30 Jahre deutsche Einheit - 30 Jahre Gesamtdeutsche SPD
Nicht nur die deutsche Einheit wurde vor 30 Jahre vollendet, auch wird die gesamtdeutsche Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesem Jahr 30 Jahre alt. Gerade Willy Brandt hat immer auf das Ziel einer friedlichen Zusammenführung aller Deutschen in einem Staat hingearbeitet.
Dass dieses durch den Mut und der Entschlossenheit der Ostdeutschen in Frieden möglich gemacht wurde, ist eine historisch herausragende Leistung, die niemals vergessen werden darf. Vorbei waren damit u.a. auch die schikanösen Grenzkontrollen, wie ich diese selbst auf der Anreise zu meiner Großmutter erleben musste.
Wir wollen aber auch daran erinnern, das am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei SDP in der DDR von ca. 40 Sympathisanten in dem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin gegründet wurde. Diese Sozialdemokraten konnten seinerzeit nicht auf bereits vorhandene Strukturen für ihre politische Arbeit zurückgreifen, wie es jedoch anderen sogenannten Blockparteien in der DDR damals möglich war. Da ein Ende und eine Ergebnis der Verhandlungen zur Erreichung der deutschen Einheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar waren, gaben sich diese Sozialdemokaten zunächst ein eigenes Programm, das von einem Weiterbestehen von zwei deutschen Staaten ausging.
Mit der Billigung der Übereinkunft zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratie durch den Vorstand der Ost-SDP Anfang Juli 1990 stand nun auch der Zeitplan für die Parteivereinigung einvernehmlich fest. Auf zwei separaten Vorparteitagen am 26. September wurden die Voraussetzungen für den Vereinigungsparteitag an den beiden darauf folgenden Tagen geschaffen. Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglied
Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“
Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.
Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“
„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.
Guter Ganztag in Baden-Württemberg
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Prof. Dr. Regina Birner für die Landtagswahl 2021 nominiert
Die Nominierungskonferenz der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen hat am Mittwoch, den 16.09.2020, Prof. Dr. Regina Birner aus Beuren mit 100 % der Stimmen als Kandidatin zur Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021 nominiert. Vor Ort in Aichtal waren auch einige Genossinnen und Genossen vom OV Leinfelden-Echterdingen.
Prof. Dr. Birner (Foto: links) präsentierte in einer argumentationsstarken, kämpferischen Rede konkrete Ideen für Innovationen und Solidarität statt Hass und Angst. Sie zeigte ein besonderes Gespür für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und betonte, dass eine ökologische Weiterentwicklung der Gesellschaft nur im Rahmen einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit gelingen kann. Hier ist ein Mangel bei der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung festzustellen. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich durchweg überzeugt und begeistert - mit Prof. Dr. Birner hat die SPD eine hochkompetente Kandidatin.
Für die junge, ebenfalls einstimmig gewählte Zweitkandidatin Kristina Wernerus aus Filderstadt (Foto: rechts), die, auch aufgrund ihrer Erfahrungen als Mutter zweier kleiner Kinder, viel soziale Kompetenz einbringt, gilt das Gleiche. Ein starkes Duo - herzlichen Glückwunsch von der SPD Leinfelden-Echterdingen!
Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband
Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.
Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.
Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.
