Mitgliederversammlung der SPD L.-E. vom 4. November in der Zehntscheuer
Am Donnerstag, 4.11.2021, traf sich die SPD L.-E. in der Echterdinger Zehntscheuer zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Zunächst wurde über aktuelle städtische Themen diskutiert. Hauptsächlich ging es um die SPD-Initiative zum Thema „Vermeidung von Lehrstand von Wohnraum“, um die Situation der Schülerinnen und Schüler aufgrund der Corona-Pandemie und um die Klimapolitik des Landkreises Esslingen sowie der Stadt L-E. Zum Thema „Lehrstand von Wohnraum“ wurde ein entsprechender SPD-Antrag zur weiteren Bearbeitung an den VKS überwiesen. Die SPD hatte beantragt, die Besitzer des leer stehenden Wohnraums anzuschreiben. „Es ist schwer erträglich, wenn Wohnraum leer steht in Zeiten, wo händeringend Wohnungen gesucht werden“, kritisierte Stadträtin Barbara Sinner-Bartels. Weitere Schritte sind, dass die Stadt selbst aktiv wird mit Projekten wie „Generationenübergreifendes Wohnen“ oder „Wohnen für Hilfe“.
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist innerhalb des AKs Schulentwicklung mit allen Schulleitungen der Stadt das Gespräch gesucht worden. Es stellte sich heraus, dass nicht die coronabedingten Lerndefizite das Hauptproblem sind, sondern Defizite im Verhaltensbereich vieler Schülerinnen und Schüler (z.B. Motivationsprobleme). Hier muss mit mehr Stellen für die Schulsozialarbeit angesetzt werden. Um die Lehrer von IT-Aufgaben zu entlasten ist es für die SPD L.-E. wichtig, dass es externe IT-Unterstützung für die Schulen gibt.
Die SPD L.-E. möchte sich auch des Themas Klimaschutz verstärkt annehmen. Es gibt eine ganze Reihe guter Vorschläge, wie Klima- und Umweltschutz praktisch umgesetzt werden kann vor Ort. „Das nötige Wissen ist vorhanden, jetzt muss gehandelt werden“, forderte der stv. OV-Vorsitzende Jens Rudat.
Als zweiter Schwerpunkt stand die Analyse des Bundestagswahlergebnisses auf der Tagesordnung. Zum Einstieg gab es eine fundierte Wahlanalyse von Barbara Sinner-Bartels, die auf die Ergebnisse auf Bundes-, Landes-, Wahlkreis- und Ortsebene einging. In der anschließenden lebhaften Diskussion lobten viele Mitglieder die gute SPD-Wahlkampagne und die besonnene, souveräne Art des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Ziel müsse nun sein, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele SPD-Inhalte einzubringen. Die politischen Herausforderungen sind groß: So gilt es, die Energiewende in Deutschland voranzubringen, was eine Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bedeutet. OV-Vorsitzender Jörg Pauly und SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser zeigten sich optimistisch, dass eine SPD-geführte Bundesregierung diese Aufgabe bewältigen werde. Jeder einzelne Bürger sei hier gefordert, aber vor allem die Industrie müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Drittes Nachhaltigkeitsforum der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 27.10.2021 zum dritten Nachhaltigkeitsforum mit dem Schwerpunktthema „Klimaschutz im Landkreis Esslingen“ in das Alte Rathaus nach Plochingen eingeladen. Die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt Leinfelden-Echterdingen sollten mit den auf Kreisebene geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen im Einklang stehen. Der SPD Ortsverein Leinfelden-Echterdingen war mit dem Kreisrat Ulrich Bartels und dem stv. Ortsvereinsvorsitzenden Jens Rudat auf dieser sehr informativen Veranstaltung gut vertreten. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte im Jahr 2016 ein Klimaschutzkonzept im Kreistag an. Nach Vorstellung des Konzeptes stellte die SPD 2019 kritische Fragen hierzu, die ein wirkungsvolles Monitoring zur Begleitung von Klimaschutzmaßnahmen bewirken sollten, da das Klimaschutzkonzept inhaltlich nicht schlüssig erschien.
Die Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Dr. Griebel, stellte eine Bestandsaufnahme der Treibhausgas-Emissionen sowie Handlungsfelder zur Verringerung dieser Emissionen vor. So verteilen sich die Treibhausgas-Emissionen zu annähernd jeweils einem Viertel auf die Sektoren Private Haushalte, Gewerbe, Industrie als verarbeitendes Gewerbe und Verkehr. Die Emissionen aus Treibstoff sind erwartungsgemäß im Verkehrssektor am größten, während sich in den anderen Sektoren Maßnahmen zur Reduzierung des Strom- und Wärmeverbrauchs herleiten lassen. Für die Jahre 2030 und 2050 wurden Zielvorstellungen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorgestellt. Diese Emissionen müssten, um einen wirkungsvollen Klimaschutz zu erreichen, um 36% bzw. 78% gesenkt werden.
Ein Maßnahmenkatalog mit insgesamt 95 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern wurde definiert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch ein wirkungsvolles Monitoring, eine Neuausrichtung der Energieagentur des Landkreises und durch sogenannte Klimaschutzsteckbriefe für die Kommunen erreicht werden. Hier kommen die Akteure vor Ort ins Spiel. So soll durch eine Fotovoltaik-Kampagne, einen kreisweiten Klimaschutz-Wettbewerb für Schulen und Jugendeinrichtungen oder weitere Maßnahmen im Bereich der Mobilität die Notwendigkeit einer Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort verdeutlicht und erste Projekte hierzu angestoßen und koordiniert werden. In zwei Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, um den Klimaschutz vor Ort konkret umzusetzen, wie z.B. die Überdachung großer Parkplatzflächen mit Photovoltaikanlagen, oder die Schaffung kommunaler Kompetenz zu Klimaschutzthemen in sachlicher und personeller Form. Die Klimaschutzbeauftragte Dr. Griebel rief dazu auf, dem Wissen über den Klimawandel konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen steht hierfür bereit. Jens Rudat für die SPD L.-E.
Corona-Folgen in den Schulen abmildern
Nach Untersuchungen des Deutschen Schulbarometers 2021 hat bundesweit jedes dritte Kind coronabedingt erhebliche Lernlücken. Die Pandemie verschärft die Bildungsungerechtigkeit und belastet die Schülerinnen und Schüler stark, so die Studie. Von Motivations- und Konzentrationschwierigkeiten wird berichtet und von körperlicher Unruhe. Das gibt Anlass zu großer Sorge, vor allem aber ist konsequentes und schnelles Handeln von Bund und Land, aber auch von der Stadt als Schulträgerin nötig. Die SPD-Fraktion ist froh, dass bei dem auf ihre Bitte hin zustande gekommenen Gespräch mit Schulen und Eltern die Handlungsbedarfe für LE klar benannt wurden. Wir haben diese aufgegriffen.
Niederschwellige Beratungsangebote im psychosozialen Bereich ausbauen
Durchgängig aus allen Schulen wird ein enormer Bedarf an weiteren niederschwelligen Angeboten im schulpsychologischen Bereich gesehen, der zügig befriedigt werden muss. Wir haben deshalb beantragt - in Zusammenarbeit mit VHS und Stadtjugendring -, kurzfristig ein Angebot zu machen und die benötigten Mittel zu veranschlagen, sofern nicht auf andere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden kann. Insbesondere ist auch zu prüfen, in welchem Umfang Kräfte aus der Schulkindbetreuung ihre Deputate aufstocken können.
Bedarfe an weiteren Tablets befriedigen
Vieles ist getan worden im letzten Jahr, aber vieles bleibt noch zu tun. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion gibt es einen Bedarf von weiteren Tablets in der Größenordnung von 500 Geräten in den nächsten Jahren. Die Verwaltung wurde deshalb um die Vorlage eines Konzepts gebeten, wann und wie weitere 500 Tablets beschafft werden können. Hierfür sind natürlich die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen.
Verbesserung des Supports der Schulen bei der Arbeit mit der IT
Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie Pädagogen und keine IT-Fachkräfte. Angesichts des vielfach spürbaren Lehrermangels an den Schulen muss sich die Lehrerschaft zudem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nachdem von Seiten der Schulen hier Unterstützungsbedarf besteht, haben wir beantragt, gemeinsam mit den Schulen zu überlegen, inwieweit - ggfs. unter Nutzung bestehender Förderprogramme - bei der Gewinnung externer Beratungsleistungen, die dem Bedarf der Schulen auch tatsächlich entsprechen, unterstützt werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Entscheidung über neue Flugroute fällt nicht im November 2021
Mit großer Sorge haben die im Arbeitskreis Filder zusammenarbeitenden Ortsvereine der SPD in den letzten Wochen die Initiative der Fluggesellschaften Lufthansa und Eurowings in der Fluglärmkommission Stuttgart zur Kenntnis genommen, die eine weitere Abflugroute vorgeschlagen haben. Die vorgeschlagene Route in Richtung Osten, von der LE nicht unmittelbar betroffen wäre, soll früher nach Süden führen mit einem engeren Kurvenradius und einem steileren Abflugwinkel. Dieser Vorschlag, der im Neckartal, wenn überhaupt, nach den vorliegenden wenigen Informationen punktuell zu geringen Lärmentlastungen, für Teile von Neuhausen, Denkendorf, Wolfschlugen, Nürtingen-Hardt und -Oberensingen aber zu deutlichen Mehrbelastungen führen würde, ist Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen.
Ursprünglich war vorgesehen, bereits in der Sitzung der Fluglärmkommission am 2.11.2021 einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen. Das ist jetzt vom Tisch und das ist gut so. Wir sind froh, dass auch die von uns vorgetragenen Anregungen, dass eine fundierte Entscheidungsfindung mehr Zeit benötigt, aufgegriffen wurde. Die offenen Fragen können jetzt geklärt und unabhängige und nicht interessengeleitete Gutachten erstellt werden. Wir brauchen einen wirklich transparenten Beteiligungsprozess, bei dem die offenen Fragen schlüssig, objektiv und sauber beantwortet werden. Angesichts der vielfältigen Lärmbelastungen im näheren und weiteren Umfeld des Flughafens durch Fluglärm, Straßenlärm und Verkehrslärm muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, von der möglichst viele Menschen auch tatsächlich profitieren. Ziel des gemeinsamen Bestrebens aller Beteiligten muss es weiterhin sein, den Fluglärm insgesamt zu verringern. Die Kommunen rund um den Flughafen Stuttgart dürfen sich bei den anstehenden Gesprächen nicht entzweien oder gegeneinander ausspielen lassen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und halten Sie auf dem Laufenden. Barbara Sinner-Bartels
