BaWü-Check
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: „Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!
Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt „Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin“. Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.
Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt“, so Binder.
Digitaler Landesparteitag
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. „Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen“, so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen.“ Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.
Tod von Thomas Oppermann
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: „Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: „Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen“, so Stoch.
Gestaltung der U-Bahnhaltestelle Stadionstraße
Im Dezember 2021 soll die erste U6 vom Fasanenhof an die Messe fahren und in Echterdingen an der Stadionstraße halten. Die Gestaltung der Haltestelle wurde nun im Gemeinderat beschlossen.
Mit großem Zeitaufwand wurde im Vorfeld ein teurer Wettbewerb darüber durchgeführt, wie künftig Mobilitätspunkte auszusehen haben. Am Ende werden aus dem Wettbewerb jedoch nur die farbigen Lichtstelen als Wegweiser übernommen. Es freut uns, dass man nun doch darauf verzichtet, Spezialanfertigungen für Sitze und Mülleimer fertigen zu lassen und stattdessen die günstigeren Bänke nimmt, die bereits heute im Stadtgebiet im Einsatz sind.
Allerdings sehen wir uns dadurch auch in unserer Meinung bestätigt, dass die Stadt sich diesen Wettbewerb hätte sparen können! Auch ohne Farbkonzept hätten es die Pendler geschafft, aus dem Bus in die Bahn umzusteigen!
Der erste „Mobilitätspunkt“ der Stadt wird sich auf beide Seiten der B27 erstrecken und z.B. Fahrradboxen oder Ladestationen für Elektroautos beinhalten. Die Unterführung wird zwar besser ausgeleuchtet, aber nicht baulich umgestaltet, da die B27 möglicherweise in den kommenden Jahren verbreitert wird.
Die von uns beantragte Bushaltestelle Stadionstraße wurde bereits vorab gebaut und wird nun für den Wetterschutz um Wartehäuschen ergänzt. Der Wartebereich wird mit Rundbänken und neuen Bäumen gestaltet. Mit dieser Planung könnte man es insgesamt schaffen, das neue Tor zur Stadt freundlich zu gestalten.
Wie allerdings die neue U-Bahn mit dem Auto verknüpft werden kann, bleibt weiter völlig offen. Kein einziger Parkplatz ist geplant. Es wird so getan, als ob alle zu Fuß, mit dem Rad oder Bus zur U-Bahn kommen. Was wird die logische Folge sein? Der Parkdruck in der Stadionstraße wird weiter zunehmen! Eine Antwort darauf bleiben die Planer weiter schuldig.
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
