigsten wurden Vermögens- und Fälschungsdelikte gemeldet. Polizeidirektor Pitzinger nannte für 2019 in diesem Bereich insgesamt 285 Fälle mit einer Schadenssumme von 923.000 €. Immerhin blieben 105 Fälle nur im Versuchsstadium. Nach wie vor aber treiben Trickbetrüger ihr Unwesen, vor allem mit Telefonbetrug, sei es als falscher Enkel, Neffe oder falscher Polizist. SPD-Fraktionschef Erich Klauser fragte nach, warum denn die Banken nicht eingreifen, wenn jemand plötzlich eine hohe Summe Geld abheben will. Laut Herrn Pitzinger seien die Banken zwar durchaus gut informiert, die Opfer seien aber von den Trickbetrügern so unter psychischen Druck gesetzt, dass sie sich oft nicht trauten, den Hergang zu erzählen. Hier ist weitere Aufklärung notwendig, denn die Täter lassen sich immer neuere, raffiniertere Geschichten einfallen. Jetzt wird anscheinend auch Corona angeführt, um die Hilfsbereitschaft von Seniorinnen und Senioren auszunutzen. Daher die große Bitte: Seien Sie skeptisch, wenn jemand am Telefon um größere Geldsummen bittet – aus welchem Grund auch immer - und diese an einen Mittelsmann übergeben werden sollen. Es darf nicht sein, dass hilfsbereite Mitmenschen ihre Ersparnisse an raffinierte Betrüger verlieren!
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.“
Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. „Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind,“ so Stoch. „Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“
Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. „Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang“, so Andreas Stoch.
Förderrichtlinie Städtische Corona-Hilfe für Vereine und Initiativen mit Sitz in LE
Vereine bilden den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wissen, dass etliche Vereine schwer an den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Einnahmen bleiben aus, Aktivitäten können nicht stattfinden. Es gibt zwar auch Hilfsprogramme von Bund und Land, diese decken allerdings nicht alle Folgen ab. Auch auf Initiative der SPD-Fraktion wird es deshalb künftig ein Hilfsprogramm für das Jahr 2020 für Vereine und Initiativen geben, die aufgrund der Folgen von Corona unverschuldet in eine finanzielle Existenzbedrohung gekommen sind oder erhebliche Verluste im Rechnungsjahr 2020 hinzunehmen hatten. Die Hilfe kann dabei bis zu 50 % der Einbußen betragen. Zudem können unter bestimmten Voraussetzungen nicht leistbare Pacht-, Miet- oder Darlehensraten gestundet werden. Besonders wichtig war uns, dass die Abwicklung einfach ausgestaltet ist und nur solche Unterlagen dem Förderantrag beigefügt werden müssen, die ohnehin der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Wir hoffen sehr, dass diese Unterstützung wirkt und als Zeichen dafür gewertet wird, wie wichtig uns das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Initiativen ist.
Personelle Verstärkung zur schnelleren Umsetzung der Digitalisierung an Schulen beschlossen
Das Amt für Schulen, Jugend und Vereine wird mit einer Stelle verstärkt, damit die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen schneller vorangeht. Der Handlungsbedarf ist hier enorm und die Stadt als Schulträger gefordert, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen und Medienentwicklungspläne fertig gestellt werden. Die Schaffung guter Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder muss es uns wert sein!
Themen für das Gespräch mit dem StadtSeniorenRat: Wohnen im Alter
Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in dieser Altersgruppe. Wir sind froh, dass es den StadtSeniorenRat gibt, der die Interessen der älteren Menschen konsequent und überaus erfolgreich vertritt. Danke für das große ehrenamtliche Engagement. Wir wollen vor allem den Themenkreis „Wohnen im Alter“ in den Mittelpunkt rücken. Dabei geht es uns vor allem um den hohen Bedarf an Plätzen für betreutes Wohnen und für Seniorenwohnungen in Leinfelden. Dieses Projekt hat für uns allerhöchste Priorität, die Umsetzung in der Verwaltung dauert viel zu lange. Aber es geht auch darum, über neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren und das Zusammenleben von Alt und Jung ins Gespräch zu kommen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Monatelang waren sie coronabedingt geschlossen, unsere beiden Treffs für Seniorinnen und Senioren in Echterdingen und in Leinfelden. Das war hart für viele treue Besucherinnen und Besucher. Für manchen sind die Treffs, die seit über 20 Jahren bestehen, so eine Art zweites Zuhause geworden. Sie sind ein freundlicher Ort, an dem sich Seniorinnen und Senioren zu einem gemeinsamen Hobby treffen können. Man kann dort z.B. malen, Gymnastik machen, basteln, Handarbeiten machen, tanzen, singen, Filme schauen oder einfach nur gemütlich Kaffee trinken. Es war eine lange Zeit der Schließung seit dem 16. März, in der viele ihre Treffs vermisst haben.
