SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"
SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
LE-mietet: ein wichtiger Beitrag zu Entlastung des Wohnungsmarkts
Bei dem Projekt LE-mietet geht es um die Beschaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt tritt dabei als Mieterin in den Mietvertrag ein und bietet dem Vermieter damit die größtmögliche Sicherheit bezüglich der pünktlichen Mietzahlung und der Beseitigung eventueller Schäden. Für LE-mietet sind nun 2021 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von stark 72.000 € entstanden, denen der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss kürzlich zugestimmt hat. Überplanmäßige Ausgaben sind ja sonst oft der Anlass für Kritik am Ausgabeverhalten der Verwaltung. In diesem Fall ist es allerdings anders, denn es konnten mehr Mietverhältnisse abgeschlossen werden als geplant. Zudem stehen den Mehrkosten auch Mehreinnahmen gegenüber, die vom Landkreis zeitversetzt überwiesen werden. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtete die Verwaltung, dass inzwischen immerhin 120 Personen von entsprechenden Mietverträgen profitieren. Gäbe es LE-mietet nicht, dann hätte die Stadt vermutlich mindestens zwei Gebäude bauen müssen, überaus schwierig wäre die Standortsuche gewesen. Wir möchten uns deshalb herzlich bei den Vermieterinnen und Vermietern bedanken, die LE-mietet nutzen und bei dieser Gelegenheit nochmals dafür werben. Sollten Sie eine leerstehende Wohnung haben, dann prüfen Sie doch bitte, ob diese Art der Vermietung für Sie in Fragen kommen könnte.
Leerstehende Häuser wieder nutzen
Im Jahr 2011 – aktuellere Zahlen gibt es leider nicht – sind in unserer Stadt etwa 500 Wohnungen leer gestanden. Sicher sind auch Ihnen schon leerstehende Häuser in Ihrer Nachbarschaft aufgefallen. Manche Gebäude stehen schon seit Jahren leer. Dafür kann es in manchen Fällen sicher gute Gründe geben. Aber auf der anderen Seite suchen so viele Menschen in unserer Stadt verzweifelt eine Wohnung, vor allem eine bezahlbare Wohnung. Wir hatten deshalb vor einigen Monaten angeregt, dass die Stadt die Eigentümer leerstehender Immobilien anschreibt. Die SPD-Fraktion wird jetzt damit beginnen, bekannte und offensichtliche Leerstände zu notieren und nach der Sommerpause diese Kenntnisse dann der Stadt übermitteln, mit der Bitte, die Eigentümer anzuschreiben. Dazu hatte sich die Stadt bei der Beantwortung unseres Antrags bereit erklärt. Vielleicht lässt sich dadurch Wohnraum erschließen und dadurch beiden Seiten helfen? Wir hoffen auf einen Erfolg. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:
„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“
Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
