SPD Baden-Württemberg trauert um Wolfgang Roth
Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“
SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"
SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
LE-mietet: ein wichtiger Beitrag zu Entlastung des Wohnungsmarkts
Bei dem Projekt LE-mietet geht es um die Beschaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt tritt dabei als Mieterin in den Mietvertrag ein und bietet dem Vermieter damit die größtmögliche Sicherheit bezüglich der pünktlichen Mietzahlung und der Beseitigung eventueller Schäden. Für LE-mietet sind nun 2021 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von stark 72.000 € entstanden, denen der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss kürzlich zugestimmt hat. Überplanmäßige Ausgaben sind ja sonst oft der Anlass für Kritik am Ausgabeverhalten der Verwaltung. In diesem Fall ist es allerdings anders, denn es konnten mehr Mietverhältnisse abgeschlossen werden als geplant. Zudem stehen den Mehrkosten auch Mehreinnahmen gegenüber, die vom Landkreis zeitversetzt überwiesen werden. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtete die Verwaltung, dass inzwischen immerhin 120 Personen von entsprechenden Mietverträgen profitieren. Gäbe es LE-mietet nicht, dann hätte die Stadt vermutlich mindestens zwei Gebäude bauen müssen, überaus schwierig wäre die Standortsuche gewesen. Wir möchten uns deshalb herzlich bei den Vermieterinnen und Vermietern bedanken, die LE-mietet nutzen und bei dieser Gelegenheit nochmals dafür werben. Sollten Sie eine leerstehende Wohnung haben, dann prüfen Sie doch bitte, ob diese Art der Vermietung für Sie in Fragen kommen könnte.
Leerstehende Häuser wieder nutzen
Im Jahr 2011 – aktuellere Zahlen gibt es leider nicht – sind in unserer Stadt etwa 500 Wohnungen leer gestanden. Sicher sind auch Ihnen schon leerstehende Häuser in Ihrer Nachbarschaft aufgefallen. Manche Gebäude stehen schon seit Jahren leer. Dafür kann es in manchen Fällen sicher gute Gründe geben. Aber auf der anderen Seite suchen so viele Menschen in unserer Stadt verzweifelt eine Wohnung, vor allem eine bezahlbare Wohnung. Wir hatten deshalb vor einigen Monaten angeregt, dass die Stadt die Eigentümer leerstehender Immobilien anschreibt. Die SPD-Fraktion wird jetzt damit beginnen, bekannte und offensichtliche Leerstände zu notieren und nach der Sommerpause diese Kenntnisse dann der Stadt übermitteln, mit der Bitte, die Eigentümer anzuschreiben. Dazu hatte sich die Stadt bei der Beantwortung unseres Antrags bereit erklärt. Vielleicht lässt sich dadurch Wohnraum erschließen und dadurch beiden Seiten helfen? Wir hoffen auf einen Erfolg. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