Langsam und vorsichtig werden die Türen wieder geöffnet – wie schön! Einige Gruppen dürfen sich wieder treffen. Wenn auch leider z.B. singen, paarweise tanzen oder gemeinsam kochen noch nicht wieder möglich sind, so kommt doch langsam etwas mehr Normalität und Gemeinsamkeit in unseren Alltag. Klar, alle müssen vorsichtig sein, denn Seniorinnen und Senioren gehören zu den Risikogruppen. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt, es muss – außer am Sitzplatz – Mundschutz getragen werden. Der große Raum muss immer wieder gut gelüftet werden, die Anwesenden müssen Abstand halten.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrem Einsatz die Treffs mit Leben erfüllen! Und ein großer Dank an die Mitglieder des Stadtseniorenrats, die ehrenamtlich als Ansprechpartner in „normalen“ Zeiten für über 50 Gruppen tätig sind. Zudem gebührt ein dickes Lob den Betreuerinnen vom Amt für Soziales der Stadt, die mit guter Laune stets ein offenes Ohr für die Belange der Seniorinnen und Senioren haben.
Am 25.9.2020 lag die Zahl der bestätigten coronainfizierten Personen in Leinfelden-Echterdingen bei 240, wovon zu dem Zeitpunkt 26 Personen in Quarantäne waren. Es bestehen Befürchtungen, dass sich die Lage im Herbst und Winter verschlechtert. Wir können nur hoffen, dass sich alle an die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen halten und unsere Treffs, wenn auch mit Einschränkungen, uns ein Stückchen Normalität zurückgeben können.
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins der SPD Leinfelden-Echterdingen
Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat aktuell die Stellungnahme zur zweiten Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b an das Regierungspräsidium geschickt. Dabei geht es erneut um Bedenken bezüglich der Lärmbelastungen, der Schallimmissionen und Gebäudeerschütterungen.
Durch Gutachten wurde nachgewiesen, dass es auf der Strecke ab der Rohrer Kurve bis zum Flughafenterminal zu erheblichen Verzögerungen des S-Bahn-Betriebes kommen wird, wenn dann auch die Fern- und Regionalzüge auf dieser Trasse fahren. Diese Störungen des S-Bahn-Taktes werden Auswirkungen auf fast das ganze Netz der S-Bahn in der Region haben, da es heute schon z.B. im Schwabtunnel eine sehr enge Taktung gibt, die dann auch nicht mehr steuerbar wäre. Die SPD-Fraktionen von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen sowie die SPD-Regionalfraktion und unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid haben deshalb begrüßt, dass es hoffentlich ernsthafte Überlegungen gibt, das sich abzeichnende Desaster um das Projekt S 21 auf den Fildern durch neue Planungen abzuwenden.
Dazu die Zusammenfassung aus der Regionalversammlung: Mehrheitlich befürwortet wird der vom Bund in die Diskussion eingebrachte sogenannte Gäubahntunnel. Dieser bietet in Verbindung mit weiteren ergänzenden Maßnahmen die Chance, die Achse Zürich-Stuttgart mit optimaler Einbindung aller weiteren Knoten entlang der Strecke leistungsfähig und schnell an den Knoten Stuttgart anzubinden. Durch den Gäubahntunnel würde auch der Bau von Infrastrukturelementen, die im Rahmen von Stuttgart 21 vorgesehen waren, entfallen. Dazu gehören die Rohrer Kurve, die Station „3. Gleis“ am Flughafen, der Tunnel Flughafenkurve mit Stutzen zur späteren Anbindung an die Neubaustrecke sowie die Aufweitung des Gleisabstands der bestehenden S-Bahn-Strecke. Aus Sicht der S-Bahn Stuttgart wird der Entfall der Sperrung der Station Flughafen sowie die Tatsache, dass zukünftig ausschließlich S-Bahnen zwischen Rohr und Flughafen verkehren, positiv beurteilt.
Derzeit liegt jedoch noch keine Finanzierungszusage des Bundes vor. Somit lassen sich auch keine Prognosen dazu abgeben, bis wann ein solcher Tunnel umgesetzt werden kann. Klar ist jedoch, dass eine zügige Realisierung dieses Projekts erforderlich ist, um die Auswirkungen aus der Unterbrechung der Gäubahnanbindung zu minimieren. Aufgrund der Tatsache, dass der Gäubahntunnel direkt in das Projekt S 21 eingreift und den Planfeststellungsabschnitt 1.3b ersetzt, sind Anpassungen am Vertrag zum Projekt S 21 notwendig, zu denen die Region unter bestimmten Voraussetzungen (Ausstattung mit ETCS der Strecken S1/2/3 wie vorgesehen, Einbau der Weichenverbindung Leinfelden, Verbleib der Rohrer Kurve im Regionalplan) bereit ist.
Falls die Tunnellösung kommen sollte, ist für die Stadt L.-E. die Streckenführung von großer Bedeutung. Es kann nicht Ziel sein, dass der Tunnel zu einem Großteil unter den bebauten Stadtteilen geführt wird. Gebäudeschäden während des Baues und Erschütterungen beim Betrieb müssen vermieden werden! Erich Klauser für die SPD-Fraktion