Pizza & Politik
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
Thema Wohnungsbau: SPD-Fraktion begrüßt Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“
„Ein Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ sieht OB Klenk im Amtsblatt vom 2.Juli im städtischen Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“. Endlich, sagt die SPD-Fraktion. Schon seit vielen Jahren wiederholt unsere Fraktion in den jährlichen Haushaltsreden, wie dringend dieses Thema für viele Menschen geworden ist.
Hier deshalb ein kleiner Auszug aus unserer Haushaltsrede für das Jahr 2021: „Bereitstellung von Wohnraum und der Bau weiterer Wohnungen ist mehr denn je auf unserer Agenda. Das Baulandentwicklungskonzept ist konsequent fortzuführen und keine Baugrundstücke dürfen ohne Beschluss des Gemeinderates verkauft werden. Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns die entscheidende soziale Frage. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung, Eindämmung von AirBnB. Wir müssen mit der noch verbleibenden Freifläche sehr verantwortlich umgehen. Der geplante Bau von zwei Seniorenwohn- und Pflegeheimen in Leinfelden und Echterdingen kann zu einer kleinen Entspannung führen, wenn dadurch größere Wohneinheiten wieder für Familien zur Verfügung stehen. Zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehört auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur.“
Genau diese Infrastruktur, die z.B. Pflegeeinrichtungen oder Kindergartenplätze beinhaltet, funktioniert nur, wenn auch Personal da ist, für das dann ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das Füllhorn, das OB Klenk benutzen will, muss aber dringend weiter gefüllt werden. Erste erfolgreiche Schritte hat die Stadt mit dem Baulandentwicklungskonzept, mit dem Bau von preisgünstigen Wohnungen in den Schelmenäckern und mit dem nun vorgelegten Konzept „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“ auf den Weg gebracht. Unsere Hartnäckigkeit beim Bau eines weiteren Kindergartens diesen so zu bauen, dass auch Wohnungen für ErzieherInnen entstehen und das Vorhaben in städtischem Besitz zu behalten, ist ein weiterer Baustein hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft.
Zum Schluss ein Sprichwort: „Lieber spät als nie“. Wir sind hoffnungsvoll, dass nun auch mit Unterstützung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen mehr für den Wohnungsbau getan wird und dass das „Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ kein Märchen bleibt.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern
Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
SPD Baden-Württemberg trauert um Wolfgang Roth
Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“
