SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
KZ Außenlager Echterdingen: Die Erinnerung an das Unfassbare sichtbar in unserem heutigen Alltag machen
Unsere Geschichte bleibt uns stets anvertraut. Vermutlich wissen nicht alle Menschen in unserer Stadt, dass 600 jüdische Häftlinge zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 zum Arbeitseinsatz in das Außenlager Echterdingen am Flughafen verlegt worden waren. Sie kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil von ihnen war zuvor im KZ Auschwitz gewesen. Die Häftlinge mussten Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und im Steinbruch am heutigen Brahmsweg in Leinfelden unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Zeitzeugen berichten eindrucksvoll, wie die Häftlinge in Kolonnen durch Echterdingen und Leinfelden gegangen sind. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Sie wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Den Toten wird mit einem Mahnmal auf dem Friedhof Echterdingen gedacht. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es einen Ort des Gedenkens, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird. Die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen haben schließlich die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Der SPD-Fraktion war es wichtig, diesen Teil unserer Geschichte noch stärker in den täglichen Alltag der Menschen einzubinden, ihn wahrnehmbar und sichtbar zu machen. Deshalb hatten wir bereits im Herbst 2018 beantragt, mit Informationstafeln auf die Wege hinzuweisen, die die Häftlinge durch unsere Stadt gegangen sind. Auf diesen Wegen haben sie oft von Nahrungsmitteln, Brot und Äpfeln profitiert, die dort für sie abgelegt waren, obwohl dies streng verboten war. Das waren eindrucksvolle Zeichen der Mitmenschlichkeit, des Muts und der Zivilcourage in schwieriger Zeit, die auch der Anerkennung bedürfen.
Aufgrund der umfassenden Unterlagen des Stadtarchivs hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der mit insgesamt sechs Gedenktafeln diese Wege nachzeichnet. Wir möchten uns ganz herzlich bei den Herren Dr. Klagholz und Helmbrecht vom Stadtarchiv und den Mitgliedern des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses bedanken, die unserem Vorschlag nun kürzlich einstimmig zugestimmt haben. Gerade heute, wo Hass, Hetze und Antisemitismus in erschreckender Weise wieder zunehmen, ist es wichtig, gemeinsam entschlossen ein Zeichen zu setzen. Das war wichtig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Unser Rotes Netz in Baden-Württemberg
Das Rote Netz ist unsere parteieigene Plattform, auf der alles geht, was bei den Internetriesen und Datenkraken auch geht - unkompliziert und ohne datenschutzrechtliche Bedenken: Diskutieren und Nachrichten schreiben, Dateien teilen, Videokonferenzen und Veranstaltungen organisieren. Hier vernetzen wir uns digital als Sozialdemokrat*innen und tauschen parteiintern Wissen und Meinungen aus. Jetzt ist das Rote Netz noch besser geworden.
Bezahlbares Wohnen ist die entscheidende soziale Frage
Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist nahezu leergefegt. Das ist ein Alarmsignal! Es ist sehr, sehr schwer auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Bezahlbare Wohnungen sind ohnehin Mangelware. Kann sich denn eine Familie eine 4-Zimmer-Wohnung für 1.500 € oder 1.750 € jeweils noch ohne Nebenkosten, wie sie kürzlich im Amtsblatt angeboten wurden, wirklich leisten? Was bleibt übrig zum Leben, wenn bspw. viele Verkäuferinnen in Vollzeit kaum mehr als 2.000 € brutto verdienen? Wie kommen Alleinerziehende, ältere oder jüngere Menschen an bezahlbaren Wohnraum? Ja, es ist wahr. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, vor allem in den Ballungsräumen. Seit Jahren gehört LE leider bundesweit zu den Kommunen mit den höchsten Mieten. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen.
Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist deshalb gegeben, und zwar auf verschiedenen Feldern. Zunächst muss die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöht werden. Dazu wird der qualifizierte Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen dienen, den die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit gemeinsam erarbeiten lassen. Dieser Mietspiegel, den wir mehrfach gefordert hatten, wird dann Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bieten, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die im Herbst 2021 vorgestellt werden.
Bezahlbare Wohnungen werden dadurch natürlich nicht geschaffen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Wir müssen die Diskussion um die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft noch intensiver führen als bisher. Gute Beispiele für funktionierende Modelle lassen sich in der Region so einige finden. Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt für den neuen Technischen Bürgermeister. Ein weiterer Baustein ist die zügige Umsetzung der neuen Wohngebiete in den Schelmenäckern, den Goldäckern und den Bergäckern. Bei den beiden letztgenannten Gebieten wird Planungsrecht erst dann geschaffen, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören. Die Spekulation um Bauland wird damit begrenzt, und das ist gut so. Und wir müssen alles tun, um den Leerstand von Wohnraum in LE endlich zu begrenzen. Dazu bald mehr an dieser Stelle.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
