Unser Rotes Netz in Baden-Württemberg
Das Rote Netz ist unsere parteieigene Plattform, auf der alles geht, was bei den Internetriesen und Datenkraken auch geht - unkompliziert und ohne datenschutzrechtliche Bedenken: Diskutieren und Nachrichten schreiben, Dateien teilen, Videokonferenzen und Veranstaltungen organisieren. Hier vernetzen wir uns digital als Sozialdemokrat*innen und tauschen parteiintern Wissen und Meinungen aus. Jetzt ist das Rote Netz noch besser geworden.
Bezahlbares Wohnen ist die entscheidende soziale Frage
Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist nahezu leergefegt. Das ist ein Alarmsignal! Es ist sehr, sehr schwer auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Bezahlbare Wohnungen sind ohnehin Mangelware. Kann sich denn eine Familie eine 4-Zimmer-Wohnung für 1.500 € oder 1.750 € jeweils noch ohne Nebenkosten, wie sie kürzlich im Amtsblatt angeboten wurden, wirklich leisten? Was bleibt übrig zum Leben, wenn bspw. viele Verkäuferinnen in Vollzeit kaum mehr als 2.000 € brutto verdienen? Wie kommen Alleinerziehende, ältere oder jüngere Menschen an bezahlbaren Wohnraum? Ja, es ist wahr. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, vor allem in den Ballungsräumen. Seit Jahren gehört LE leider bundesweit zu den Kommunen mit den höchsten Mieten. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen.
Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist deshalb gegeben, und zwar auf verschiedenen Feldern. Zunächst muss die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöht werden. Dazu wird der qualifizierte Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen dienen, den die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit gemeinsam erarbeiten lassen. Dieser Mietspiegel, den wir mehrfach gefordert hatten, wird dann Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bieten, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die im Herbst 2021 vorgestellt werden.
Bezahlbare Wohnungen werden dadurch natürlich nicht geschaffen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Wir müssen die Diskussion um die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft noch intensiver führen als bisher. Gute Beispiele für funktionierende Modelle lassen sich in der Region so einige finden. Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt für den neuen Technischen Bürgermeister. Ein weiterer Baustein ist die zügige Umsetzung der neuen Wohngebiete in den Schelmenäckern, den Goldäckern und den Bergäckern. Bei den beiden letztgenannten Gebieten wird Planungsrecht erst dann geschaffen, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören. Die Spekulation um Bauland wird damit begrenzt, und das ist gut so. Und wir müssen alles tun, um den Leerstand von Wohnraum in LE endlich zu begrenzen. Dazu bald mehr an dieser Stelle.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Stadtmarketing soll örtlichen Einzelhandel stärken
Vor kurzem hat der Gemeinderat der künftigen Konzeption für das Stadtmarketing für Leinfelden-Echterdingen zugestimmt. Damit werden der Einzelhandel unserer Stadt gestärkt, die Ortszentren aufgewertet und die Handelsstrukturen wo immer auch möglich sinnvoll unterstützt.
In allen Stadtteilen gibt es Geschäfte für den täglichen Bedarf. Das ist wichtig für die Grundversorgung der Menschen in unserer Stadt. Darüber hinaus finden wir vor allem in Echterdingen und Leinfelden Einkaufsmöglichkeiten für fast alle Bedürfnisse. Einkaufen ist nicht nur das Besorgen von Dingen, sondern auch die Begegnung mit Anderen. Ein Gespräch, der Austausch über Neuigkeiten oder über das Wetter und hoffentlich bald nicht mehr über Corona, das alles kann bei einer gut gepflegten Einzelhandelsstruktur zum Wohlbefinden beitragen. Durch eine Stadt mit leerstehenden Ladengeschäften zu gehen ist hingegen nicht besonders schön. Deshalb ist es jetzt so wichtig, die vorhandene Kaufkraft möglichst auch im Ort zu binden. Vor allem die hier wohnenden Menschen profitieren von der Vielfalt der Möglichkeiten. Nach Leinfelden-Echterdingen pendeln fast 30.000 Personen tagtäglich zum Arbeiten ein. Auch hier steckt viel Potential, wenn das Angebot stimmt. Die Vorstellung, dass die Messebesucher, die hoffentlich bald wieder kommen, auch in Leinfelden-Echterdingen einkaufen gehen, dürfte auf eine kleinere Minderheit beschränkt bleiben. Deshalb wollen wir uns mit den Maßnahmen des Stadtmarketings auf die hier lebenden und arbeitenden Menschen konzentrieren.
