SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021
Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.
Mehr tun fürs Wohnen im Alter: Wir begrüßen die Planungen zum betreuten Wohnen in der Echterdinger Ortsmitte
Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in LE in dieser Altersgruppe. Wir alle wissen, dass in der Stadt Plätze in Pflegeheimen und vor allem im betreuten Wohnen fehlen. Erst kürzlich befasste sich eine Gesprächsrunde von Verwaltung, Fraktionen und dem StadtSeniorenRat mit diesem Thema und betonte wie wichtig es sei, dass sich hier was tut. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.
Die Bilanz der letzten Jahre der Stadtverwaltung in diesem Bereich ist ernüchternd. Erst musste das Projekt in Stetten am Ungerhaldenweg nach langer Planungszeit begraben werden und viel zu langsam geht es voran mit dem Projekt in der Ortsmitte von Leinfelden, trotz vielfachen Nachfassens von unserer Seite. Jetzt bietet sich eine große Chance, dieses Mal in Echterdingen. Ein privater Investor hat von privat ein großes, bisher weitgehend nicht bebautes Grundstück an der Ecke Christophstraße/Gartenstraße gekauft. Der Investor plant dort ein dreigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss für betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Mitten in der Ortsmitte, in unmittelbarer Nähe von Einkaufsmöglichkeiten und mit Zugang zum ÖPNV ist dieser Standort nun wahrlich überaus geeignet für ein solches Vorhaben. Diese Gelegenheit, zügig etwas für die älteren Menschen zu tun, dürfen wir deshalb nicht verstreichen lassen. Wichtig für uns war in diesem Zusammenhang auch, im Innenbereich nachzuverdichten, bevor weiter in die wenigen noch verbleibenden Freiflächen eingegriffen wird.
Das Grundstück liegt in dem Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“. Die Stadt hätte dort ein Vorkaufrecht ausüben können, allerdings nur in dem Fall, wenn das Vorhaben nicht den vorgesehenen Planungen der Stadt entspricht. Ein Widerspruch zu diesem kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Rahmenplan war für uns nicht zu erkennen. Insofern hätte die Stadt gar kein Vorkaufsrecht ausüben können, wie es manche meinen. Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte der Bauverwaltung wäre eine Realisierung dieses Vorhabens ohnehin nicht möglich. gewesen. Deshalb war für uns klar, diesem privaten Vorhaben grünes Licht zu geben, damit dort bald gebaut werden kann. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Vorhaben sind im Übrigen im Rahmen der sanierungsrechtlichen Rahmenbedingungen in jedem Fall gegeben.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Die aktuelle Lage der Corona-Pandemie
Stand 8.11.2020 sind 118 als Infizierte in Leinfelden-Echterdingen gemeldet. Damit stehen diese Personen unter Quarantäne. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Der Landkreis Esslingen steht in tiefem Rot auf der Landkarte mit über 120 Infizierten je 100.000 Einwohner. Die Lage ist ernst.
Respekt und Dank
Respekt und Dank gilt allen, die im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern unter massiven Belastungen tätig sind und ihren Kopf hinhalten. Allen, die weiterhin die Versorgung der Gesellschaft bewerkstelligen und Lieferketten aufrecht erhalten. Allen, die Menschen betreuen, beraten und begleiten. Menschen, die füreinander da sind und verstanden haben, dass dem Virus mit Respekt zu begegnen ist. Nicht Wenige haben sich dabei durch die Sorglosigkeit anderer infiziert.
Die Gelackmeierten
Es tut mir leid für die Gastronomie-, Beherbergungs- und Kulturbetriebe, die sich intensiv mit der Umsetzung der Hygienekonzepte auseinandergesetzt und vorbildlich gearbeitet haben. Das gilt auch für die Sport- und Fitnessbetriebe und Saunen. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, dennoch möchte ich deutlich machen, dass dieser Teillockdown nicht nötig geworden wäre, wenn alle Teile der Bevölkerung ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Hierzu zählen auch die wenigen schwarzen Schafe im Gastrogewerbe, die die Präventionsmaßnahmen ihrer vielen Kolleginnen und Kollegen zunichte gemacht haben.
Die politischen Verantwortungsträger reagieren
„Die Politik“ ist in diesem Fall der falsche Adressat für Kritik. Durch die Hilfen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten mit der Erstattung von 75% des Vorjahresmonatsumsatzes werden nicht nur Gastronomie und Kleingewerbe gestützt, sondern zusätzlich über den Monat gebracht. Doch mit Geld allein ist es auch nicht getan. Sehr wichtig ist zudem eine gelungene Kommunikation und eine Ansprache, die alle mitnimmt.
SPD-Fraktion fordert unbürokratische Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden
Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Vor allem die baulichen Rahmenbedingungen lassen eine Wiedereröffnung nicht zu. Viele Gänge sind zu schmal, die notwendigen Abstände können nicht eingehalten werden. Probleme gibt es auch bei der Belüftung. Eine Wiedereröffnung des Hallenbads ist angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie ungewiss.
Auf großes Unverständnis ist es deshalb bei der SPD-Fraktion gestoßen, dass die Verwaltung - so war es in der Filderzeitung vom 28.10.2020 zu lesen - die Rückerstattung von Geldwertkarten unter Verweis auf die Badeordnung ablehnt. Weiter wird in dem Artikel angekündigt, dass der Gemeinderat sich am 24. November mit dem Thema befassen wird.
In der am 25. März 1997, also vor mehr als 23 Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Badeordnung ist in § 4 Abs. 3 zwar vorgesehen, dass „aus dringenden Gründen z. B. technische Störungen, Sportveranstaltungen, Epidemien u.ä. das Bad vorübergehend für alle Besucher geschlossen werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung der Eintrittsgelder für Geldwertkarten besteht nicht“. Geldwertkarten werden nach der Gebührenordnung vom 5. Juli 2016 in drei Preisstufen bis maximal zu einem Preis von 130 € angeboten.
Eine vor 23 Jahren erlassene Regelung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Augenmaß umzusetzen. Damals hat sicher keiner daran gedacht, wie schwer wir an den Folgen der Pandemie leiden und dass das Bad jetzt schon mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist. Eine so lange Schließungszeit ist sicher nicht mehr als vorübergehend einzustufen. Zudem ist die derzeitige Pandemie doch etwas anderes als eine örtlich begrenzte Epidemie. Selbst bei der bestehenden Badeordnung wäre nach unserer Meinung eine Kulanzentscheidung der Verwaltung und eine Erstattung möglich gewesen.
Wir haben deshalb beantragt, die Geldwertkarten auf Antrag unbürokratisch zu erstatten und eine Vorlage zu erarbeiten, die Badeordnung entsprechend anzupassen. Wir hoffen auf eine Mehrheit im Gemeinderat für diesen Antrag. Es kann doch nicht sein, dass Geld der Besucher des Hallenbads, das von vielen sicher derzeit dringend anderweitig gebraucht wird, auf dem Konto der Stadt liegt.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
