Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
Leerstehende Wohnungen und Häuser wieder für Wohnzwecke nutzen!
In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Das zu ändern, ist für die SPD-Fraktion eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Deshalb machen wir seit einiger Zeit regelmäßig die unterschiedlichsten Vorschläge, mit denen Wohnraum erschlossen werden kann. Eine einzige Maßnahme reicht dabei nicht aus, wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel und müssen auch neue Wege gehen.
Vielen Menschen fallen leerstehende Häuser und Wohnungen in der Nachbarschaft auf. Dafür kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bspw. bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder anstehenden Sanierungen. Aber es gibt auch Wohnungen und Häuser, die einfach so leer stehen. Im Jahr 2011 – aktuellere Zahlen gibt es leider nicht – waren es in unserer Stadt etwa 500 Wohnungen. Eine beachtliche Zahl! Wir hatten deshalb bei den Beratungen zum Haushalt 2021 angeregt, dass die Stadt die Eigentümer leerstehender Immobilien in einem ersten Schritt anschreibt und dafür wirbt, die Objekte wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Die Verwaltung hatte damals betont, dass sie Hinweise auf leerstehende Gebäude entgegennähme und bereit wäre, die Eigentümer anzuschreiben. Wir haben nun in den letzten Monaten offensichtlich leerstehende Gebäude und Wohnungen notiert und eine Liste erstellt, die wir jetzt der Verwaltung übergeben, mit der Bitte, die Angaben zu prüfen und die Eigentümer anzuschreiben und dafür zu werben, die genannten Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Natürlich wären dabei auch eigene Erkenntnisse der Verwaltung über leerstehende Gebäude einzubeziehen.
In etlichen Kommunen hat eine solche Aktion bereits zu messbaren Erfolgen geführt, ohne dass neue Häuser gebaut wurden. Wir hoffen, dass das auch in LE gelingt. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Amtsblatt wäre die Aktion zu begleiten. Zudem ist uns aufgefallen, dass etliche Wohnungen in der Stadt über Internetportale als Ferienwohnungen angeboten werden. Auch diese Wohnungen fehlen. LE gehört landesweit zu den Kommunen mit erhöhtem Wohnraumbedarf, für die es der Gesetzgeber ermöglicht, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Wohnraum darf dann nur mit Genehmigung zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt werden. Davon wären dann nicht nur Ferienwohnungen, sondern auch Objekte betroffen, die länger leer stehen. Auch hier hatten wir bereits mehrfach eine Prüfung angeregt, die aufgrund der Corona-Pandemie allerdings verschoben wurde. Wir werden deshalb jetzt unseren Antrag erneut aufgreifen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Großes Lob für die engagierte und überaus erfolgreiche Arbeit der Volkshochschule LE
Kürzlich hat die Volkshochschule (VHS) ihren Bericht für das Jahr 2020 im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss vorgestellt. Das war eine tolle Präsentation, eine Erfolgsgeschichte und vor allem die Bilanz einer Arbeit, die es verdient, dass sie nochmals gewürdigt wird. Ungeachtet der zahlreichen Herausforderungen von leider vielfach aufgrund von Corona ausgefallenen Kursen, der Umstellung des Angebots von Präsenzkursen in sehr kurzer Zeit auf digitale Formate und der personellen Veränderungen im Leitungsbereich, steht unsere VHS gut da. So wurden bspw. mehr als 60 % der Unterrichtsstunden durchgeführt. Das Finanzergebnis war mit einem Kostendeckungsgrad von 89 % im langjährigen Vergleich noch gut. So lag der Zuschussbedarf mit rund 146.000 € nur um 34.000 € höher als 2019.
