Ja, bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
Die Gewerbegebiete halten viele Arbeitsplätze bereit. Tagsüber leben in LE ~51.000 Personen. Nachts bieten Wohnungen jedoch nur 40.000 Menschen ein Heim. Das führt zu einem enormen Wohnungsdruck und geschätzten ~3.000 fehlenden Wohnungen. Für Wohnungssuchende ist es daher schwer, eine Wohnung zu finden, und selbst für Gutverdiener ist diese kaum bezahlbar. Den steigenden Mieten kann man dadurch begegnen, dass man Wohnraum bereitstellt. Aber wie? Der Markt wird’s schon regeln? Offensichtlich nicht! Eine Lösung kann also sein, dass die Kommune da einspringt, wo der Markt versagt. Langfristig kann diese Funktion eine Wohnungsbaugenossenschaft erfüllen. Zur Gründung einer solchen Gesellschaft ist es allerdings erforderlich, dass eine Grundmenge an Wohnungen im Bestand vorhanden ist.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive LE 2032 soll jetzt ein „Regiebetrieb zur Neuorganisation der Wohnungswirtschaft“ gegründet werden, der die Grundlage für eine Wohnbaugenossenschaft werden soll. Ziel ist es, den Sanierungsstau der 177 vorhandenen städtischen Wohnungen aufzulösen und neue Wohnungen aufzubauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten.
Wir freuen uns außerordentlich, dass damit die jahrzehntelange Forderung der SPD umgesetzt wird um das Wohnungsnotproblem aktiv anzupacken. Darüber hinaus hat die SPD Fraktion ein Zweckentfremdungsverbot beantragt, um leerstehende Wohnungen verfügbar zu machen. Und wir hoffen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Wohnraumoffensive der SPD den Weg in den Koalitionsvertrag findet. Wird das alle Probleme sofort lösen? Nein! Aber wie Frau Schubert vom Amt für Immobilien Konfuzius zitierte: „Auch der längste Weg fängt mit dem ersten Schritt an.“ Mit Zeit, Geld und Personal hoffen wir nun als Stadt einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in LE leisten zu können. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein
Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.
Landesparteitag am 23.10.2021 in Freiburg
Wahlergebnis und Beschlüsse:
>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)
>>> Beschlussbuch
>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“
