Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Entlastung für Familien notwendig: SPD-Fraktion lehnt deshalb Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ab
Vieles ist in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, Lebensmittel oder Energiekosten wie Benzin, Heizöl, Gas und Strom. Die Mieten sind in LE ohnehin schon sehr hoch. Auf der Einnahmenseite hatten es manche Familien sicher nicht leicht, wenn sie bspw. die Folgen von Kurzarbeit zu bewältigen hatten. Und dann kommen noch die vielfältigen Belastungen dazu, denen Familien in Pandemiezeiten ausgesetzt sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war und ist eine ganz besondere Herausforderung, wenn im Home-Office auch die Kinder zu betreuen sind. Jetzt hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab dem 1. September 2021 die Gebühren in den Kitas und bei der Schulkindbetreuung um 4 % zu erhöhen. Begründet wird dies vor allem mit den zweifellos gestiegenen Kosten und mit einem sinkenden Kostendeckungsbeitrag. Für die SPD-Fraktion ist die Entscheidung über die Gebührenerhöhung eine politische Entscheidung von hoher Tragweite.
Ein Blick in die geplanten neuen Regelungen im Detail lohnt sich. Das Betreuungsentgelt in der Ganztageskita an 5 Tagen in der Woche bei einem Kind in der Familie steigt von 207,20 € im Monat auf 215,50 €, also um 8,30 €. Bei 11 Monaten, für die Gebühren zu zahlen sind, macht das ein stattliches Plus von 91,30 € im Jahr aus. Bei der Kleinkindbetreuung sind es sogar 123,30 € im Jahr. Das ist viel Geld, selbst für normalverdienende Familien, von Familien mit knappem Budget mal ganz zu schweigen. Auch die Gebühren für den Feriendienst werden erhöht. Hinzu kommt noch, dass das Leistungsangebot der Einrichtungen derzeit - vor allem Corona bedingt - eingeschränkt ist. Früh- und Spätdienst bei der Betreuung, auf die etliche Eltern aufgrund ihrer Arbeitszeiten so dringend angewiesen sind, entfallen. Aufgrund der Umsetzung von Quarantäneregeln gibt es gelegentlich sogar keine Betreuung. In diesem Umfeld die Gebühren zu erhöhen und diese Erhöhung dann auch noch als „moderat“ zu bezeichnen, das ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und ein vollkommen falsches Signal. Wie kürzlich bei den Beratungen im Verwaltungs, Kultur- und Sozialausschuss werden wir auch im Gemeinderat am 27. Juli 2021 dem Vorschlag der Verwaltung deshalb nicht zustimmen. Allerdings müssen Familien in LE vermutlich davon ausgehen, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit findet. Eine Förderung von Familien, für die sich die SPD auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Bund, im Land und in LE seit Jahren stark macht, die sieht für uns anders aus. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Wahlkampfauftakt mit Hubertus Heil in Wendlingen
Der SPD-Kreisverband Esslingen und die beiden Kandidierenden für den Deutschen Bundestag, Argyri Paraschaki (Esslingen) und Nils Schmid (Nürtingen), laden zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt nach Wendlingen ein.
Redner ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Er spricht unter dem Motto „Soziale Politik für dich!“ über die Erfolge der SPD in der Bundesregierung, vor allem aber über die Ziele, die die SPD nach der Bundestagswahl erreichen will.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 28. Juli 2021, ab 18 Uhr, auf dem Marktplatz in Wendlingen. Bei schlechtem Wetter im „Treffpunkt Stadtmitte“ direkt nebenan. Auf die Einhaltung der Corona-Regelungen wird geachtet. In der Halle gilt Maskenpflicht (medizinische Maske, also OP oder FFP2). Argyri Paraschaki und Nils Schmid stehen für Fragen zur Verfügung. Die Band „Acoustic Tree“ sorgt für musikalische Unterhaltung. Der Zutritt ist kostenlos.
