Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist nahezu leergefegt. Das ist ein Alarmsignal! Es ist sehr, sehr schwer auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Bezahlbare Wohnungen sind ohnehin Mangelware. Kann sich denn eine Familie eine 4-Zimmer-Wohnung für 1.500 € oder 1.750 € jeweils noch ohne Nebenkosten, wie sie kürzlich im Amtsblatt angeboten wurden, wirklich leisten? Was bleibt übrig zum Leben, wenn bspw. viele Verkäuferinnen in Vollzeit kaum mehr als 2.000 € brutto verdienen? Wie kommen Alleinerziehende, ältere oder jüngere Menschen an bezahlbaren Wohnraum? Ja, es ist wahr. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, vor allem in den Ballungsräumen. Seit Jahren gehört LE leider bundesweit zu den Kommunen mit den höchsten Mieten. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen.
Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist deshalb gegeben, und zwar auf verschiedenen Feldern. Zunächst muss die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöht werden. Dazu wird der qualifizierte Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen dienen, den die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit gemeinsam erarbeiten lassen. Dieser Mietspiegel, den wir mehrfach gefordert hatten, wird dann Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bieten, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die im Herbst 2021 vorgestellt werden.
Bezahlbare Wohnungen werden dadurch natürlich nicht geschaffen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Wir müssen die Diskussion um die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft noch intensiver führen als bisher. Gute Beispiele für funktionierende Modelle lassen sich in der Region so einige finden. Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt für den neuen Technischen Bürgermeister. Ein weiterer Baustein ist die zügige Umsetzung der neuen Wohngebiete in den Schelmenäckern, den Goldäckern und den Bergäckern. Bei den beiden letztgenannten Gebieten wird Planungsrecht erst dann geschaffen, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören. Die Spekulation um Bauland wird damit begrenzt, und das ist gut so. Und wir müssen alles tun, um den Leerstand von Wohnraum in LE endlich zu begrenzen. Dazu bald mehr an dieser Stelle.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion