SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 8.7.11: Am vergangenen Montag hat die Arbeitsgruppe Stuttgart 21 im Echterdinger Rathaus getagt. Die Arbeitsgruppe setzt sich, wie in der Presse bereits beschrieben, zusam-men aus je einem/r Vertreter/in der politischen Gremien der Stadt, IWV, BDI, Schutzgemeinschaft Filder, Verein Lebendwertes LE und drei weiteren interessierten BürgerInnen. Ziel des Treffens war es, einen Fragenkatalog aus der letzten Sitzung zu vervollständigen.
Interessant an dem Treffen ist vor allem die Ausgangslage. Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen Herrn Rommel und Herrn Otte mit dem Bahnkonzernbevoll-mächtigten Herrn Fricke eröffnet sich derzeit für die Stadt L.-E. möglicherweise doch ein alternatives Planungsszenario. Realistischerweise sollte man zwar von der beabsichtigten Planung mit der Trassenführung durch L.-E. bei einer Realisierung von Stuttgart 21 ausgehen; aber offensichtlich gibt es Überlegungen der Bahn, doch eine alternative Trassenführung entlang der Autobahn in Betracht zu ziehen. Wahl-weise wurde von einer alternativen Planung der Bahn insofern berichtet, als dass man den Fernverkehr aus/ nach Zürich fahrend bei Beibehaltung des Baues der Rohrer Kurve über die Gäubahnstrecke nach Stuttgart führt, mit Umsteigemöglichkeit der Fahr-gäste in Böblingen oder Herrenberg in die S-Bahn, zur Weiterfahrt zum Flughafen.
Das verabredete Vorgehen sieht nun zunächst die Übersendung des Fragekataloges an Herrn Fricke vor, der dann am 16. August zu uns nach L.-E. kommen wird, um auf die entsprechenden Fragen Antworten zu liefern. Je nach Ausgang dieser Sitzung werden inhaltliche Arbeits-gruppen gebildet, die dann die möglichen Themen Trassenführung, Alternativtrassen, Flughafenbahnhof, Planungsumsetzung oder weitere Themen zum Inhalt haben werden. Es wäre schön, wenn sich dann noch mehr BürgerInnen beteiligen würden. Die Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.
Wir werden uns weiterhin mit allen politischen und gesetzlichen Möglichkeiten dafür einsetzen - egal, zu welcher verwirklichten Variante es auch kommt -, dass der bestmögliche Lärm- und Erschütterungsschutz für die Bevölkerung umgesetzt wird. Darüber hinaus gilt es, die Anbindung des ÖPNV der Stadt zu stärken und durch die laufenden Planungen nicht zu schwächen. Jörg Pauly

Amtsblattartikel vom 8.4.11: Bei der jüngsten, gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins L.-E. wurde hauptsächlich über das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Jörg Pauly sprach von einem „lachenden und einem weinenden Auge“. Positiv sei, dass die SPD zusammen mit den Grünen die künftige Landesregierung stellen kann. Durch das Votum der Wähler ist es zu einem echten Politikwechsel in Baden-Württemberg gekommen! Etwas enttäuschend sei hingegen das eigene Abschneiden gewesen: Wie im Land hat die SPD auch in L.-E. an Prozentpunkten verloren. In der folgenden Diskussion stand das Thema „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass eine klare Mehrheit der SPD L.-E. – nämlich 74 Prozent der Mitglieder – gegen S 21 ist. Gemeinderats-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser meinte, S 21 sei ein Synonym dafür, wie man mit Bürgern nicht umgehen dürfe. Die Fakten hätten von Anfang an auf den Tisch gehört. Aber nicht nur S 21, sondern auch die Bildungspolitik wurde thematisiert. Bei seiner nächsten Mitgliederversammlung wird der Ortsverein daher über die neue rot-grüne Bildungspolitik diskutieren. Allgemein wurde angemahnt, dass die SPD ihr eigenes soziales Profil bewahren und schärfen müsse. Man müsse auch wieder besser in die Gesellschaft hinein hören und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aufgreifen. Einstimmig angenommen wurde sodann ein Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in L.-E. Exemplarisch soll der Knotenpunkt Stuttgarter Straße, Hohenheimer Straße und Max-Lang-Straße in Unteraichen entschärft werden. Vor allem der Kreuzungsbereich Hohenheimer Straße/Max-Lang-Straße ist für Kinder und Senioren gefährlich. Ein Verbot des Linksabbiegens für Autos oder das Aufstellen einer Ampel könnte dort zu mehr Sicherheit beitragen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag, den Hans-Brümmer-Platz in Oberaichen zu verschönern. Sofern die Stadt eine Genehmigung erteilt, will der SPD-Ortsverein den öffentlichen Platz etwa mit Blumen „aufhübschen“. huk

