SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:
„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“
Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
KZ Außenlager Echterdingen: Die Erinnerung an das Unfassbare sichtbar in unserem heutigen Alltag machen
Unsere Geschichte bleibt uns stets anvertraut. Vermutlich wissen nicht alle Menschen in unserer Stadt, dass 600 jüdische Häftlinge zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 zum Arbeitseinsatz in das Außenlager Echterdingen am Flughafen verlegt worden waren. Sie kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil von ihnen war zuvor im KZ Auschwitz gewesen. Die Häftlinge mussten Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und im Steinbruch am heutigen Brahmsweg in Leinfelden unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Zeitzeugen berichten eindrucksvoll, wie die Häftlinge in Kolonnen durch Echterdingen und Leinfelden gegangen sind. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Sie wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Den Toten wird mit einem Mahnmal auf dem Friedhof Echterdingen gedacht. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es einen Ort des Gedenkens, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird. Die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen haben schließlich die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Der SPD-Fraktion war es wichtig, diesen Teil unserer Geschichte noch stärker in den täglichen Alltag der Menschen einzubinden, ihn wahrnehmbar und sichtbar zu machen. Deshalb hatten wir bereits im Herbst 2018 beantragt, mit Informationstafeln auf die Wege hinzuweisen, die die Häftlinge durch unsere Stadt gegangen sind. Auf diesen Wegen haben sie oft von Nahrungsmitteln, Brot und Äpfeln profitiert, die dort für sie abgelegt waren, obwohl dies streng verboten war. Das waren eindrucksvolle Zeichen der Mitmenschlichkeit, des Muts und der Zivilcourage in schwieriger Zeit, die auch der Anerkennung bedürfen.
Aufgrund der umfassenden Unterlagen des Stadtarchivs hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der mit insgesamt sechs Gedenktafeln diese Wege nachzeichnet. Wir möchten uns ganz herzlich bei den Herren Dr. Klagholz und Helmbrecht vom Stadtarchiv und den Mitgliedern des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses bedanken, die unserem Vorschlag nun kürzlich einstimmig zugestimmt haben. Gerade heute, wo Hass, Hetze und Antisemitismus in erschreckender Weise wieder zunehmen, ist es wichtig, gemeinsam entschlossen ein Zeichen zu setzen. Das war wichtig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