Die VHS ist Bezirksschulstandort der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg geworden, in der die dringenden benötigten Fachkräfte für unsere Verwaltungen ausgebildet werden. Die VHS hat das Fortbildungsprogramm für die städtischen Bediensteten weiter optimiert und den Bedürfnissen entsprechend ausgebaut und ist in das Kooperationsmodell vhs-4business eingestiegen, um mit beruflichen Bildungsangeboten vor allem der mittelständischen Wirtschaft ein fundiertes Angebot zu machen. Insgesamt wurden 749 Veranstaltungen durchgeführt und 13.547 Unterrichtsstunden gehalten von 280 freiberuflichen Kursleiterinnen und Kursleitern in 60 Räumen in 25 Gebäuden. Eine wirklich beeindruckende Bilanz, für die die SPD-Fraktion der VHS, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, aber auch den vielen Dozentinnen und Dozenten herzlich dankte. Ohne ihre Tatkraft in einer so schwierigen Zeit, würde die VHS nicht so gut dastehen!
Besonders hervorheben möchten wir noch das große und schnelle Engagement, um Corona bedingte Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern aufzuholen. In Zusammenarbeit mit der Kleesattel-Stiftung ist es gelungen, bisher 25 kostenlose Kurse noch in den Sommerferien anzubieten. Aufgrund der Bitte der SPD-Fraktion wird sich in Kürze auch der AK Schulentwicklung mit dem Thema befassen, was von kommunaler Seite und mit Unterstützung der VHS noch weiter getan werden kann, um die Schulen zu unterstützen. Dazu werden wir hier ebenfalls berichten. Schließlich haben wir gebeten, dass sich die VHS der Themen Rassismus und Antisemitismus annimmt. Diese Anregung wird aufgegriffen. Auch dafür danken wir. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kirche und Politik im Gespräch: Freiheit und Verantwortung - Prostitution im Fokus
Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum „Nordischen Modell“, das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
SPD Leinfelden-Echterdingen feiert gleich drei Wahlsiege
Einen unvergesslichen Wahlabend erlebten einige Mitglieder der SPD L.-E. gemeinsam mit den Filderstädter Genossinnen und Genossen in der Gaststätte Bahnhöfle in Bernhausen: Auf gleich drei SPD-Wahlsiege konnten wir gemeinsam anstoßen. Im Bund legte die SPD mit Olaf Scholz auf 25,7 % zu - im Vergleich zu 2017 ein sattes Plus von 5,2%, während die Union bundesweit 8,9% an Zustimmung einbüßte. Ein ähnliches Bild auch in Leinfelden-Echterdingen, wo die SPD bei den Zweitstimmen 20,96 Prozent holte (2017: 15,62%) und bei den Erststimmen für Nils Schmid fast identisch abschnitt mit 21,07% (2017: 19,12 %). Im Land Berlin konnte die SPD ebenfalls einen knappen Wahlsieg feiern, während in Mecklenburg-Vorpommern die Verhältnisse zugunsten der SPD mehr als eindeutig waren. Entsprechend ausgelassen war die Stimmung im Bahnhöfle, wo auch Nils Schmid noch vorbeischaute.
So lässt sich sagen: Unser Wahlkampf mit gleichermaßen gutem Kandidaten und überzeugendem Programm hat sich ausgezahlt. Ein herzliches Dankeschön an unsere zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die jetzt natürlich auch Olaf Scholz als Kanzler haben wollen. Dank gebührt auch unseren Mitgliedern und Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen an unseren Parteiständen, beim Flyer verteilen, bei Frühverteilungen an Bahnhöfen, beim Plakatieren oder bei Tür-zu-Tür-Besuchen mit Nils Schmid im Einsatz waren. Gratulation an Nils Schmid, der über Listenplatz 2 erneut für den Wahlkreis Nürtingen in den Bundestag einzieht.
Allein am Samstag vor der Wahl haben wir als SPD L.-E. drei Stände parallel besetzt (in Musberg, Leinfelden und Echterdingen) und vor allem noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu überzeugen versucht, ihre Kreuze bei der SPD zu machen. Nun hoffen wir alle, dass es zu einer Ampel-Regierung unter Führung von Olaf Scholz kommt. Denn eins ist eindeutig: Die Union wurde abgewählt, mit einem Minus von fast 9%. Ein Rätsel, warum Armin Laschet dennoch für sich das Recht proklamiert, eine Regierung bilden zu wollen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