Die Dynamik, die in der Arbeitsgruppe Stadtmarketing zu spüren war, muss jetzt rasch in der ganzen Stadt spürbar werden. Der Gemeinderat hat für Marketingmaßnahmen rd. 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, und zur Umsetzung des Konzeptes werden ab 2022 zusätzlich 1,5 Stellen geschaffen, was für die Größe unserer Stadt und die Bedeutung des Standortes angemessen ist. Ziel ist es, das Stadtmarketing bei der Filderhalle-GmbH anzusiedeln, um dort professionell und eng mit dem Handel und Gewerbe zusammenzuarbeiten. Die Ideen, wie z.B. Open-Air-Kino auf dem Neuen Markt in Leinfelden, um nur ein Beispiel zu nennen, sollen wieder stattfinden und viele andere Aktivitäten die Ortskerne beleben. Wir setzten sehr viel Hoffnung in diese Konstruktion und wünschen uns allen ein gutes Gelingen zum Wohle unserer lebens- und liebenswerten Stadt Leinfelden-Echterdingen!
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Die Liste wurde durch Briefwahl bestätigt.
Kitas: Wir brauchen mehr Plätze für die Kinder um Wartelisten zu reduzieren…
Auf Bitten der SPD-Fraktion stellte kürzlich die Verwaltung die Belegungssituation in den Kitas vor. Obwohl in den letzten Jahren etliche neue Einrichtungen geplant, saniert, erweitert und neu gebaut wurden, gibt es leider weiterhin Wartelisten. Das darf nicht sein. Aktuell fehlen 57 Plätze für Kindergartenkinder, davon allein 33 in Echterdingen und 16 in Stetten. Für die Betreuung der Kleinkinder fehlen in der Stadt 56 Plätze, 22 davon in Echterdingen und 12 in Stetten. Damit ist ein beträchtlicher Handlungsbedarf gegeben, der für uns nicht überraschend kommt, sondern vorhersehbar war. Zunächst einmal ist es enorm wichtig, dass der Kindergarten St. Gabriel in Stetten, wo kürzlich der Spatenstich erfolgte, zügig gebaut wird; und auch bei der Kita am Stangenkreisel in Echterdingen muss der „Planungszug“ nun wirklich Fahrt aufnehmen. Wir begrüßen für die Interimsphase ausdrücklich die Ideen der Verwaltung, Mehrzweckräume in Gruppenräume umzuwandeln oder eine Sportkitagruppe einzurichten. Das geht natürlich nur, wenn ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Das wird allerdings zunehmend zum Problem. Etliche Stellen sind derzeit leider nicht besetzt. Im Jahresdurchschnitt war von bis zu 10 Stellen die Rede. Der Markt ist leergefegt. Die Gewinnung von Personal und die Bindung an die Stadt als Arbeitgeberin werden deshalb immer wichtiger.
... wir müssen neue Wege gehen bei der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern
Bereits seit einigen Jahren setzt die Stadt auf die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) im Erzieherbereich. Durch eigene Ausbildung von Fachkräften wird dabei ein Grundstein gelegt, um Fachkräfte längerfristig zu binden. Die SPD-Fraktion hat dies immer unterstützt und nun angeregt zu prüfen, ob hier nicht noch mehr möglich ist. Zudem haben wir zugestimmt, dass gemeinsam mit Filderstadt versucht werden soll, Fachkräfte aus Spanien für die Tätigkeit auf der Filder zu gewinnen. Einen Versuch sollte uns das wert sein. Wir haben die Verwaltung auch gebeten zu prüfen, ob zum Start dieses Projekts im Herbst 2022 nicht eine vorübergehende Unterbringung der Erzieherinnen im städtischen Gebäude „Bahnhöfle“ in Oberaichen möglich wäre. Eine gemeinsame Eingewöhnung in ein neues Arbeitsumfeld wäre sicher leichter und die Wohnungssuche könnte ohne Hektik erfolgen. Wir müssen wirklich alles dafür tun, um zu vermeiden, dass neue Gruppen in den Kitas nicht in Betrieb gehen können, weil das dafür benötigte Personal fehlt.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
