Guter Ganztag in Baden-Württemberg
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Prof. Dr. Regina Birner für die Landtagswahl 2021 nominiert
Die Nominierungskonferenz der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen hat am Mittwoch, den 16.09.2020, Prof. Dr. Regina Birner aus Beuren mit 100 % der Stimmen als Kandidatin zur Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021 nominiert. Vor Ort in Aichtal waren auch einige Genossinnen und Genossen vom OV Leinfelden-Echterdingen.
Prof. Dr. Birner (Foto: links) präsentierte in einer argumentationsstarken, kämpferischen Rede konkrete Ideen für Innovationen und Solidarität statt Hass und Angst. Sie zeigte ein besonderes Gespür für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und betonte, dass eine ökologische Weiterentwicklung der Gesellschaft nur im Rahmen einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit gelingen kann. Hier ist ein Mangel bei der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung festzustellen. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich durchweg überzeugt und begeistert - mit Prof. Dr. Birner hat die SPD eine hochkompetente Kandidatin.
Für die junge, ebenfalls einstimmig gewählte Zweitkandidatin Kristina Wernerus aus Filderstadt (Foto: rechts), die, auch aufgrund ihrer Erfahrungen als Mutter zweier kleiner Kinder, viel soziale Kompetenz einbringt, gilt das Gleiche. Ein starkes Duo - herzlichen Glückwunsch von der SPD Leinfelden-Echterdingen!
Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband
Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.
Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.
Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.
Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria
Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.
Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.
Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.
Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
Erinnerungen an die Gräuel der NS-Zeit auch in LE lebendig erhalten!
Am 1. September, dem Antikriegstag, haben Mitglieder der SPD-Ortsvereine Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen an der Gedenkstätte am Flughafen 600 jüdischen Häftlingen gedacht. Die Gefangenen waren Opfer des NS-Regimes und im dortigen damaligen KZ-Außenlager Echterdingen-Bernhausen im Winter 1944/45 interniert. Sie mussten auf dem Flughafen und in Steinbrüchen der Umgebung Zwangsarbeit leisten. Mindestens 119 Häftlinge starben an Hunger, an Entkräftung und am Fleckfieber. 2005 wurden Gräber von 34 Häftlingen auf dem US-Airfield entdeckt.
Die Gedenkstätte „Wege der Erinnerung“ wurde 2010 nahe dem US-Airfield errichtet. Neben dieser schlichten Mahntafel erinnert auch eine zerbrochene Steinplatte auf dem Echterdinger Friedhof an die Opfer des NS-Regimes. Die SPD, insbesondere unsere Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, macht sich im Gemeinderat seit längerem dafür stark, dass die Gräueltaten der Nazis auch heute wieder sichtbarer sind und nicht vergessen werden. So soll auf ihre Initiative hin demnächst eine Informationstafel am ehemaligen Steinbruch in Leinfelden, dort wo die Häftlinge bis zur völligen Erschöpfung schuften mussten, aufgestellt werden. Weitere Erinnerungstafeln könnten folgen, z.B. an Wegen, die die Häftlinge damals jeden Tag trotz Kälte und Hungers zurücklegen mussten.
Gerade in heutigen Zeiten, in denen Rechtsradikale und Reichbürger sich verstärkt vernetzen und lautstark ihre Parolen von Hass und Intoleranz in Demonstrationen rausschreien, müssen die Verbrechen des Nazi-Regimes deutlich in Erinnerung gebracht werden. Auch alle diejenigen, die gemeinsam mit Rechtsradikalen für ihr Anliegen demonstrieren, sollten genauer hinsehen und die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 studieren – und die angemessenen Lehren daraus ziehen.
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins SPD LE