Neue Wahlberechnung verwehrte Walter Bauer das Landtagsmandat: Die neue Berechnungsart der Landtagswahl "raubte" dem Filderstädter SPD-Kandidaten Walter Bauer den Einzug in den Landtag. Obwohl er von den neu angetretenen SPD-Kandidaten in Nordwürttemberg mit 3125 Stimmen die meisten neuen Stimmen hinzugewann und von allen SPD-Kandidaten in Nordwürttemberg lediglich knapp hinter den beiden MDLs Dr. Brenner und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Schmiedel rangierte, reichte es ihm ebenso wie Dr. Brenner nicht in den Landtag. Das ist besonders ärgerlich, denn nach den absoluten Zahlen des alten Zählsystems hätte es Bauer mit Platz 6 geschafft.
Walter Bauer: „Ich bedauere das natürlich sehr, doch zeigen diese Zahlen zumindest, dass unser Einsatz in der Wahl nicht wirkungslos blieb. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf, insbesondere meiner Wahlkampfleiterin Carla Bregenzer. Außerdem möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben."

Amtsblattartikel für den 1.4.11: Wie hieß es in der letzten Berichterstattung im Amtsblatt vor der Wahlpause beim politischen Mitbewerber: „Nicht das Risiko wählen“. Es kam anders. Dass wir als SPD hier in Leinfelden-Echterdingen nicht zulegen konnten begleitet uns zwar mit einem Wermutstropfen, aber der Wechsel in der Politik ist nicht nur vor Ort gelungen. Mit Walter Bauer, unserem Landtagskandidaten, hatten wir einen höchst engagierten Wahlkämpfer, dem es in der Nachbarstadt gelang, das Ergebnis der letzten Landtagswahl für die SPD sogar zu toppen. Für sein Engagement hier bei uns und auch im Wahlkreis verdient Walter Bauer Respekt und Anerkennung. An den Parteiständen der letzten Wochen war die Wechselstimmung deutlich zu spüren. Ob in Echterdingen, Musberg oder Leinfelden. Viele Menschen, die mit uns ins Gespräch kamen oder auch nur flüchtig am Stand verbeihuschten, hofften auf den Wechsel. Nun ist er da. Unserem ehemaligen Wahlkreiskandidaten Dr. Nils Schmid wünschen wir Erfolg, insbesondere bei der Bearbeitung der finanzpolitischen Herausforderung des EnBW Deals der Vorgängerregierung. Die SPD Leinfelden-Echterdingen wird auch gespannt nach Stuttgart schauen, wenn es um die Entscheidungen zu S 21 geht, steht doch L.-E. vor der Planfeststellung für den Filderabschnitt und damit auch der möglichen Trassierung durch unsere Stadt. Walter Bauer hatte hierzu einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der die Trennung von Fern- und S-Bahnverkehr vorsieht, wodurch kein Regionalzug oder ICE durch Leinfelden Echterdingen geleitet werden müsste. Durch eine Spange würde die Rohrer Kurve mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm direkt verbunden. Hoffen wir, dass dieser Vorschlag konsensfähig wird! Jörg Pauly

Vergangene Woche war SPD-Landtagskandidat Walter Bauer, zusammen mit Zweitkandidatin Bärbel Kehl-Maurer und dem Nürtinger SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wetzel, zu Gast im Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein in der Max-Eyth-Straße. Nach einer Einleitung auf türkisch von Tülay Schmid, stellte sich Walter Bauer kurz vor und gab schnell zu verstehen, dass er hier sei um die Fragen der Besucher zu beantworten. Die Benachteiligung vieler türkischer Kinder in unserem selektiven Schulsystem lag den meisten Besuchern am Herzen, und Walter Bauer machte klar, dass hier zweifellos Veränderungen in der Bildungspolitik stattfinden müssen. Die Themen Stuttgart 21 und die Notwendigkeit der Abschaffung der Studiengebühren wurden besonders von den jüngeren Zuhörern diskutiert, und auch hier betonte Walter Bauer, dass sich die SPD immer noch für S 21 ausspricht - wobei er selbst für die Filderregion freilich eine Alternativtrasse vorschlägt (wir berichteten) und die Landes-SPD generell eine Volksabstimmung zu S 21 durchführen will -und dass die ungerechten Studiengebühren bei einem Regierungswechsel auf jeden Fall abgeschafft werden würden.

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